Weil in einem Charlottenburger Wahllokal fälschlicherweise Stimmzettel eines anderen Wahlkreises ausgegeben worden sind, sind offenbar einige Erststimmen ungültig. Der Irrtum wurde den Angaben zufolge jedoch rasch bemerkt.
Als der 45-jährige Wilmersdorfer Arne Broy Sonntag früh um 8.15 Uhr in seinem Wahllokal an der Lentzeallee in der Kabine seine Kreuzchen machen wollte, stutzte er: Man hatte ihm einen falschen Wahlzettel in die Hand gedrückt. Darauf standen die Direktkandidaten des Wahlkreises 79 in Spandau und Charlottenburg-Nord. Arne Broys Stimmbezirk liegt aber im Wahlkreis 81 Charlottenburg-Wilmersdorf. Er wies die Helfer darauf hin, die recherchierten hektisch und fanden heraus: An insgesamt vier Wahllokale des Wahlkreises 81 waren teils falsch gepackte Stimmzettel für Spandau und Charlottenburg-Nord verteilt worden. Etwa zehn Wähler hatten dort bereits die falschen Zettel genutzt und in die Urnen gesteckt, bevor der Irrtum bemerkt wurde. Nach dem Wahlgesetz ist ihre Erststimme nun ungültig.
„Wir bedauern das, können aber nichts daran ändern“, sagte Klaus Meinig, Sprecher des Bezirkswahlvorstandes von Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Erststimme sei laut Bundeswahlgesetz „eine direkte Persönlichkeitswahl“. Da auf den vertauschten Wahlzetteln unzutreffende Erstkandidaten standen, darf das Votum der betroffenen Wähler nun nicht gewertet werden. Es sei auch nicht möglich, deren Namen herauszufinden. Doch selbst wenn dies gelänge, wäre es nicht hilfreich. „Laut Gesetz darf man kein zweites Mal abstimmen,“ so Klaus Meinig.
Falsche Wahlzettel machen Stimmen ungültig
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Kommentare [ 30 ] Kommentar hinzufügen »
Wenn man nicht sagen kann wieviele Stimmen nun ungültig sind, dann können sie in diesem Bezirk vielleicht nicht nur nicht lesen, sondern auch nicht zählen.
Wie ist immer die berühmte Frage: Kann das auch in Deutschland passieren?
Offensichtlich ja!
Oder war es der Bezirk Charlottenburg-Florida?
Aber gut, ich sehe ein dass es nicht ganz korrekt ist, einfach zu übergehen dass die Stimmen auf falschen Stimmzetteln abgegeben wurden. Dennoch ist das meiner Meinung nach der geringere Verstoß, als die Stimmen erst gar nicht zu zählen! Das geht doch nicht!
Es ist in der Tat so, wie Sie fordern, dass die Zweitstimmen der betreffenden Wahlzettel trotzdem gewertet werden. Mehr Informationen dazu finden Sie auch in unserem Live-Blog zur Wahl.
Mit freundlichen Grüßen,
die Community-Redaktion /axg
Das Problem ist wahrscheinlich das die Wahlhelfer vor allem aus dem öffentlichen Dienst zwangsrekrutiert wurden. Und da herrscht ja bekanntermaßen die organisierte Verantwortungslosigkeit. ;-(
Im übrigen ist es doch erfreulich das das einem Wähler schon relativ früh aufgefallen ist.
Der Staat findet einfach von Wahl zu Wahl immer weniger, die bereit sind, mitzuhelfen. Die Gründe dafür mögen andere suchen. Ich gehe mittlerweile jedenfalls weder "wahlhelfen" noch überhaupt wählen.
Wenn es nicht genügend gibt können
a) Beamte und Angestallte des öffentlichen Dienstes dazu rekrutiert werden und, falls dies nicht reicht
b) beliebige Bürger ausgelost und zwangsrekrutiert werden.
In Berlin ist m.W. der Anteil der zwangsverpflichteten Wahlhelfer sehr hoch, weil zum einen wenig dafür geworben wird und weil die Aufwandsentschädigung gerade in Berlin mit 21 bis 30 Euro/Tag recht - ich meine deutlich zu - niedrig ist.
Ich kenne sogar Dozenten und Professoren der FU & HU, die dazu zwangverpflichtet wurden., darunter eine alleinerziehende Mutter, die für den Tag einen Babysitter engagieren musste.
Beamte & öffentliche Angestellte bekommen immerhin zusätzlich einen freien Tag als Ausgleich, sofern sie einen einfachen Verwaltungsjob haben, können sie den auch nehmen.
Andere zwangsverpflichtete Bürger bekommen natürlich keinen Freizeitausgleich.
Das hier bei der Wahl so eine peinliche Panne passiert, ist irgendwie typisch für die Bananenrepublik Berlin.
Na, hier schon mal einen eine erste Auflösung. Die meisten Anderen werden wir hier wohl nicht erfahren, schade...
SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/79/483523/text/
Aber letztlich fällt das doch alles nicht ins Gewicht ...
Deutschland, so heißt es doch, war früher mal das weltweite Vorbild an (übertriebener ?) Korrektheit mit doppelter und dreifacher Prüfungen und Absicherung in allen Angelegenheiten.
Sicher, der Fehler wird in den nächsten Tagen auf menschliches Versagen in der Druckerei zurückgeführt werden.
Und nun sind halt die fehlerhaften Stimmen "flöten".
So achtet man also das Votum des Souveräns !
Wer Böses dabei denkt ...
M.E. ein Grund mehr, warum auch in Deutschland neutrale ausländische Wahlbeobachter eingesetzt werden (sollten), und nicht nur in den Ländern, wo man die Demokratie aus Sicht der westlichen Welt ja noch üben muß...
Ich geh jetzt hier in Frankfurt am Main wählen und achte mal darauf, ob auch hier der Schlendrian Einzug gehalten hat.
Langsam wandelt es sich aber in eine reine Bananenrepublik!
Ich war in Brasilien, Chile, Equador, Kolumbien und Mexico. Genügt das als Legitimation? Wie und wo Schmiergeld zu zahlen ist, habe ich auch gelernt. Ist das genug qualifiziert?
Wie nenne ich ein Land, in dem jeder (fast jeder) weiß, das die Versprechen vor der Wahl, 1 Minute nach Wahlschluß das Papier nicht wert sind, auf das sie geschrieben sind?
Vorzeigedemokratie? Nicht nur der Tagesspiegel ist voll von Kritik an den Parteilügen!
Dies schrieb ich an den Landeswahlleiter:
"Wie ich den Nachrichten entnehme, sind in einem Wahllakal im obigen Bezirk falsche Wahlzettel verteilt worden. Mir ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt nicht Wahlhelfer ausschwärmen und die Bürger, die bereits gewählt haben, nochmals zur Stimmenabgabe auffordern.
Denn wer bis zum Zeitpunkt des Entdeckens der falschen Wahlzettel bereits gewählt hatte ist auf jeden Fall an den Wahllisten zu ersehen. Insofern ist die Auskunft Ihrer Pressesprecherin, man wüßte nicht, um wieviele ungültige Stimmen es sich handelt, schlichtweg falsch."
Wer einmal als Wahlhelfer tätig war, weiß um diese unrichtige Aussage.
Ich werde mich jedenfalls heute informieren, was auf meinen Stimmzetteln zu stehen hat, bevor ich mein Kreuz mache. Verlassen auf die Richtigkeit der Angaben auf den Stimmzetteln kann man sich scheinbar nicht.
Hier war zwar der richtige Stimmzettel ausgegeben worden, aber wer sagt, daß ich der richtige Wähler war.
Zum wiederholten Male wollten die Wahlhelfer meinen Ausweis nicht sehen. Die Wahlbenachrichtigungskarte genügt hier als Legitimation.
Das war bei den Hessenwahlen (2x wegen Frau "XY"!) so und bei Europa und auch bei der Direktwahl unserer Frau OB.
Soweit ich mich erinneren kann, mußten wir Berliner früher bei den Wahlen immer den Ausweis parat haben, die Karte war eher ein Hilfsmittel, um zu prüfen, ob man im richtigen Wählerverzeichnis stand.
Frage an den Tagesspiegel:
Hat sich das geändert ?
Das nächste Mal schicke dann ich meinen Nachbarn wählen.
Ist doch nun scheinbar egal, ob die richtigen Wahlzettel ausgegeben werden oder ob auch die "richtigen" Wähler tatsächlich zur Wahl gehen.
Mir schwant, das Ganze verkommt zur resp. ist nur noch eine Alibiveranstaltung.
Schade eigentlich.
Grüße,
Maik W. - Community-Redaktion
Ist/Wäre das ein Grund zur Wahlanfechtung ?
Falls Ja, schreibe ich gleich mal den Bundeswahlleiter an.
Grüße vom Main
Was dann geschieht, muss aber abgewogen und ins Verhältnis zu den möglichen Folgen gesetzt werden. Es kann sein, dass einige wenige Stimmen an der Mandatsverteilung grundsätzlich nichts ändern.
Wenn aber nach Auszählung aller Erststimmen im betreffenden Wahlkreis (nicht nur in einigen Wahllokalen) die Anzahl der "falschen" Wahlscheine (es sollen zehn sein) in etwa der Erststimmendifferenz bei den Direktkandidaten Schmitt (CDU) und Merkel (SPD) entspricht, bestünde Annahme dafür, dass es insbesondere die Kandidaten selber wären, die es genau wissen wollen. Bisherigen Umfragen zufolge liegen die jeweiligen Erststimmen für die Kandidaten seit Wochen ziemlich dicht beieinander. Fragt sich nur, wie dicht seit heute ...
Wenn es auch im Bundestag sehr knapp wird und die Wahl der anderen Frau Merkel zur Kanzlerin von zwei oder drei Stimmen abhängt, könnten die Charlottenburger Honoratioren etwas mehr als sonst in die Zeitung kommen.
Charlottenburg-Wilmersdorf gehört für beide Parteien zu den jeweils größten Berliner Kreisverbänden, hat also einen gewissen symbolischen Wert für die jeweiligen Parteimitglieder.
Aber das alles ist grundsätzlich nicht sonderlich aufregend, ist auch keine Sensation oder gar ein Skandal.
Ohne sich korrekt mit Paß oder Ausweis legitimieren müssen, konnten wir hier - wie gesagt nicht nur heute - unsere Stimmzeittel in die Urne werfen.
Und da geht es um mehr als zehn Stimmen. Soviel Leute haben gerade vor und nach mir gewählt als ich im Wahllokal heute Nachmittag drangekommen bin.
Hier geht es um eine prinzipielle Frage nach dem ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlvorgänge.
Mein Beispiel ist höchstwahrscheinlich kein Einzelfall.
Sehen Sie in den § 56 der Bundeswahlordnung (mehrfach im Internet veröffentlicht). Dieser ist maßgeblich, nicht die Art und Weise, wie ihn ein Tagesspiegel-Redakteur paraphrasiert und dabei eigene interpretatorische Akzente setzt. Der Wortlaut, mit dem das Verhältnis zwischen den Nachweisformen Wahlbenachrichtigung und Personalausweis bestimmt ist, ist eindeutig, wenngleich die Mitarbeiter im Wahlraum einen gewissen Ermessensspielraum besitzen, ob sie von Ihnen zusätzlich zur Wahlbenachrichtigung den Personalausweis verlangen.
Über die Frage der Art und Weise des Nachweises Ihrer Wahlberechtigung werden Sie sicher keine Chance haben, das Ergebnis anzufechten.
Grundsätzlich wäre es möglich, den erwähnten Ermessensspielraum, also das Handeln der Angestellten zuätzlich zu normieren, z. B. über verwaltungseigene Vorgaben oder Empfehlungen für die Mitarbeiter. Ob in Berlin so etwas geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Es müsste aber über das Internet ermittelbar sein.
(Grundsätzlich ist natürlich nicht die Bundeswahlordnung mit einer Landeswahlordnung zu verwechseln.)
Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.
Ein amtlicher Ausweis mit Lichtbild und Dienstsiegel wird verlangt, z.B. Pass, Personal- oder Schwerbehindertenausweis, Führerschein oder Berlinpass.
Lyaios
(...) Auf Verlangen hat er (der Wahlberechtigte, Anm. der Redaktion) seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrechtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.
Es ist aber auch bei dieser Wahl vorgekommen, dass Wahlberechtigte ihren Ausweis nicht vorzeigen mussten, wenn sie Ihre Wahlberechtigung dabei hatten.
Kann sich der Wähler aber auf Verlangen nicht ausweisen, kann der Wahlvorstand ihn zurückzuweisen.
Viele Grüße
die Community-Redaktion / tos
Wahrscheinlich liegt Deutschland im nächsten Bericht auf dem gleichen Rang mit Afghanistan und Nordkorea stehen, zumindest was die Rechtmäßigkeit anbelangt.
Okay, bei zehn ungültigen Stimmen ist die Angelegenheit noch zu verknusen, doch was wäre denn passiert, hätte man den Fauxpas erst gegen Ende des Wahltages bemerkt?
viel interessanter ist es, wer die Stimmen weiterleitet zu Landratsamt und wer sie von dort weiterleitet ins Regierungspräsidium.
Diese Leute interessieren mich mehr.
Ich traue dem deutschen Staat nämlich mittlerweile in keiner Angelegenheit mehr. Schon gar nicht bei den Wahlen und der Weiiterleitung der Stimmen aus den wahllokalen bis zum Regierungspräsidium.
wie kann man denn den korrekten Verlauf in jedem einzelnen Schritt kontrollieren?
Wer verhindert, daß Staatsbeamte, die mit der Weiterleitung der Ergebnisse aus den wahllokalen beauftragt sind, nicht bestochen sind und die Ergebnisse fälschen?
viel interessanter ist es, wer die Stimmen weiterleitet zu Landratsamt und wer sie von dort weiterleitet ins Regierungspräsidium.
Diese Leute interessieren mich mehr.
Ich traue dem deutschen Staat nämlich mittlerweile in keiner Angelegenheit mehr. Schon gar nicht bei den Wahlen und der Weiiterleitung der Stimmen aus den wahllokalen bis zum Regierungspräsidium.
wie kann man denn den korrekten Verlauf in jedem einzelnen Schritt kontrollieren?
Wer verhindert, daß Staatsbeamte, die mit der Weiterleitung der Ergebnisse aus den wahllokalen beauftragt sind, nicht bestochen sind und die Ergebnisse fälschen?
Berggeist
Berggeist