War das Millionen-Zugeständnis des Senats an den Investor am Spree-Dreieck vermeidbar? Die mögliche Einigung habe Finanzsenator Thilo Sarrazin durch einen frühzeitigen Abbruch der Verhandlungen verhindert, so die CDU.

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um das für Berlin teure Geschäft mit landeseigenen Baugrundstücken am Spree-Dreieck hat der frühere Generalbevollmächtigte der Bahn, Peter Debuschewitz, gestern deutlich gemacht, dass der Konzern im Nachbarschaftsstreit mit dem Land und dem Investor kompromissbereit war. Die CDU sieht sich deshalb darin bestätigt, dass „der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) eine mögliche Einigung ohne Not platzen lieߓ, sagte Florian Graf. Thorsten Schneider (SPD) widersprach: „Die Einigung ist an dem Investor gescheitert“. Der habe sich „rigoros und kompromisslos“ verweigert.

Bei der Affäre um die Grundstücke am Spree-Dreieck ist dem Land nach einem Bericht des Rechnungshofes ein Schaden von über acht Millionen Euro entstanden. Der für das Land nachteilige Grundstücksvertrag war vom damaligen Finanzsenator Peter Kurth (CDU) unterzeichnet worden und hatte dem Investor Harm Müller-Spreer eine lastenfreie Übergabe des Baulands zugesichert. Dabei hatte die Verwaltung „übersehen“, dass einige Flächen mit Tunnelanlagen der Bahn gehörten – und diese Flächen nicht lastenfrei übergeben werden konnten. Nach Darstellung der CDU hätten die finanziellen Folgen dieses Vertrags im Jahr 2002 durch eine Einigung mit der Bahn und dem Investor auf 1,3 Millionen Euro begrenzt werden können.

Diesen Betrag habe die Bahn als „Entschädigung“ verlangt und außerdem die Eintragung von Baulasten für den Betrieb ihrer Tunnelanlagen. Dies bestätigte der frühere Generalbevollmächtigte der Bahn gestern.

Die mögliche Einigung habe Finanzsenator Thilo Sarrazin durch einen frühzeitigen Abbruch der Verhandlungen verhindert, so die CDU. Die SPD vertritt dagegen die Auffassung, die Einigung sei an Investor Harm Müller-Spreer gescheitert: „Wegen des für Berlin ungünstigen Vertrags hatte er eine starke Rechtsposition“, so der Abgeordnete Schneider, für den der frühere Senator Peter Kurth (CDU) schuld am Debakel ist. ball

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.11.2009)