Die Neonazis zogen durch Lichtenberg - aber sie zogen nicht durch den Weitlingkiez. Die Polizei kürzte ihren Demonstrationszug am Nachmittag um mehrere Kilometer ab, da hunderte Gegendemonstranten die Strecke stundenlang versperrt hatten.
Die Polizei hat am Samstagnachmittag eine Demonstration von etwa 800 Neonazis in Lichtenberg aus Sicherheitsgründen abgekürzt. Aufgrund der massiven Gegendemonstration und ständiger Sitzblockaden der Nazigegner konnten die Rechtsextremisten nicht wie geplant vom S-Bahnhof Karlshorst durch den Weitlingkiez, der als ihre Hochburg gilt, zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost ziehen. Sie wurden von der Polizei durch die Volkradstraße zum Bahnhof geleitet.
Zweimal wurden Blockaden von der Polizei, die mit 1600 Beamten angetreten war, gewaltsam aufgelöst. Mindestens 60 Linke wurden dabei festgenommen. Aus der Demonstration für ein „nationales Jugendzentrum“, die von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und so genannten „Freien Kräften“ angemeldet worden war, wurden sechs Teilnehmer festgenommen, sie hatten verfassungsfeindliche Lieder gesungen.
Die Stimmung war auf beiden Seiten deutlich aggressiver als bei vorangegangenen Neonazi-Demonstrationen. Unter den über 1000 Gegendemonstranten waren neben Mitgliedern von SPD, der Linken und Gewerkschaften auch mehrere hundert gewaltbereite Autonome. In der Sewanstraße kam es fast zur Massenschlägerei. Nachdem Linke den Zug mit Flaschen und Äpfeln beworfen hatten, konnte die Polizei nur knapp verhindern, dass Neonazis auf die Linken zustürmten. Später griffen militante Linksautonome die Polizei sogar mit Steinen an, diese setzte Wasserwerfer ein.
Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linke) sprach trotz der vielen Festnahmen und massiven Auseinandersetzungen von einem „großen Erfolg“, dass es die Nazis nicht durch den von ihnen beanspruchten Weitlingkiez geschafft haben. Gegen 15 Uhr war Emmrich selbst von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Sitzblockade an der Sewan-/Ecke Volkradstraße gestellt hatte. Später sagte sie, dass dies ihre erste Strafanzeige gewesen sei.
Polizeivizepräsident Gerd Neubeck sagte, dass die Route der Nazis wegen der einbrechenden Dämmerung abgekürzt worden sei. Im Dunkeln hätte die Situation durch Angriffe der linken Szene zu leicht eskalieren können. Tatsächlich hatten im Weitlingkiez mehrere hundert Linke auf den rechten Zug gewartet.
Wie berichtet, hatte vor allem die Linkspartei im Vorfeld der Demonstration die Polizei kritisiert, weil diese angeblich linke Gegenkundgebungen verboten und verlegt habe. Auf das Privathaus des Leiters der Versammlungsbehörde der Polizei, Joachim Haß, war deswegen am Donnerstag sogar ein Farbanschlag verübt worden. Er wurde deswegen gestern von Personenschützern des LKA begleitet.
Einsatzleiter Michael Knape verwies am Abend noch einmal darauf, dass der Marsch der Rechten vom Grundgesetz gedeckt sei und es keinerlei Handhabe gegeben habe, ihn im Vorfeld zu verbieten. Bürgermeisterin Emmrich widersprach dem erneut: Die Polizei hätte den Neonazis die Route durch die Weitling straße nicht genehmigen dürfen. Sie kritisierte, dass die Polizei „vielerorts Gegenproteste erschwerte und unangemessen reagierte“. Am Montag wird sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Demonstration beschäftigen.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.12.2008)
Polizei leitete Rechtsextremisten um
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Kommentare [ 22 ] Kommentar hinzufügen »
Aber nicht im Stadtgebiet, sondern in den tiefsten Wäldern Brandenburgs.
Da können sie sich austoben, ohne tausend Polizisten zu beschäftigen.
Danke denen die sich dem Pack entgegenstellen!
Links denken und handeln ist mir allemal lieber als Rechtes Gedankengut, was für mich asozial, kleingeistig, aber leider auch das Ergebnis verfehlter Sozialpolitik ist. Rattenfänger haben derzeit leider leichtes Spiel und dem muss Einhalt geboten werden.
der grundgedanke der linken, kommunisten, ist die abschaffung des privateigentums an produktionsmitteln, also enteignung.
die grundidee der militanten linken ist garnichts, ist anarchie und kampf gegen alle, die nicht mit ihr auf einer linie sind.
die kommunistische, linke, herrschaft unter stalin hat zig millionen menschen das leben gekostet.
also tun wir doch nicht so, als stehe links für friede freude eierkuchen.
allerdings haben sie recht, die genwärtige krise beschert diversen rattenfängern eine große gefolgschaft.
Den vielen Gegendemonstranten, zu denen ich (leider) nicht gehören konnte, möchte ich meinen Dank aussprechen. Sie rücken das Bild, das die Nazis mit ihrer Demonstration zu erzeugen versuchen, in Berlin und in der Welt gerade. Sehr ärgerlich finde ich, dass einige Krawallisten solche Demonstrationen nutzen und ihnen damit enorm schaden. Gegen Gewaltideologien kann man ausschliesslich gewaltfrei demonstrieren.
Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass in Pankow Jugendeinrichtungen geschlossen werden und dort stellt die "Linksfraktion" die zweitgrößte Fraktion in der Bezirkverordnetenversammlung...was wollen die "Linken" denn?
Und letztlich: ich entdecke zwischen den "Rechtsextremen" und den "Linksextremen" mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede; insbesondere bei der In(toleranz) anderer Denkweisen, bei der Bereitschaft zur Gewalt usw... selbst in der Kleidung sind sie kaum noch zu unterscheiden..
Berlin hat über drei Millionen Einwohner, 1600 Polizisten für 600-700 Rechte (darunter zahlreiche aus dem ganzen Bundesgebiet) und vielleicht 1000-2000 Gegendemonstranten. Minderheiten bringen einen Bezirk in den Ausnahmezustand, unglaublich.
Ich war gestern auch da und konnte mir dieses Kinderspektakel anschauen. Stinkefinger zeigen und sich gegenseitig zu "übersingen" sind wirklich Werte, die man seinen Kindern vermitteln sollte. Ein Linker und ein Rechter haben sich dann für den Abend auf dem Potsdamer Hauptbahnhof verabredet, um sich zu hauen. Schon komisch, es gab zahlreiche Punkt, wo sich rechte und Linke direkt gegenüberstanden und wo sie sich hätten prügeln können, nichts ist passiert! Sie sind nicht nur alle dämlich, sondern auch feige! Trefft euch doch mal wie die Hooligans irgendwo im Wald und schlagt euch die Köppe ein. Spart der Stadt Zeit und Geld!
höchsten sozialen standards in europa, die höchsten steuern und
sind dabei auch noch erfolgreicher als zum beispiel deutschland.
wie passt das wohl zusammen?
Vor wenigen Tagen wurde berichtet, dass in Pankow Jugendeinrichtungen geschlossen werden und dort stellt die "Linksfraktion" die zweitgrößte Fraktion in der Bezirkverordnetenversammlung...was wollen die "Linken" denn?
Und letztlich: ich entdecke zwischen den "Rechtsextremen" und den "Linksextremen" mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede; insbesondere bei der In(toleranz) anderer Denkweisen, bei der Bereitschaft zur Gewalt usw... selbst in der Kleidung sind sie kaum noch zu unterscheiden..
"nationales" jugendzentrum. das macht einen großen
unterschied.
Ich denke, der absolute Großteil der Menschen unseres Landes weiß nicht mehr was Armut ist. Und wir wissen auch nicht zu schätzen, was wir hier haben, außer wir sind im Urlaub mal in die Verlegenheit gekommen, in der Türkei, in Spanien, Griechenland oder so ins Krankenhaus zu müssen. Dann weiß man wieder, was man hat!
PS: Bekommt man eigentlich noch den TV vom Amt? Also Kühlschrank und Waschmaschine, glaub ich, gabs früher auf jeden Fall vom Staat. Also Armut ist für mich was Anderes.
Von einem SPD /CDU Senat wäre ja nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber die PDS ist scheinbar nur ein Anhängsel der Sozis.
Wenn hier eine bestimmte staatliche Gruppe verbal angegriffen werden soll, bieten sich eher Richter bis hin zu Verfassungsrichtern an, die sich schwer tun, Nazidemonstrationen zu erschweren.
Was sich sog. Linke denken, wenn sie Polizisten anschreien, die zum Dienst an diesen Demonstrationstagen verpflichtet werden, erschliesst sich vermutlich nur denen selber. Statt andernorts längst gezeigtem kreativen Stören der Naziszene verfallen die Berliner sog. Linksaktivisten immer wieder in Krawallverhalten, dass es jedem Beobachter leicht macht, auf paralleles Verhalten der rechten und sog. linken Szene in Bezug auf Gewaltbereitschaft hinzuweisen.
Gegendemonstrationen sind natürlich erlaubt, aber wenn sie die eigentliche Demo stören, ist es eben nach §21 verboten: "Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Man stelle sich nun folgende Situation vor:
1000 Neonazis stören auf eben solche Weise, wie es am Wochenende vorgekommen ist, z.B. eine Rosa-Luxemburg-Demo oder Silvio-Meier Demo, was auch immer. Ein Aufschrei würde durchs Land gehen. Lichterketten wären am Leuchten, Ausländische Journalisten wären am weinen und Claudia Roth wäre "bestürzt".
Mir geht es hier nicht darum, eine "rechte" Demonstration in Schutz zu nehmen. Aber wir leben in einer Demokratie in der es ALLEN Menschen möglich sein sollte, ihre auch noch so abwegigen, schrägen Ideen kundzutun.
Das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin zeigt jedoch, dass sie sich und ihre Ansichten unbedingt durchsetzen will, zur Not auch gegen das Gesetz. Ich möchte ihr nicht unterstellen, dass sie das Gesetz nicht kennt. Meiner Meinung nach zeigt das Verhalten der Bürgermeisterin ganz deutlich das "wahre Gesicht" ihrer Partei und ihrer Anhänger. "Die Linke" nimmt sich mit der "NPD" nichts, beide Parteien wollen die bestehende Ordnung kippen und stehen zu Recht im Verfassungsschutzbericht der letzten und hoffentlich nächsten Jahre.