A100 : Auf Kurs zur Stadtstraße

Im Streit um die A 100 zeichnet sich ein Kompromiss ab. Einer der großen Streitpunkte in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen wäre damit geklärt.

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Stadtstraße statt Autobahn. Die Zeichen mehren sich, dass der im Wahlkampf heftig geführte Streit um den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 in einem möglichen Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen durch eine Kompromissformulierung beendet werden kann. Dies hatten, wie am Donnerstag berichtet, führende Vertreter der Grünen schon vor der Wahl angedeutet, und gestern verlautete, dass auch der linke Flügel – also strikte Autobahngegner – der Grünen einen solchen Kompromiss nicht grundsätzlich ablehnt. Auch in der SPD wird ähnlich gedacht.

In einem „bunten Strauß an Alternativen“, heißt es bei den Linken der Grünen, „gibt es gute machbare Varianten“. Auch die Mitgliederbasis wird dem Vernehmen nach der Alternativvariante nicht abgeneigt sein. Das ist insofern wichtig, da ein Koalitionsvertrag von einer Mitgliederversammlung verabschiedet werden muss. Denkbar sei, dass darin dann eine „weiche“ Beschreibung über das Bauprojekt formuliert wird.

Klar ist dann aber nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums auch, dass es für eine Stadtstraße kein Geld vom Bund geben wird, der den Autobahnbau, der mit Kosten in Höhe von 420 Millionen Euro veranschlagt ist, finanzieren würde. Ein Teil der Summe ist bereits ausgegeben.

Der Bau einer kreuzungsfreien Stadtstraße mit jeweils zwei Fahrspuren statt mit drei wie bei der Autobahn würde nach Berechnungen der Stadtentwicklungsverwaltung rund 340 Millionen Euro kosten, die das klamme Land selbst aufbringen müsste. Hinzu kämen jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro. Deshalb sei diese Planung verworfen worden, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Rohland. Zudem reichten zwei Spuren je Richtung nicht aus, wenn die Trasse wie vorgesehen bis zur Frankfurter Allee verlängert würde.

Die Bürgerinitiative Stadtring Süd (Biss), die sich seit Jahren gegen den Autobahnbau einsetzt, lehnt auch die Stadtstraßenvariante ab. Die Probleme, die es im Bereich der Elsenstraße sicher gebe, würden auch damit nicht gelöst, sagte Sprecherin Birte Rodenberg. Der Verkehr werde weder durch eine Autobahn noch durch eine Stadtstraße gebündelt, sondern auf andere Straßen verlagert. Die Stadtentwickungsverwaltung begründet die Autobahnpläne vornehmlich durch die Bündelungsfunktion, die die umliegenden Wohnstraßen entlasten würde.

Rodenberg verwies darauf, dass in den ursprünglichen Plänen für den Autobahnbau auch nur jeweils zwei Fahrspuren vorgesehen gewesen seien. Der Verwaltung wirft die Biss-Vertreterin vor, Alternativen nicht ausreichend geprüft zu haben. Zudem ist es nach Ansicht von Rodenberg möglich, das für den Autobahnbau bewilligte Geld in Lärmschutzmaßnahmen und Sanierungsprogramme für Straßen umzuwidmen.

Auch der ADAC lehnt, wie berichtet, den Bau einer Stadtstraße statt der Autobahn ab. Ein Ändern der Pläne würde zudem den Bau weiter verzögern. Das Baurecht für die Autobahn liegt seit Anfang des Jahres vor. Die Linken hatten im bisherigen Senat aber durchgesetzt, dass erst eine neue Regierung entscheiden solle, ob mit den Arbeiten auch begonnen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass auch die Grünen einen bereits laufenden Bau nicht gestoppt hätten. So wäre für sie ein Senatseintritt sogar einfacher geworden.

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