Die Kita-Betriebe in Berlin brauchen 120 Millionen Euro für notwendige Sanierungen. An den Schulen fehlen bereits 900 Millionen.

In immer mehr Berliner Bildungseinrichtungen bröckelt es gewaltig. Wie jetzt bekannt wurde, wird der Sanierungsbedarf auch bei den Kindertagesstätten immer größer – für dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten machen die fünf Kita-Eigenbetriebe einen Gesamtbedarf von rund 120 Millionen Euro geltend. Die Grünen fordern deshalb vom Senat ein Kita-Sonderprogramm. Bei den Berliner Schulen ist der Sanierungsstau, wie berichtet, bereits auf rund 900 Millionen Euro angewachsen.

Die Kita-Eigenbetriebe gehen allein bei der allgemeinen Sanierung von rund 60 Millionen Euro aus, heißt es in einem Bericht der Senatsverwaltung für Bildung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu kommen weitere 60 Millionen für Energiemaßnahmen. Allein der Berliner Kita-Betrieb Nordost sieht dem Bericht zufolge einen aktuellen Sanierungsbedarf von 25 Millionen Euro. Nordost ist der größte städtische Kita-Betreiber mit 81 Tagesstätten und 8774 Plätzen in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oliver Schruoffeneger, verweist darauf, dass den Kitabetrieben bei ihrer Gründung „ein völlig maroder Gebäudebestand“ übergeben wurde. 2005 waren die städtischen Berliner Kindertagesstätten, für die bis dahin die jeweiligen Bezirksämter verantwortlich waren, von den fünf neuen, bezirksübergreifenden Eigenbetrieben übernommen worden. Insider bestätigen, dass die Bezirke in den Jahren davor aufgrund der eigenen Finanzengpässe nicht mehr viel für die Tagesstätten getan hätten.

Auch bei den Energiemaßnahmen dürfe sich der Senat nicht aus der Verantwortung mogeln, sagt Schruoffeneger. „Man kann nicht einerseits den Klimaschutz zur Chefsache machen und dann sagen, man hat nichts damit zu tun.“ Der Haushaltspolitiker verweist auf ungenutzte Investitionsmittel in zweistelliger Millionenhöhe.

„Jede Initiative, die den Kindertagesstätten insbesondere bei der Senkung des Energiebedarfs hilft, ist eine Hilfe für die Kinder“, sagt der kaufmännische Leiter des Kitabetriebes Nordwest, Detlev Nagi. Handlungsbedarf bestehe insbesondere bei Fenstern, Dächern und Sanitäreinrichtungen. Nagi verweist darauf, dass bei der Verlagerung der Horte den aufnehmenden Schulen Umbaumittel bewilligt wurden. Die zuvor für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren ausgelegten Kindertagesstätten müssten dagegen die notwendigen Umbauten für die nunmehr durchweg jüngeren Nutzer aus eigenen Finanzen bewerkstelligen.

Der Anteil sanierungsbedürftiger Gebäude bei der Abgabe der Tagesstätten an freie und städtische Träger sei ausgeglichen gewesen, sagt Anne Rühle von der Senatsverwaltung. Sie verweist darauf, dass alle Kitas jährlich knapp 400 Euro pro Kind für die Sanierung erhalten. Ferner bekomme Berlin bis 2013 insgesamt 87 Millionen Euro aus dem U-3-Förderprogramm des Bundes für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Da in Berlin bereits eine hohe Versorgungsdichte existiert, könnten diese Mittel für die Qualifizierung der Räume genutzt werden, sagt die Sprecherin.

Nach Ansicht der Betreiber deckt die Pauschale nur die laufenden Instandsetzungen. Und die U-3-Mittel verhindern nach Angaben von Detlev Nagi zwar ein weiteres Steigen des Sanierungsbedarfs, reichen aber nicht zum Abbau der Altlasten. Rainer W. During

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 18.11.2008)