Die BVV diskutierte über eine Kündigung durch den Wirt.
Der Ratskeller unter dem Standesamt im Rathaus Schmargendorf ist beliebt für Hochzeitsfeiern. Doch auch Rechtsextreme haben sich dort regelmäßig zu „Dienstagsgesprächen“ versammelt, darunter am 1. September die Parteivorsitzenden der NPD und DVU. „Ich wusste nicht, um wen es sich handelt“, sagte Gastwirt Thomas Rau jetzt dem Tagesspiegel. Nach Hinweisen von Bürgern habe er sich aber im September umgehört und den Veranstalter ausgeladen.
Am Donnerstagabend diskutierte darüber die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, schließlich gehören die Räume dem Bezirk. Die Grünen-Fraktion war von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) informiert worden. Laut Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) untersagt der Mietvertrag, „staatsfeindliche Personen oder Gruppen oder Gegner der Demokratie“ zu bewirten. Die BVV verlangt nun, Pachtverträge zu ergänzen: Alle Veranstaltungen, bei denen es „zu Volksverhetzung kommen kann“, dürften nicht geduldet werden. Gemeinsam mit der MBR soll das Bezirksamt einen „lokalen Aktionsplan“ gegen Rechtsextremismus erstellen.
Die „Dienstagsgespräche“ gibt es seit 1991. Nach Auskunft des Berliner Verfassungsschutzes treffen sich je 50 bis 100 „diskursorientierte Rechtsextremisten“. Der private Veranstalter sei zunehmend in die rechte Szene „abgedriftet“. Anfangs kamen auch CDU- und SPD-Politiker zu den Veranstaltungen, die oft in Luxushotels stattfanden. 1994 geriet der damalige Sprecher der Innenverwaltung als regelmäßiger Teilnehmer in die Kritik.
Ratskellerwirt Rau sagt, der Organisator habe die Räume seit Jahresbeginn einmal im Monat gebucht. Berichte auf rechtsextremen Webseiten deuten aber darauf hin, dass es dort schon seit 2002 einige Termine gab. Nach dem Gespräch der Parteichefs am 1. September berichtete ein Radioreporter, der Eingang sei von NPD-Ordnern und der Neonazigruppe „Frontbann 24“ bewacht worden. Letztere hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gerade verboten. CD
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.11.2009)
NPD-Treffen in Wilmersdorfer Ratskeller 
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Kommentare [ 6 ] Kommentar hinzufügen »
Laßt sie doch diskutieren bis sie schwarz (oder meinetwegen auch braun) werden. Solange von ihrer Veranstaltung keine Gewalttätigkeiten ausgehen steht ihnen dieses Recht zu, wie allen anderen Bürgerinnen und Bürgern auch!
Bitte etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit einer Partei, die nicht einmal jeder hundertste Wahlberechtigte wählen mochte!
Die derzeit wieder mal grassierende Anti-Rechts-Hysterie wertet die NPD in einem Maße auf, das angesichts der erbärmlichen programmatischen und personellen Realität dieser Partei nur noch grotesk und lächerlich wirkt.
kann ich nur sagen: "Wer weiß denn, was die dort ausbraten?" Da können durchaus Gewalttaten geplant werden, schon mal daran gedacht? Das hat absolut nichts mit Hysterie zu tun sondern mit Vorsicht und Weiterdenken!!!!!
Fazit:
Braunen Hanseln, treffs der Gastronomie zu verbieten wäre tatsächlich kontraproduktiv, folglich und gleichzeitig auch hysterisch. Besser noch, es stärkt deren Glauben an Verfolgungswahn durch legitimierte Demokraten.
Sollten Kneipen ect., künftig etwa Gesinnungskontrollen wegen des Verdachts auf Rechts oder Linksextremes Gedankengut, beim Einlass durchführen? Wohin sollte das wohl führen?
Vorsicht und Weiterdenken braucht schon andere Dimensionen.
Ich meine aber: gleiches NEIN für alle Chaoten!!!!!
Da stimme ich @wendelin zu, übertriebene Hysterie schadet mehr als sie nutzt.
(Das gleiche Schema hatten wie schon mal bei den Scientologen, war ein blendender Marketing-Erfolg)