Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist gestern bei einem Referat an der Freien Universität Berlin (FU) gestört worden. Im Rahmen der Ringvorlesung "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts" begann er um 18:15 Uhr einen Vortrag zum Thema "Was ist Freiheit ohne Sicherheit?" in einem Hörsaal des Fachbereichs Rechtswissenschaft. In seinem 90-minütigen Vortrag, der die Vorlesung eröffnete, verteidigte Schäuble auch seine Internetpolitik.
Zu diesem Zeitpunkt hatten sich laut Polizei etwa 100 Demonstranten vor dem Gebäude und im Foyer versammelt. Mit Sprechchören und durch Klopfen an die Fensterscheiben störten sie Schäubles Vortrag. Auch im Saal selbst soll es zahlreiche Zwischenrufe gegeben haben.
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Sie wollen ihre eigenen Meinungen vertreten, unterdrücken aber andere Meinungen. Sie wollen reden dürfen, lassen aber andere nicht zu Wort kommen. Sie wollen gehört werden, wollen aber selbst nicht zuhören.
Ich kann auch Leute verstehen, die es aufgegeben haben, mit CDU-Politikern das Gespräch zu suchen. Wenn seitens der Regierung trotz 134.000 Unterschriften ein Gespräch über unsinnige Gesetze verweigert wird und selbige gnadenlos durchs Parlament gepeitscht werden, würde mir auch die Lust auf ein Gespräch abhanden kommen.
Lesetipp: "Angriff auf die Freiheit" von Juli Zeh und Ilija Trojanow.
Außerdem: "Die vergessene Freiheit" von Prof. Dr. Peter-Alexis Albrecht
Angesichts der Tatsache, dass unsere Verfassung von der Regierung mit Füßen getreten wird, halte ich die Proteste für (noch) außerordentlich gemäßigt.
Als die Linkspartei noch in Ostdeutschland herrschte (damals unter dem Namen SED) hat sie auch systematisch Meinungsfreiheit unterbunden. Selbst heute betreibt diese demagogische Partei noch das Propagandablatt "Neues Deutschland", welches gefärbte Berichterstattung betreibt.
Um es gleich vorweg zunehmen, ich selbst bin kein Linker, aber erklärter Gegner von unsachlichen und beleidigenden Pauschalisierungen, wie sie hier von Ihnen vorgetragen werden.
Herr Schäuble sollte selbstverständlich, wie jeder andere auch, ungestört öffentlich reden dürfen. Niemand hat das Recht, jemand anderen daran zu hindern seine Meinung zu äußern.
Für zahlreiche Personen waren keine Plätze vorhanden. Man hätte auf einen größeren Hörsaal ausweichen, die Türen offen lassen oder den Vortrag per Lautsprecher auf den Flur übertragen (ein Knopfdruck) können. Nichts von alldem wurde getan. Dagegen wehrten sich einige der Abgewiesenen friedlich, aber lautstark (Hämmern an die Tür, Sprechchöre, Klopfen ans Fenster). Beim Eintreffen der ersten drei Streifenwagen und durch die Präsenz der Polizei war es sofort ruhig und weiterhin friedlich. Die Polizei hat sich auch freundlich verhalten ("Wunderschönen guten Tag, hier ist die freundliche Berliner Polizei").
Ungeachtet dessen gab es wohl von den Personenschützern von Schäuble oder wem auch immer die Anweisung, um den Hörsaal herum zu räumen. Drei Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei trafen ein. Daraufhin wurden die friedlichen und mittlerweile ruhigen Anwesenden (darunter auch ehemalige Professoren, viele Jurastudenten, Repräsentanten der Alumninetzwerke und nur vereinzelt universitätsfremde Interessierte) mittels einer Polizeikette geräumt. Dabei gab es keinen Widerstand, aber der ein oder andere blaue Fleck wurde mittels einfach körperlicher Gewalt herbei geführt (von einer Jurastudentin der FU weiß ich, dass sie Strafanzeige stellt).
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Bei einer rechtswissenschaftlichen Veranstaltung an der FREIEN Universität werden friedliche "Demonstrierende" - überwiegend Angehörige der Berliner Universitäten - mit fast mehr Polizisten als Demonstrierende vorhanden waren entfernt.
Aber besser klingt es natürlich von Sabotage und Störern, die in in Schach gehalten werden müssen, zu reden.
Leute, die für Freiheit "friedlich" (haha) demonstrieren, lassen unter anderem mir (ich war tatsächlich im Hörsaal, weil ich anscheinend im Gegensatz zu dir früh genug da war) nicht die Freiheit, in Ruhe der Vorlesung zu folgen - paradoxer geht es kaum.
Vorweg: Ich gehörte nicht zu den "Störern". Aber ich kann sehr gut verstehen, dass man darauf aufmerksam machen will, dass man die Vorlesung auch hören möchte. Als mutmaßlicher Student der FU weißt du sicher, wie simpel es ist, die Lautsprecher im Flur einzubinden. Türen oder Fenster offenzulassen wäre auch einfach gewesen. Einen größeren Hörsaal hätte man auch von Anfang an einplanen können.
Du findest es nicht legitim dafür zu "demonstrieren", dass man an der Vorlesung teilnehmen will? Viel mehr müssen die "Demonstranten" von an einer Überzahl an Bereitschaftspolizisten geräumt werden? (Die im Übrigen - wie bereits dargelegt - ja ruhig waren, als die ersten Polizisten anwesend waren) Dein Paradoxon geht außerdem davon aus, dass sich draußen nur offensichtliche Linke befanden; das Gegenteil ist der Fall.
Dass anfangs welche durchs Fenster eindrangen habe ich gehört, aber ich - der lange vor dem Eintreffen der Polizei da war - habe davon nichts mehr mitbekommen.
Ich sehe auch ein, dass man die Veranstaltung von Anfang an in den Audimax hätte legen können. Ich habe mich auch schon vor der Veranstaltung gefragt, ob Hörsaal 1 wohl reichen würde (ursprünglich war die Veranstaltung ja sogar für Hörsaal 2 angegeben).
Allerdings legitimiert das nicht, eine Dreiviertelstunde lang zu "stören" bzw. zu randalieren. Denn die Leute, welche im Hörsaal sitzen und einen Platz gefunden haben (aus welchem Grund auch immer), können nichts dafür, dass andere (sei es nun aus Gründen schlechter Organisation oder warum auch immer) keinen Platz gefunden haben.
Es kann durchaus sein, dass auch "Nicht-Störer" im Vorraum anwesend waren, dazu kann ich wiederum nichts sagen, da ich mich im Hörsaal befand. Allerdings zeigt das meiner Meinung nach größtenteils nicht die Fehlleistung oder Nichtleistung der Polizei, sondern eher wie die Störer andere Menschen, die nur die Vorlesung hören wollten (oder nur Hausaufgaben machen wollten oder wie auch immer) in ihre Aktionen mit hineinziehen.
(Ich glaube darüber hinaus auch nicht, dass Mitarbeiter der FU auf Dächer klettern und wie bekloppt gegen Scheiben oder Wände klopfen.)
Ich sehe nicht ein, dass Leute auf das Dach klettern und mit Ästen gegen die Scheiben hämmern, womit sie (auch wenn das vielleicht nicht von ihnen vorsätzlich gewollt wird) die Beschädigung von Dingen in Kauf nehmen, das uns allen nutzen soll.
Ich versuche nicht, der Piratenpartei etwas in die Schuhe zu schieben. Die Piratenpartei finde ich aus anderen Dingen ziemlich fragwürdig, aber das ist ein anderes Thema.
Unabhängig vom Polizeieinsatz finde ich es bezogen auf die Vorgänge im Hörsaal einfach nicht in Ordnung bzw. schlicht ein Zeichen schlechter oder eher fehlender Diskussionskultur, in eine Vorlesung hinein irgendwelche Zwischenrufe zu brüllen, die NICHTS mit dem Thema zu tun haben.
ich meine jedenfalls, wenn ich mit jemanden qualifiziert diskutieren möchte, muss ich seine ausführungen erst einmal anhören. Soviel zum Thema Rechtswissenschaft: Du meinst, man müsse sich auf der Zunge zergehen lassen, dass bei einer rechtswissenschaftlichen Vorlesung Demonstranten entfernt werden.
Ich meine, man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass bei einer rechtswissenschaftlichen Vorlesung einen Redner nicht seine Ausführungen machen lässt und auch sonst während der Vorlesung gegen Gesetze verstößt.
An das Recht müssen sich nicht nur der Staat und die Polizei, sondern auch die Bürger, also auch die Störer, halten.
Ich studiere an der HU und habe es bisher noch nicht erlebt, dass Vorlesungen "abgeschottet" werden. Bisher wurden die Türen bei uns immer offengelassen, wenn zuviel Andrang war. Es entspricht sicherlich nicht den Grundsätzen guter Lehre, einen Teil der Interessierten auszuschließen.
Über deine kindischen Aussagen ("haha, ich hab einen Platz, ihr nicht...") sag ich mal nix und denk mir meinen Teil dazu.
Warum haben die Verantwortlichen keinen größeren Hörsaal genommen bzw. die Lautsprecher benutzt, wenn das so einfach ist? Man konnte doch ahnen, dass das Interesse an dieser Veranstaltung gerade bei Studenten groß sein würde.
Und warum versucht man jetzt, alles der Piratenpartei in die Schuhe zu schieben? Ist das Tagesspiegel jetzt ein Staatsmedium oder wie?
Es waren also drei Dinge die ich von mir geben möchte.
1. Wäre ein grösserer Hörsaal gut gewesen um den Interessierten die Vortragsteilnahme zu ermöglichen.
2. Wäre es gut gewesen das Gespräch mit den "Störern" zu suchen (was am Anfang gut funktioniert hat) und zu unterscheiden wer zu diesen gehört und wer nicht - also nicht jeden Hinauszuschicken.
3. Hätte es sicherlich wenig Umstände bereitet den wenigen die ohne ausreichende Kleidung dem Innenraum verwiesen worden sind Zugang zu ihren Sachen zu gewähren oder eine Decke anzubieten. Gewaltbereit war die Stimmung meiner Meinung nach zu keinem Zeitpunkt von mehr als drei Personen.
Und wessen Darstellung dann im Neuen Deutschland stehen wird?
Das ist übrigens auch so etwas, was mich kolossal ankotzt: Warum denken die Linken eigentlich immer, ihre Meinung sei in der Mehrheit?????
das ist direkte demoktratie in reinstform! oder würde auch wer behaupten die demostranten im iran waren auch alles "linke" die nur nicht die meinung anderer akzeptieren wollen?
ich bin auch gegen gewalt in solchen zusammenhängen, aber schreien und sich aufregen zu dürfen und was ändern zu wollen, wenn man sieht wo das alles hinführt ist eine wichtige erfrischende sache. das volk MUSS sich erheben dürfen. sonst sind wir irgendwann WIEDER in teufelsküche.
...aber lasst mich und die anderen verdammt noch mal die Vorlesung so anhören, dass ich sie auch akustisch verstehen kann.
Das ganze erinnert mich an diesen famosen - übrigens auch aus meiner Sicht ziemlich paradoxen - Bildungsstreik - mit welchem Recht durften mich damals die Demonstranten daran hindern, einen Hörsaal zu betreten? Warum wollten sie mich zwingen, auch an diesem Streik teilzunehmen????? Ich darf immer noch selber entscheiden, ob ich streike oder nicht.
Wenn ich eine Vorlesung hören möchte (und ich einen Sitzplatz bekommen habe, aus welchem Grund auch immer), möchte ich sie auch tatsächlich hören KÖNNEN.
Aber ich wiederhole mich.
Nur noch zwei Anmerkungen, die nicht konkret auf den Beitrag von adsci bezogen sind:
1. Was ist das für eine Art, rumzurandalieren, wenn ich meinen Willen nicht bekomme? Wenn ich in eine Vorlesung will, und keinen Platz mehr bekomme, dann kann ich mich beschweren, aber ich muss nicht rumrandalieren. (Wenn ich keine Karten mehr für ein Fußballspiel bekomme, ärgere ich mich, aber ich versuche nicht zu verhindern, dass die Leute, die mehr Glück hatten, das Spiel sehen können - aber das sehen eben anscheinend nicht alle so.
Ich jedenfalls wurde so erzogen, dass man eben nicht immer seinen Willen bekommt, auch wenn man es noch so schlecht findet.
2. Wie kann ich allen Ernstes den Organisator dafür verantwortlich machen, dass Leute in nicht mehr normalem Maße "stören"?
Wenn ich jemanden auf ein Bahngleis stoße, kann man zwar sagen "Das ist ja auch blöd von dem, dass er sich so nah an das Gleis stellt, aber trotzdem bleibe ich der Schuldige.