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Tempelhof vor dem Volksentscheid

Nun ist das Volk gefragt

Es war der Showdown vor dem Volksentscheid: Erbittert stritt das Parlament am Donnerstag zum Thema Tempelhof. Dabei ging es nicht nur um die Zukunft des Flughafens, sondern auch um den Umgang mit dem Abstimmungsergebnis. Klaus Wowereit verteidigt die Schließungspläne, Friedbert Pflüger spricht von "Arroganz der Macht".
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Das Interesse der Berliner gewaltig ist: 240 000 Wahlberechtigte hatten bis Mittwochabend ihre Briefwahlunterlagen angefordert – rund zehn Prozent der Wahlberechtigten.

Die CDU-Fraktion hatte ihre Tische mit Pro-Tempelhof-Schildern bestückt. Was den Respekt vor Volkes Meinung betrifft, war die rot-rote Koalition mit ihrer Schließungsentscheidung so kurz vor dem Abstimmungstag in der Defensive. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ging dennoch auf Angriff: Eine von den Christdemokraten geäußerte Besorgnis über Fluglärm und Risiken bei der Luftfahrtausstellung ILA im Mai konterte er mit dem Verweis auf Angela Merkel. Die sei doch neuerdings die Luftverkehrsexpertin, dröhnte der Regierende unter dem Applaus von Koalition und Grünen.

„Es geht vor allem auch um unser Verhältnis zur Demokratie“, sagte anschließend CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Wowereits Ankündigung, den Flughafen in jedem Falle zu schließen, sei „ Arroganz der Macht“. Wowereit erwiderte, beim Volksentscheid gehe es „um eine Abwägung, und diese Abwägung werden wir vornehmen“. Das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten sei keineswegs die Mehrheit. „Rational ist es nicht zu vertreten, mit Ja zu stimmen“, sagte Wowereit. „Deshalb“, beschwor er die Berliner, „bei aller Emotion, stimmen Sie mit Nein!“

Auch der Linken-Abgeordnete Wolfgang Albers setzte auf Angriff: „Ich glaube, das Schlimmste, was Ihnen passieren könnte, ist, dass Sie mit Ihrem Volksbegehren wirklich durchkommen und dann all Ihre Konzepte zerplatzen.“ SPD-Fraktionschef Michael Müller legte nach: Es sei „nicht mehr zu ertragen, dass Sie den Menschen vorgaukeln, sie könnten am Sonntag über den Status Quo abstimmen.“ In Wahrheit gehe es um einen Verkehrsflughafen, der mindestens eine Versechsfachung des heutigen Flugbetriebs bedeuten würde. SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler sagte, die 2006 – bei Bedenken der CDU – eingeführte Möglichkeit von Volksentscheiden sei „eine Ergänzung für die parlamentarische Demokratie, aber kein Ersatz“.

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig äußerte die Sorge, dem Instrument des Volksentscheides werde geschadet, weil die Wähler getäuscht würden: Die Aussage der Icat, Nichtwahl sei gleichbedeutend mit „Nein“, sei eine Lüge, und die Vorschläge für den Weiterbetrieb seien widersprüchlich: Sie bewegten sich zwischen Schönheitsklinik mit Landebahn, Verkehrsflughafen, Vip-Airport und „Luftbrückengedenkflughafen“. Linksfraktionschefin Carola Bluhm sagte mit Blick auf den Sonntag: „Wer das Volk ernst nimmt, sagt dem Volk die Wahrheit – und zwar vor der Abstimmung.“

Er sei es „leid, mit Soziologen, Druckern und Ingenieuren“ über Rechtsfragen zu diskutieren, höhnte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Gemeint waren Bluhm, Müller und Eichstädt-Bohlig. Den Volkswillen wolle die FDP aber respektieren – „ob uns das Ergebnis passt oder nicht“. Genüsslich berichtete er davon, wie Linksparteichef Lothar Bisky Stunden zuvor im Bundestag dafür plädiert hatte, das Ergebnis des Volksentscheides zu respektieren. Volker Ratzmann von den Grünen – Anwalt wie Lindner – konterte, dass Soziologen & Co. manchmal mehr vom Recht verstünden als ein Jurist. „Was Sie tun, ist brandgefahrlich“, mahnte er Lindner und Pflüger, die einen Baustopp in Schönefeld und milliardenschwere Folgekosten riskierten.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.04.2008)
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Kommentare [ 59 ] Kommentar hinzufügen »

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von raibert raibert ist gerade offline | 24.4.2008 20:42 Uhr
O-Ton von Herrn Lindner:
Er sei es „leid, mit Soziologen, Druckern und Ingenieuren“ über Rechtsfragen zu diskutieren, höhnte FDP-Fraktionschef Martin Lindner.
Soviel Arroganz ist selten. Dieser Herr ist für die FDP untragbar.
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von unbekannt | 24.4.2008 20:46 Uhr
Berlin Air Show

INTERNATIONALE LUFTFAHRT AUSSTELLUNG

Na da sind wir ja mal beim Thema. Die ILA ist einen Militärshow mit angehängten Civilen Sachen. In Deutschland ist Kunstflug mit Jets verboten. Wenn ein Pilot in einem Jet-Trainer nur eine einzige Rolle fliegt macht er sich strafbar. Bei der ILA fliegen Kampf-Jets kreuz und quer, ich vermute dass es ganz normale Kampf-Pioten sind die das machen und keine erfahrenen Kunstflugpiloten. Es grenzt an ein Wunder dass noch nie etwas passiert ist. Wenn sich zwei Düsenjäger im Flug nur mit den Flügelspitzen berühren, gehen sie runter.
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von liane liane ist gerade offline | 24.4.2008 20:54 Uhr
Nachnutzung
die SPD hate nicht ein, aber auch nicht ein Konzept zur Nachnutzung- Herr Dr. Pflüger hat zumindest Investoren die in den Startlöchern stehen, ob sie dann auch losrennnen ist eine andere Frage und sollte Tempelhof im Oktober geschlossen werden, dan ist meine Prognose:

erst mal kommt ein großer großer Zaun drumherum, die Gebäude mit Brettern vernagelt und einen privanet Sicherheitsdienst zum Mindestlohn das ganze Areal bewachen lassen und dann vielleicht im Jahre 2009 beginnt man das Areal zu entkernen und zu entsorgen , ob sich wohl das Land Brandenburg dann an diesen Kosten beteiligt? und dann geht das Szenario ja weiter- Investoren die laut der Senatorin Wohnungen bauen, idyllische Grünflächen anlegen und noch was für die Kultur tun, die gibt es eben nicht , da wir in einer knallharten Welt des Profist leben und deshalb wäre eine Offenhaltung von Tempelhof das geringere Übel - scjließen kann man immer noch !!!!!!!!
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von gebsch gebsch ist gerade offline | 24.4.2008 21:43 Uhr
Und nun ?
Was soll dieser Zirkus mit der Volksabstimmung ?
Egal wie die Abstimmung auch ausgeht:
Wowereit wird doch den Flughafen in jedem Falle zu schließen.

Eigentlich wäre so ein starrsinniger Politiker wie Wowereit danach politisch tot, wenn... ja wenn da nicht der "Berliner Wähler" wäre.
Der hat die ständigen Lügen und Eigentore dieses dreisten Senats bis zur nächsten Wahl längst wieder vergessen.
Und dann folgt das, was eigentlich noch viel schädlicher für Berlin ist, als die Schliessung von Tempelhof:
Dieser Mann wird wohl wieder als regierender Bürgermeister gewählt werden.
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von kaleu kaleu ist gerade offline | 24.4.2008 22:06 Uhr
Richtig beobachtet @gebsch.
Es soll ja dennoch und widererwartend schon eimal geschehen sein, dass Wähler klüger werden, warum also nicht auch der berliner Wähler.
Wenn nicht, na nicht gut, aber dafür weiter Stillstand. Kommt doch immerhin vielen Balinan entgegen.
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von p.h. p.h. ist gerade offline | 24.4.2008 22:10 Uhr
Nach
dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Dezember hätte die ICAT das Volksbegehren bereits abbrechen können.
Damit waren alle Rechtsmittel ausgeschöpft.
Die Schließung war damit nicht mehr zu verhindern.
Diese Konsequenz hatte die ICAT ihren Mitgliedern im Falle eines solchen Urteils schon 2005 mitgeteilt.
Warum die dann noch unbeirrt weitergemacht haben, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
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von vielflieger vielflieger ist gerade offline | 24.4.2008 23:25 Uhr
@ gebsch
Das sehe ich anders.

Die Zeit des leichten Regierens ist für Wowereit unwiderruflich vorbei. Seine beste Zeit liegt hinter ihm, sein ehemaliger Flair dahin.

Die Tatsache, dass es ihm offenbar nicht gelingt, im Tempelhof-Streit die Meinungshoheit zurückzugewinnen, zeigt auch, dass sich die Menschen von ihm abzunabeln beginnen. Das System Wowereit beginnt zu verschleißen: Keinen Saft, keine Kraft, keine Strategie, keine Ressourcen. Man hat vielleicht noch Respekt vor seinem Amtsbonus, aber die Menschen folgen ihm nicht mehr.

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von jb jb ist gerade offline | 24.4.2008 21:52 Uhr
@raibert
Ich kann es Herrn Lindner nur zu gut nachfühlen. Noch schlimmer ist nur, mit Ärzten und Lehrern über Recht zu diskutieren. Glauben Sie mir das als Anwalt einfach mal. Dass aber Soziologen & Co. manchmal mehr vom Recht verstünden als Juristen, dass möge mir der Kollege Ratzmann mal plausibel erklären. Ich masse mir auch nicht an, von irgendwelchen Ingenieurwissenschaften oder der Soziologie mehr zu verstehen als vom Recht... Peinlich auch Wowereits Gedonner, Frau Merkel sei ja nun die neue Luftfahrtexpertin - boah, platter geht's ja nun wirklich nicht! Aber angeblich sind es ja die THF-Befürwroter, die keine Sachargumente haben. Da lachen ja die Hühner...
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von p.h. p.h. ist gerade offline | 24.4.2008 22:26 Uhr
Sieht
man sich die Situation der Tempelhof-Kläger an, sind die um ihre Anwälte kaum zu beneiden.
Gerade das letzte OVG-Urteil zum Thema spricht Bände.
Die einzigen Gewinner waren die Anwälte.
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von vielflieger vielflieger ist gerade offline | 25.4.2008 7:25 Uhr
@ jb: 21:52
Die Position der Gegenseite wurde immer wieder durch die von den THF-Gegnern selbst geschaffenen Widersprüche geschwächt. Der größte Gegner der THF-Gegner sind nicht Springer oder die CDU, sondern das waren sie immer selbst.

Wenn die THF-Gegner tatsächlich der Meinung sind, der Volksentscheid wäre rechtwidrig und politisch sinnlos, dann dürften Sie auch nicht die Berliner zur Teilnahme aufrufen, stattdessen kämpfen sie um jede Stimme. Wenn man seine eigenen Anhänger zur Teilnahme an einem Urnengang aufruft, erkennt man den Entscheid damit natürlich auch an.

Und selbstverständlich sind Senat und Abgeordnetenhaus nach dem Rechtsprinzip der "Organtreue" anschließend auch verpflichtet, einen Volksentscheid zu berücksichtigen, dies ist juristisch unbestritten. Wie dieser Begriff "berücksichtigen" genau zu interpretieren ist, wird im Zweifelsfall das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.
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von raibert raibert ist gerade offline | 25.4.2008 7:06 Uhr
@jb
In letzter Konsequenz dürften dann im Parlament nur noch Juristen miteinander reden bzw. streiten. Jedes Thema lässt sich auf die rechtliche Frage reduzieren.
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von forumkel forumkel ist gerade offline | 25.4.2008 8:28 Uhr
Vom Gestzt hat der Jurist vielleicht Ahnung
Von Gerechtigkeit wissen die meisten aber leider nichts.
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von oma_kruse oma_kruse ist gerade offline | 24.4.2008 21:58 Uhr
Zu einmal gefällten Entscheidungen ...
... sollte man stehen, besonders wenn sie so wohl begründet sind, wie die Schließung von THF!

Herr Pflüger mag sich als Über-Berliner aufplustern wie er will, Tatsache bleibt doch, dass er einst gegen die Hauptstadt Berlin gestimmt hat.

Soll er doch einen Flughafen auf dem Bonner Marktplatz bauen, wenn er möchte ;-)
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von yellow yellow ist gerade offline | 24.4.2008 23:02 Uhr
Volksbefragungen
Der Springerverlag, allen voran deren BZ, macht sich stark für die Annahme des Volksentscheides und mokiert sich über den Senat der ggfs eine mehrheitliche Befürwortung nicht akzeptieren will und wohl auch gar nicht kann. Gleichzeitig klagt dieser Verlag gegen eine Straßenumbennung die durch Volksbefragung entgegen der Befürwortung durch Springerzeitungen und CDU entschieden wurde. Heuchelei pur!
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von sunny1703 sunny1703 ist gerade offline | 25.4.2008 5:20 Uhr
Es geht doch gar nicht mehr um Tempelhof,
sondern darum dem ungeliebten rot-roten Senat,die einzige Regierung mit dieser Farbe im Land ausgerechnet in der Vorzeigebundeshauptstadt zu diskreditieren.Nicht nur,dass genau die gleiche Partei die Durchsetzung von Volksbefragungen nicht respektiert,wie im Beispiel meines Vorschreibers erwähnt,sondern sie sind es auch die jegliche bundesweite Volksentscheide zu verhindern wissen.Frau Merkel,jetzt auf einmal ja eine glühende Gegnerin der Schließung hat es zum Beispiel abgelehnt die Flugbereitschaft des Bundes in Tempelhof zu stationieren.Der Bund ist Miteigentümer von Tempelhof,in keinem dafür zuständigem Gremium wurde eine Offenhaltung Tempelhofs befürwortet.Und zu guter letzt haben es viele scheinbar schon vergessen,dass genau die CDU es war die die Schließung in den 90 er Jahren(richtigerweise)in die Wege geleitet.Eine Partei spekuliert mit der Dummheit und der Vergesslichkeit der Bürger und scheint bis in die Spitze der Regierung mit Alzheimer durchsetzt zu sein.Armes Deutschland!
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von sport35b sport35b ist gerade offline | 25.4.2008 6:33 Uhr
überzeugt
Die Springer/CDU-Kampagne zur Förderung von Flughäfen in Wohngebieten (ICAT) hat mich total überzeugt! Ich bin jetzt auch dafür das Tag und Nacht die Motoren dröhnen, der Boden weiter verseucht wird und ab und zu ein Flugzeug im Mietshaus landet. Wir steigern das Bruttosozialprodukt, egal was es kostet. 100000 Arbeitsplätze werden geschaffen! Vielleicht sollte man diese tolle und begrüssenswerte Initiative auf andere Städte ausdehnen! Ein Flugplatz in der Innenstadt von Gelsenkirchen würde auch dort Arbeitsplätze ohne Ende schaffen.
(zumindestens würden mehr Ärzte gebraucht)
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von heinzman heinzman ist gerade offline | 25.4.2008 6:45 Uhr
Berlin als Spielball
Herr Pflüger ist nur pro Tempelhof um sich zu Profilieren, er hat keine Lobby in der Stadt und wird sie auch nie bekommen.
Er will Tempelhof als Sprungbrett zum Bürgermeister nutzen ? niemals.

Weiter so Herr Wowereit meine Stimme haben sie.
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von tempelhofer tempelhofer ist gerade offline | 25.4.2008 7:02 Uhr
Dürfen unmündige Berliner überhaupt entscheiden!?
Wowereit: „Das notwendige Quorum von 25 % der Wahlberechtigten sei keineswegs die Mehrheit. „Rational ist es nicht zu vertreten, mit Ja zu stimmen“, sagte Wowereit. „Deshalb“, beschwor er die Berliner, „bei aller Emotion, stimmen Sie mit Nein!“ und: Wowereit erwiderte, beim Volksentscheid gehe es „um eine Abwägung, und diese Abwägung werden wir vornehmen“.

Das sagt der Volksvertreter der mit etwa 25 % Stimmen der Berliner Wahlberechtigungen hier in Berlin Noch-Regierenden Bürgermeister ist.

Der „gemeine“ Berliner Bürger wird von Wowereit und von meisten anderen Schließungsbefürwortern als total bekloppt und unmündig erklärt.

Man könnte in Zukunft doch gleich ganz auf Wahlen verzichten.

Ich habe Wowereit auch gewählt, aber er ist untragbar geworden und gehört in die Wüste geschickt.

Olaf K. SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!
http://www.tempelhof-bleibt-flughafen.de
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von unbekannt | 25.4.2008 7:02 Uhr
Na wenn ich Glück habe .............
............. ist für mich noch ein Platz frei in einer CESSNA P210 die am Samstag nach THF fliegt. Die hat Druckkabine, Einziehfahrwerk, Mehrblattpropeller und Turbinenmotor. Also nicht die typische ''Cessna'' mit Größe 0.1 X Learjet und Lautstärke 10 X Learjet sondern ein Luxusgerät. Dann mutiere ich zum VIP und tauche auf der Wahlparty auf .............
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von rpt rpt ist gerade offline | 25.4.2008 7:41 Uhr
Ausgerechnet ein CDU Funktionär
redet von der "Arroganz der Macht". Ich hätte fast gelacht.
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von sport35b sport35b ist gerade offline | 25.4.2008 8:10 Uhr
Pflüger zu Volksabstimmungen
Hier ein Auszug was Herr Pflüger zu Volksabstimmungen von sich gegeben hat:
Ich habe die grosse Sorge, dass das, was sich direkte Demokratie nennt, zum Schluss die Diktatur einer kleinen Minderheit wird.
Dann warnt er vor finanzstarken Minderheiten, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen.

Herr Pflüger war also mal ganz eindeutig gegen Volksabstimmungen, sowie die CDU mal gegen den Flughafen war.

Da fällt mir ein Zitat von Woody Allen über die Moral von Politikern ein, das ich hier aber leider nicht schreiben darf.
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von f.u. f.u. ist gerade offline | 25.4.2008 8:31 Uhr
Pflüger ist doch immer sehr flexibel ...
Hatte er nicht vor Jahren gegen die Verlagerung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin gestimmt ?

Jede Nein-Stimme ist eine Stimme gegen die Volksverdummung!

Man liest sich Sonntagabend,
F.U.
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von seide seide ist gerade offline | 25.4.2008 8:42 Uhr
Was für ein Schauspiel
Als alter Westberliner verfolge ich das ganze Schauspiel sehr interessiert. Als Wähler bin ich völlig ratlos: Der Senat verweist ständig auf den BBI, ohne selbst ein überzeugendes Konzept für die Nachnutzung von T. vorweisen zu können. Ich befürchte nach der Schließung Verwahrlosung und Zerstörung des Geländes und somit einen weiteren Schandfleck in Bln.. Die Argumente der Befürworter sind auch nicht überzeugend - insb. das Argument der historischen Bedeutung ist fraglich, da es ein Offenhalten wirtschaftl. nicht rechtfertigen kann. Und dann die Plakate, insbesondere die der Gegener: Einfach nur lächerlich - hier wird der Berliner wirklich auf Hartz IV-Niveau dargestellt. Trotz allem werde ich mit Ja stimmen, schon allein um zu sehen, wie die Politik mit dem Ergebnis umgeht. Schon lustig zu sehen, dass sich die ehem. Verweigerer im bürgerl. Lager zum Hüter des VE aufschwingen, die Befürworter im linken Lager von den Geistern, die sie riefen, am liebsten nichts mehr wissen wollen.
Comment
von rg.brauner rg.brauner ist gerade offline | 25.4.2008 8:47 Uhr
Spielball ?
Das ist Unsinn wenn es um das Profilieren des Herrn Pflüger geht. Spielball wenn um die Interessen der Aktionäre des BBI geht, dass stimmt schon eher. Wer von beiden hat da dann die grössern Interessen zu vertreten ? Der der ins Geschäft will oder der schon sn der Spitze steht ?
Und das Volk ? Braucht nicht mehr gefragt zu werden denn es hat keinerlei Möglichkeiten einmal getroffenen Entscheidungen (wenn auch falsche) zu ändern. Der Berliner Senat hält ebenso an den Gestzen fest wie ein Ertrinkender der nur sein Leiden verlängert obwohl keine Hilfe kommen wird.
Aber ... die Hoffnung stirbt zuletzt ...
"Wowi for Präsident im KC."

Rainer G. Brauner
Berlin-Rudow
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von kritiker_01 kritiker_01 ist gerade offline | 25.4.2008 9:02 Uhr
Noch ca. 48 Stunden bis ............
die ersten Wahllokale öffnen und über THF abgestimmt wird.

Da ist doch völlig klar das der Party-Prinzessin der A.... mit Grundeis geht. Denn mit THF wird auch über sein weiteres politisches Schiksal entschieden. Denn sollten die THF Beführworter gewinnen, was ich doch stark hoffen will, kann sich die Party-Prinzessin einen Strick nehmen. Denn egal was die Party-Prinzessin dann auch macht, es wird immer falsch sein. Denn wer vorher tönt "Er kenne die Berliner Seele" und dann auf den A.... bekommt musss sich nicht wundern wenn er nicht mehr ernst genommen wird.

Die Party-Prinzessin kann nur eines retten, nämlich das der Volksentscheid nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Was aber nach diversen Umfragen mehr als fraglich erscheint. Näheres wird man aber erst am Sonntag wissen.

Also auf in die Wahllokale und immer fleißig Kreuzchen machen.
Comment
von unbekannt | 25.4.2008 9:07 Uhr
Nun lassen Sie mal - sport! -die Kirche im Dorf .....
..... Frieberg Pflüger hat den Volksentscheid nicht angezettelt, das war Bernhard Liscutin. Friedberg Pflüger wäre es lieber gewesen, die ICAT hätte sich weiterhin als das verstanden, was sie ursprünglich und lange Zeit war, eine rein der Information verpflichtete Instanz. Wäre die ICAT nicht plötzlich zum Aktivisten-Nest mutiert, sondern wäre weiterhin eine Informationsquelle für Interessierte gewesen, was sehr nützlich war, dann hätte Friedberg Pflüger zusammen mit anderen erreicht, dass ein Kompromiss errungen worden wäre, nämlich ein Flugplatz auf dem Süd-Drittel des Tempelhofer Feldes, die dortige Piste nutzend plus ein kleines Terminal direkt an der Runway.

Die ICAT hat das alles auf 's Spiel gesetzt. Aber der Zug ist noch nicht abgefahren. Es kann sein, dass bei positivem Volksentscheid doch noch dieser Kompromiss errungen wird, dann ist Klaus Wowereit froh, es geschafft zu haben den Linien-Airport Tempelhof zu verhindern, und die Freunde der Allgemeinen Luftfahrt jubilieren.
Comment
von unbekannt | 25.4.2008 9:08 Uhr
Übrigens das Bild ist ja .............
............. für 's Geschichtsbuch.
Comment
von vielflieger vielflieger ist gerade offline | 25.4.2008 9:20 Uhr
@ sport 35b
Dieser Vergleich stimmt so nicht, da im Fall THF immer die Mehrheit der Bevölkerung dessen Offenhaltung unterstützt wird. Diese Aspekt wird auch von den Tempelhof-Gegnern anerkannt, dass sie es als "Erfolg" feiern, dass die THF-Zustimmung nach Umfragen nicht mehr bei 73% liegt.

Die CDU-Kampagne artikuliert also nur die Interessen der Bevölkerungsmehrheit.
Comment
von wahlberliner wahlberliner ist gerade offline | 25.4.2008 9:21 Uhr
ICH STIMME NICHT FÜR PFLÜGER ODER CDU ODER FDP
I C H S T I M M E F Ü R T E M P E L H O F weil ich von der Wichtigkeit, dass Berlin diesen Flughafen als Ergänzung
zu BBI braucht überzeugt werden konnte.

Die Meinung von allen Fachgremien, von der Industrie und Wirtschaft, Kulturvertreter, Hotelvertreter, von Flugverkehr s p e z i a l i s t e n überzeugten mich, und nicht irgend ein basta Politiker oder die ahnungslosen Herr und Frau Pipenring
Comment
von jb jb ist gerade offline | 25.4.2008 9:23 Uhr
@joachim.goerner
Ihrem letzten Satz stimme ich ausdrücklich zu. Und mit einem solchen Ergebnis, das ich übrigens bei entsprechendem Ausgang des Volksentscheids für durchaus realistisch halte, wäre für alle Seiten verdammt viel gewonnen!
Comment
von yellow yellow ist gerade offline | 25.4.2008 9:28 Uhr
Manipulation
Man nehmen einen oder mehrere (genau weiss man nicht woher die Icat Millionen kommen) Geldgeber und einen mächtigen Medienkonzern und schon kann man die Politik bestimmen.
Comment
von vippy vippy ist gerade offline | 25.4.2008 9:34 Uhr
Wer glaubt, Pflüger und seine Heuschrecken...
... schaffen Arbeitsplätze auf dem Flughafen Tempelhof, der glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhase. Lauder kann doch sein ehrgeiziges Projekt auch in Schönefeld verwirklichen, oder geben die nicht genug Zuschüsse und Subventionen?
Die meisten wissen ja noch nicht einmal, daß die Volksabstimmung im Grundsatz den Erhalt des Flughafens als VERKEHRSFLUGHAFENS beinhaltet, Pflüger, ICAT und die "Heuschreckeninvestoren" das gemeine Volk aber lieber gerne ausschließen würden und einen VIP-Flughafen wollen - auf Kosten der Steuerzahler - versteht sich!
Comment
von guderian guderian ist gerade online | 25.4.2008 9:42 Uhr
CDU und Demokratie
„Es geht vor allem auch um unser Verhältnis zur Demokratie“, sagte anschließend CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger.

Das sagt einer, den die Berliner bei der letzten Wahl klar abgelehnt haben und der dennoch Regierender Bürgermeister werden will. Frank Steffel, den uns die CDU einst als "Kennedy von der Spree" verkaufen wollte, hatte wenigstens noch die Größe, nicht zweimal zur selben Wahl anzutreten.

Zur Demokratie gehört es Niederlagen akzeptieren zu können, dazu zählen nicht nur Wahlniederlagen sondern auch solche vor Gericht. Das BVerwG in Leipzig hat nach jahrelangem Rechtsstreit im März 2006 letztinstanzlich zum Großflughafen geurteilt.

http://www.bverwg.de/media/archive/3830.pdf (S.86)

Das Gericht verpflichtet den Senat dazu, die Betriebsgenehmigungen für Tempelhof und Tegel zu wiederrufen und befindet weiter, dass eine Neuerteilung der Betriebsgenehmigungen bei unverändertem Ausbau von Schönefeld die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt.
Comment
von herbert.muecke herbert.muecke ist gerade offline | 25.4.2008 9:42 Uhr
Nachnutzung des Gebäudes
In der Diskussion wird oft vergessen, dass ein Großteil des Gebäudes schon lange von Firmen belegt ist, die nichts mit dem Flugbetrieb zu tun haben. Diese werden dort auch weiter sein und das Gebäude damit nicht dem Verfall überlassen. Der leerstehende Bereich bzw. die noch vom Flughafen genutzten Bereiche können nach der Schließung von anderen Firmen oder kulturellen Einrichtungen genutzt werden. Bisher konnten übrigens noch keine genauen Konzepte erstellt werden, da die Flughafenbefürworter seit Jahren die Schließung durch Klagen hinausgezögert haben und konkret kann ich Gebäude nur Interessenten anbieten, wenn man auch Zugriff auf die Nutzung hat.
Bei der letzten Wahl haben übrigens CDU und FDP, mit dem Thema Flughafen Tempelhof Stimmen verloren!!
Ich bin gespannt, ob sich die Berliner ins Bockshorn jagen lassen aufgrund der massiven Propaganda!
Ich als Anwohner sage NEIN, u.a. auch, weil mein Wohngebiet im Krebsatlas tiefrot ist!! Da hat der Flughafen seinen Anteil daran!!
Comment
von rn rn ist gerade offline | 25.4.2008 9:54 Uhr
Tempelhof
Aus diesem gesamten "Gewurste" um den FH Tempelhof erwächst die Erkenntnis: Total kranke Gesellschaft! Muß man sich als erwachsener Mensch dieses Polittheater eigentlich noch antun? Wer einen "Volksentscheid" anstrebt, der aus juristischen Gründen aber nicht bindend ist, dem kann man doch keine ehrenwerten Motive unterstellen. Einige "Politiker" aus einer bestimmten Richtung scheinen vielmehr nicht mehr alle Latten am Zaun zu haben. Vorschlag zur Güte und wegen den ständig über Tempelhof in der Warteschleife mit ihren Jet´s kreisenden Investoren: Bau einer Start- und Landebahn hinter oder neben dem Bundeskanzleramt, damit Goldmann & Sachs und Cerberus u.a. direkt neben der Kanzlerin landen können. Verträge für Investitionen in Mrd.-Höhe können dann wegen der knappen Zeit direkt in den Maschinen der Investoren unterzeichnet werden. Gelle! Und der Friedbert wär total zufrieden.
Comment
von tt tt ist gerade offline | 25.4.2008 10:14 Uhr
Die Energie...
...das Geld und die Zeit, welche für dieses unsinnige Thema verwendet wird, lenkt ab von den tatsächlichen Problemen unserer Stadt. Unstreitbar haben die Tempelhof-Verkehrsflughafen(!)-Befürworter die professionellere Werbekampagne. Doch die schwarz-gelben Ritter mit Ihrer braunen Rückendeckung schaffen es schon, dieser Professionalität sicher entgegenzuwirken. Am Montag sind alle schlauer - oder eben nicht.
Comment
von wahlberliner wahlberliner ist gerade offline | 25.4.2008 10:15 Uhr
25 000 Entlassene in Berlin (THF/TXL)
Ich habe Brandenburg sehr gerne und fahre dort sehr oft in die "Frische"

Aber die Solidarität hat auch Ihre Grenzen.

Wenn bei diesem Opfer von 25 000 Entlassenen in Berlin, wobei die geschäftlich negativen Auswirkungen auf die ganze Region um Tegel noch nicht berücksichtigt sind, wir Berliner nun auch noch THF opfern sollen unter der fadenscheinigen Begründung, THF gefährde BBI, ist bei mir die Opferbereitschaft überschritten.

Comment
von rg.brauner rg.brauner ist gerade offline | 25.4.2008 10:17 Uhr
Wahlwerbung ?
Ich habe soebend im rrb-Radio (25.04./10.05 Uhr) einen Ausschnitt aus einem Interview mit dem Regierenden gehört. Er beschwert sich nun darüber das der Senat nicht die finanziellen Mittel hatte für die Schliessung von Tempelhof zu werben. Das fehlte nun auch noch. Ich denke er bereitet schon sein persönliches Disaster vor und sucht schon den Grund um "sein" Versagen zu erklären und das es doch garnicht des Berliner Wille ist sondern nur das Ergebnis einer Werbekampagne der Berfürworter.
Wir Berliner sind ein Volk mit "Schnauze" und entscheiden aus dem Herzen. Womit entscheidet Herr Wowereit ?

Rainer G. Brauner
Berlin-Rudow
Comment
von feihung feihung ist gerade offline | 25.4.2008 10:23 Uhr
OK
Ich habe mich jetzt entschieden. Ich höre auf einen Arbeitskollegen, der in der Gegend um Tempelhof wohnt und absolut für die Schließung ist. Also werde ich ihm den Gefallen tun und mit "Nein" stimmen :)
Ein weiterer Grund ist, dass mir die Kampagne der Befürworter mittlerweile echt auf den Nerv geht. Spätestens als sich mir heute morgen ein Flugblatt-Verteiler radikal in den Weg stellte, während ich rannte um meine S-Bahn zu kriegen, hätte es nicht mehr meines Kollegen bedurft um gegen Tempelhof zu stimmen. Die spinnen doch teilweise.
So oder so: Ein Glück, dass diese ganze Diskussion bald endlich endlich vorbei ist und die Plakate, die die ganze Stadt verschandeln, wieder abgenommen werden können.
Comment
von donaldus donaldus ist gerade offline | 25.4.2008 10:23 Uhr
Pflügers Demokratieverständnis
Der Oppositionsführer der CDU, Friedbert Pflüger, heute morgen (25. April 2008) im Interview des „Inforadios“ auf die Frage nach der Möglichkeit der Durchsetzung des (evtl. gewonnenen) Volksentscheids vor dem Hintergrund von Gesetzen und höchstrichterlicher Rechtsprechung. „ Wir leben doch nicht in einer JUSTIZDIKTATUR.“

Aha, Herr Oppositionspflüger, das also ist Ihr Demokratieverständnis. Werden ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Ihnen nicht passen, durchgesetzt, so befinden wir uns in einer Justizdiktatur. Über Gesetze und Entscheidungen darf man sich als ungetrost hinwegsetzen? Denn wir befinden uns ja nicht in einer Justizdiktatur.

Diesen Mann hat Berlin nun wirklich nicht verdient. Allein, um ihn recht bald wieder aus unserer schönen Stadt hinauszupflügen, muss am Sonntag beim Volksentscheid mit „Nein“ gestimmt werden. Dass befreit dann auch vom Lärm, Gestank und Dreck eines Innenstadtflughafens.

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