Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen dessen Aussagen zur Integration in Berlin eingestellt. Der Bundesbank-Vorstand hatte sich gegen den Vorwurf der Volksverhetzung gewehrt.
Nach eingehender Auswertung habe die Behörde keine strafrechtlichen Inhalte festgestellt, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Freitag mit. Weder werde in dem Beitrag hinsichtlich einzelner Bevölkerungsgruppen zum Hass oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen noch die Menschenwürde dadurch angegriffen, dass Angehörige der genannten Bevölkerungsgruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Im September sprach Sarrazin in einem Interview mit Lettre international über die angeblich gescheiterte Integration in Berlin und löste durch seine Aussagen eine hitzige Debatte aus. Er hatte den in Berlin lebenden Türken und Arabern vorgeworfen, sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“, große Teile seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Türkische Migranten würden „Kopftuchmädchen produzieren“, statt dass sie sich um die Ausbildung der Kinder sorgten, er nannte ihre Mentalität „aggressiv und atavistisch“ und warf ihnen vor, mit ihren vielen Kindern das Land zu erobern – „wie die Kosovaren das Kosovo“. Die Folge: Ihm wurde Volksverhetzung vorgeworfen.
Gegen die Anklage setzte er sich zur Wehr. Die Ermittlungen seien „ein Signal an die Öffentlichkeit“ gewesen, dass Sarrazin, der heute als Vorstand bei der Bundesbank tätig ist, sich „rechtlich verkehrt“ verhalten habe, sagte Sarrazins Anwalt im Vorfeld. Dies habe ihm geschadet, auch weil es den Druck auf die Bundesbank verstärkt habe, Konsequenzen zu ziehen.
(jg/Tsp/ddp)
Ermittlungen gegen Sarrazin eingestellt
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Kommentare [ 152 ] Kommentar hinzufügen »
Schön wäre es.
Man kann (und soll) darüber kontrovers diskutieren, aber eines ist das Interview von Herrn Sarrazin nicht: justitiabel.
Wenn dem so wäre, hätte man in Deutschland ein eklatantes Problem mit der Meinungsfreiheit."
Noch leben wir in einen Rechtsstaat. Aber viele sahen in der ehemaligen DDR auch einen Rechtsstaat und das ist bei vielen auch heute noch das Problem.
Diese Haltung erklärt etliche Beiträge und auch die Politik in unserer Stadt.
Es geht den Gegner von Sarrazin bei dem Vorwurf „Volksverhetzung“ und "Verleumdung" vor allem darum, zu verhindern, das über die Problematik überhaupt gesprochen wird, da schnell ihre Fehler noch deutlicher werden, als sie ohnehin schon sind.
Scheinbare Toleranz und Weltoffenheit zur Schau stellen und mit der Integration nicht fertig werden und können - aber neue Zuwanderung fordern und sich als progressiver (scheinlinker) Politiker präsentieren - siehe Wowereit.
Wowereit auf einem Kongress: Dabei gehe es nicht um eine Toleranz- und Minderheitenpolitik, sondern um gegenseitige Akzeptanz. Auch alle Zuwanderer müssten am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir brauchen eine Willkommenskultur und ein Klima, in dem sich alle wohlfühlen.
@ oliver11
..die Praxis hat eher mit etwas anderen zu tun und lässt sich mit Macht, Eitelheit und Korruption gut beschreiben.
Und was unsere „Volksvertreter“ in Berlin betrifft:
Öffentlich Wasser predigten und Champagner trinken.
Inwieweit sie dann komplett der Korruption verfallen, erfahren die Bürger in der Regel immer, wenn es zu spät.
Also so gesehen - kommt auf Berlin noch einiges zu.
Dann warten wir mal auf die ersten Ghettos in den Großstädten, lange kann es nicht mehr dauern, so wollen es die schwarz/gelben
Die Einstellungsgründe sind hier nicht beschrieben.
Das sie hier gerade in dem Fall für rechtlich falsches Verhalten Partei ergreifen?
Ich hätte mir das nicht an die Backe geklebt.
Glücklicherweise ist Ihre "Rechts"auffassung nur die Mindermeinung.
Offenkundig doch ohne Grund, sonst hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht eingestellt. Dürfen Anwälte keine Fehler machen ?
So eine Steilvorlage sehe ich selten.
Das heftige mediale und politische Aufjaulen nach Sarrazins Interview ist der beste Beweis, das er ins schwarze getroffen hat. 60% der Bevölkerung ist seiner Auffassung- alle rechtsradikal?
SPD sthet für Splitterpartei Deutschlands
Es gibt Tage, da klappt es bei mir sogar mit dem Lesen.
Das schadet mir überhaupt nicht.
Immerhin fanden Sarrazins Feststellungen gerade durch den Vorwurf, das sei "volksverhetzend", weiteste Verbreitung.
Wie im 10-Minutentakt Sprecher in den Nachrichten mit Grabesstimme "…und ständig neue Kopftuchmädchen produziert…" vortrugen, war schon grotesk.
Die Probleme, die es gibt, haben wir verfehlter jahrelanger Politik zu verdanken und nicht des einzelnen Menschen, die bei uns leben möchten.
Wenn ein Deutscher in Spanien so tituliert werden würde, dann möchte ich den Deutschen mal erleben wie er sich fühlen würde und soweit sollte man über den Tellerrand schauen und versuchen zu verstehen, wie ein anderer Mensch sich dann fühlen muss, anscheindend reicht der Horizont von Hr. Sarrazin dazu nicht aus.
Sarrazin sollte nicht länger in der SPD bleiben und zum anderen ist es kein gutes Signal, wenn solche Äußerungen als "Normal" gewertet werden, die Rechten wird´s freuen, mehr auch nicht!!
Eine Frech.heit jemandem derart den Mund verbieten zu wollen, der nur endlich mal ausspricht, was sich die anderen nicht trauen!
Grober Unfug. Demokratie bedeutet, daß die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Das ist dann auch schon alles. Keine Monarchie oder Diktatur würde demokratischer, wenn sie die Meinungsfreiheit in der von Ihnen intendierten Form garantierte.
Abgesehen davon dürfen Tatsachenbehauptungen auch verletzend sein, wenn sie der Wahrheit entsprechen.
Darauf kommt es nicht an. Er hat sich nicht strafrechtlich relevant verhalten, darauf kommt es an. Nachdem es nicht gelungen ist, die von herrn Sarrazin benannten Fakten zu widerlegen, ist jetzt auch der schäbige Versuch gescheitert, Menschen mit politisch nicht opportunen Ansichten rechtlich mundtot zu machen. Beruhigend.
Diese Auffassung haben Sie exklusiv, Sie Experte. Was alles zu unserer freiheitloich demokratischen Grundordnung gehört, hat das Bundesverfassungsgericht erstmals in seinem Urteil vom 23.10.1952 dargestellt. Es ist seither mehrfach rechtlich verbindlich gemacht worden (z.B. § 92 Abs. Strafgesetzbuch, § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz). Wenn Herr Sarrazin sich tatsächlich einen Verstoß dagegen hätte zuschulden kommen lassen, hätte kein Staatsanwalt das Verfahren eingestellt.
Die Meinungsfreiheit gilt eben auch für rechte Spinner. Solange diese innerhalb der Grenzen von § 92 Abs. 2 StGB bleiben, sind sie lästig und ätzend, aber hinzunehmen wie schlechtes Wetter. Eine Demokratie ist auch deswegen stark, weil sie so etwas aushalten kann.
"Gut ein Dutzend Studenten werden festgenommen, unter ihnen auch der SDS-Vorsitzende Karl-Dietrich Wolff. Den Demonstranten gelingt es, die Auslieferung der Bild-Zeitung zumindest zu verzögern. Auch die FAZ und die FNP werden am Ostersamstag verspätet ausgeliefert."
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=standard_document_34122192&rubrik=5710
Da haben wir wohl in Oliver einen kleinen Nachwuchs-APO-Aktivisten!
aber klar, wenn man gegen nazis ist, dann darf man auch verhindern, dass missliebige zeitungen zum leser kommen.
mielke war auch gegen nazis - ist die stasi jetzt für alles entschuldigt deswegen??? gilt da auch:so schlecht vom Gedanken her war das doch wohl nicht?