Berlin : Ab 1. August mehr Geld für Beamte

Gehaltszuschlag kommt früher als geplant

Die Gehälter der Berliner Beamten werden nicht erst im Oktober, sondern schon ab 1. August 2010 um 1,5 Prozent erhöht. Das gilt für Grundgehälter, Amtszulagen, die allgemeine Stellenzulage und den Familienzuschlag. Von der vorgezogenen Besoldungserhöhung profitieren die Staatsdiener in der Landesverwaltung, Hochschullehrer, Richter und Versorgungsempfänger. An der nächsten Stufe der Gehaltsanhebungen, zwei Prozent mehr ab 1. August 2011, ändert sich aber nichts mehr.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke haben sich zu dieser Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes kurz vor der Sommerpause durchgerungen. Der ursprüngliche Senatsentwurf wurde von den Gewerkschaften und Verbänden des öffentlichen Dienstes scharf kritisiert. Denn es gab ein Problem, das allen plausibel erschien: Weil die Sonderzahlungen der vergangenen zwei Jahre (jeweils 300 Euro jährlich) ab 2010 wegfiel, drohte den meisten Beamten trotz der Besoldungserhöhung ab Oktober ein Einkommensverlust. Der Berliner Beamtenbund forderte Gehaltserhöhungen weit über die Senatspläne hinaus, um das Niveau der Besoldung bis 2017 an das bundesweite Niveau anzugleichen. Zuletzt wurden die Bezüge der Staatsdiener in Berlin 2004 um linear ein Prozent erhöht.

Aus finanziellen Gründen sehen sich SPD und Linke aber nun in der Lage, die vom Senat beschlossene Besoldungsanhebung um zwei Monate vorzuziehen. Das kostet zusätzlich 9,8 Millionen Euro. Insgesamt wird der Landeshaushalt im laufenden Jahr durch die höhere Beamtenbesoldung mit knapp 25 Millionen Euro und 2011 mit 75 Millionen Euro belastet. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses segnete am Montag die Korrektur des Besoldungsgesetzes mit rot-roter Mehrheit ab. CDU, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme. za

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