Berlin : Ab 2003 gibt es in Berlin drei Fixerstuben

Senat legt Rechtsverordnung vor

Ingo Bach

Berlin erhält Fixerstuben. Nach monatelangem Gerangel um Anzahl und Standorte von Drogenkonsumräumen liegt nun die entsprechende Rechtsverordnung vor. Nach Tagesspiegel-Informationen wird Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner den Entwurf in dieser Woche den Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zuschicken. Spätestens Ende November wird der Senat die Rechtsverordnung erlassen. Alle Senatsverwaltungen haben sie bereits gegengezeichnet.

Auch die betroffenen Bezirken sind nach anfänglicher Skepsis nun mit im Boot. Sie einigten sich mit der Gesundheitsverwaltung auf eine Projektgruppe, die ein Konzept erarbeiten soll. Geplant sind zwei feste Fixerstuben – am Kottbusser Tor in Kreuzberg und am Kleinen Tiergarten in Moabit. Hinzu kommt ein Bus als mobiler Druckraum, der zwischen dem Bahnhof Zoo und dem Leopoldplatz in Charlottenburg pendelt. Von den 30 000 Euro, die 2002 dafür zur Verfügung stehen, will man im Dezember den Bus kaufen. Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse drückt aufs Tempo. „Wenn wir nicht noch in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, ist dieses Geld verloren.“

Die beiden festen Konsumräume sollen zum 1. April 2003 öffnen, sagt Uwe Klüppel von der Initiative „Drogenkonsumräume jetzt!“ Im kommenden Jahr sind dafür 172 000 Euro reserviert.

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