Die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof beschäftigt das Berliner Abgeordnetenhaus. Nach dem Willen von SPD und Linkspartei solle das Thema hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Dagegen wehrt sich die Opposition.
Wenn sich an diesem Montag ab 15 Uhr der Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung versammelt, ist eines gewiss: Es wird Zoff geben. Thema ist wieder einmal die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof – und insbesondere die Vermietung des Gebäudes an die Modemesse „Bread and Butter“, die Hangars, Haupthalle und Vorfeld allerdings nur zwei Monate pro Jahr nutzen will.
Die bisherigen Bewertungen für dieses – offenbar maßgeblich vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eingefädelte – Geschäft reichen von „Geschenk des Himmels“ (Berlins oberster Tourismuswerber Burkhard Kieker) bis „das könnte Wowereits Tempodrom werden“ (FDP-Fraktionschef Martin Lindner).
Die Oppositionsfraktionen, die den heutigen Termin beantragt hatten, werfen der rot-roten Koalition vor, „die Aufklärung zu boykottieren“. Hintergrund des Vorwurfs ist der Wunsch von SPD und Linken, das Thema nicht im Stadtentwicklungs-, sondern im Vermögensausschuss zu erörtern. In dem geht es um Geld und Verträge – allerdings unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Medien. „Keinesfalls“ wollen CDU, Grüne und FDP „derlei Geschäftsordnungstricks“ akzeptieren, teilten sie am Wochendende in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Geklärt werden soll vor allem, wie der Zehnjahresvertrag mit der Messe zustande kam, da sich auch andere Interessenten ernsthaft für den früheren Flughafen bewarben und nun vielleicht nicht zum Zuge kommen. Auch bei der regulären Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am nächsten Montag sowie im Hauptausschuss am Mittwoch darauf dürfte es um Tempelhof gehen.
obs
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.02.2009)
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Opposition will öffentlich streiten
Kommentare [ 14 ] Kommentar hinzufügen »
Beim Volksentscheid wurde ja auch ein Betrag genannt wegen dem der Flughafen schließen sollte. Und die BIM hat ja auch schon bekanntgegebenwie hoch die Verluste sind.
Deckt die jetzt die Bread and Butter GmbH?
Die Filmstudios, hatten die wirklich gar kein Geld? Hat der Herr Müller welches? Es soll ihm ja schon öfter ausgegangen sein hörte man.
Ich bin sicher nicht der einzige Neugierige...
Zumindest die berliner SPD übernahm dieses Vorgehen gern, um die Regierungsbeteiligung zu festigen.
Welches Theater CDU und FDP aufführen würden, wenn bei der Aussprache im Vermögensausschuss auch noch Kameras anwesend wären, kann man sich lebhaft vorstellen. Der Ausschluss der Presse ist dringend notwendig um überhaupt die Arbeitsfähigkeit dieses Gremiums zu bewahren. Sollten während der Veranstaltung irgendwelche Informationen bekannt werden, die sich negativ für den Senat auslegen lassen, dann wird Herr Lindner ohnehin direkt nach der Sitzung zu den Reportern rennen und die schon vorab schockierten Tempelhoffanatiker informieren. Es geht der Öffentlichkeit also nichts verloren, lediglich die Abgeordneten, die sich tatsächlich informieren wollen, werden etwas geschützt vor denjenigen, die sich immer nur produzieren müssen.
Denn: Aus Minderheiten können Mehrheiten werden - und das ist das Ziel einer Opposition.
Und zum Inhalt: Eine Regierung wird bei uns vom Parlament gewählt; dieses Parlament wird von der wahlmündigen Bevölkerung (vulgo: dem Volk - also UNS!!) gewählt - und alle (Parlament und Regierung) sind dem Volke verpflichtet. Dazu zählt auch die Verpflichtung der Offenheit. Es mag Fälle geben, wo Vertragsdetails nicht veröffentlich werden - die Miet- oder Pachthöhe in diesem Falle dürfte da aber nicht dazugehören.
Also: Ob man die Opposition nun mag oder nicht: Sie hat recht!
>>>>>Ihr Text, guderian<<<<<
-.-.-.-
Wie kommen Sie eigentlich darauf, daß die Opposition eine Bande von Geiferern ist?
Haben Sie eigentlich einmal Wowereit im Fernsehen beobachtet? Jedesmal wenn er merkt, daß ihm die Felle wegzuschwimmen drohten, hat er sich ziemlich unwürdig und polternd verhalten!
guderian, Sie können an meiner Antwort feststellen,. daß Beschimpfungen keine Diskussion ersetzen können!
kaleu, hat übrigens mit seinem Leserkommentar ins Schwarze getroffen!
Hat der Senat etwas zu verbergen, das es rechtfertigt die Öffentlichkeit auszuschließen?
guderian, Sie haben es immer noch nicht begriffen: schon sehr lange will auf dem Tempelhofer Feld niemand mehr einen Verkehrsflughafen, sondern einen Verkehrslandeplatz für die allgemeine Luftfahrt (könnte, wenn er nicht wieder politisch behindert, würde viel Geld für die Nachnutzungskosten einfliegen!) und einen Airpark/Gewerbegebiet! Für Ihre herbeigesehnte B&B-Messe ist ein Verkehrslandeplatz bestimmt auch eine große Werbung! Nur der Senat kapiert so etwas nicht! Er pflegt lieber die Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose!
Wenn der Ausschuß mit Öffentlichkeit nicht arbeitsfähig ist, dann ist er es auch ohne Öffentlichkeit nicht!
B&B ist schon einmal von Berlin weggegangen, wann geht sie das nächste Mal? Wenn jemand günstigere Bedingungen anbietet?
was ist denn ihrerachtens gefählicher, Verkehrsflughafen oder -landeplatz? Opis, die in Privat-Jets über die Wohnhäuser wackeln? (bevor sie das beanstanden, nicht alle Privat-Jet-Flieger sind alt, ich kenn aber mindestens einen. Der fand das auch doof, das der nicht mehr über Berlin landen durfte. Sie auch?)<<<<<<wahrer Text>>>>>>>>>>>
Können Sie den Senat auch statt mit Verbalinjurien durch inhaltliche Argumente gegen die Kritik an dem zumindest dubiosen Vergabeverfahren zur Seite treten?
Dieser Senat hätte das nämlich dringend nötig!
Nicht egal ist es den Fluggästen die meiste sehr serh wenig Zeit haben un d mehrere Flugplätze an einem Tag anfliuegen wollen!
Das heißt, Zeit ist Geld und deshalb sind kurze Wege wichtig!
Geschäftsleute fliegen n icht zum Spaß, sie wollen Aufträge holen!
Ist das so schwer verständlich?
Tempelhof ist in Berlin hervorragend für den Geschäftsreiseverkehr geeignet!
Dport ist die Fliegerei so sicher, das beweisen die vielen Jahrzehnte in denen auf Tempelhof geflogen wurde!
Vielflieger macht Vorschläge, wie man das Tempelhofer Feld und das Gebäude sinnvoll und gewinnbringend nutzen kann!
vielflieger beurteilt die Politik Wowereit und des Senats zu recht sehr skeptisch! Wenn man sieht, wie sinnlos der Senat die Infrastruktur Tempelhof zerstört, könnte(!) Frust aufkommen, aber das Gegenteil ist der Fall, denn die Befürworter von Flugbetrieb auf dem Tempelhofer Feld machen Vorschläge! Wären Sie nur gefrustet, würden sie wie viele Gegner von THF nur polemisieren (stänkern)
Sind Vorschläge, auf dem Gelände einen Airpark/Gewerbepark mit Verkehrslandeplatz zu errichten, besserwisserisch? Ist es besserwisserisch, wenn man Vorschläge macht wie Arbeitsplätze in die Stadt geholt werden könnten (nicht wo anders abgeworben)?
Pessimismus gegenüber diesem nicht so tollen Senat, ist auf allen politischen Ebenen angebracht, denn von dessen Arbeit hängt das Wohl und Wehe der Stadt ab! Für ein gutes Wohlergehen kann dieser Senat nicht sorgen, da er viel zu viele Fehler macht, da es ihm an wirtschaftlicher- bildungspolitischer und verkehrspolitischer und finanzpolitischer Kompetenz fehlt!
Ist es besserwisserisch, wenn die Menschen fragen wie teuer die "Luftschlösser-Nichtnachnutzung" über Jahre hinweg sein wird?