Berlin: Ab Dienstag wieder Streik

Der Streik im öffentlichen Dienst wird nach Pfingsten ausgeweitet. Die Gewerkschaften haben die Mitarbeiter der Bürger- und Ordnungsämter zu erneuten ganztägigen Arbeitsniederlegungen vom kommenden Dienstag bis Donnerstag aufgerufen. Auch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das beispielsweise Strafzettel verschickt, soll sich an diesem Ausstand beteiligen.

Nach den Pfingstferien wollen sich am 20. und 21. Mai auch die Erzieher und Sozialpädagogen dem Arbeitskampf anschließen. Betroffen von den jeweils ganztägigen Arbeitsniederlegungen sind voraussichtlich die Kitas des Landes, Schulhorte sowie die bezirklichen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Man wolle die betroffenen Eltern nicht überstrapazieren, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff. Um ausreichend Druck zu machen, sei es aber nötig, „auch mal für die Bevölkerung spürbare Bereiche zu bestreiken.“

Die Streiks müssten ausgeweitet werden, um dem Senat „Beine zu machen“, sagte die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rose-Marie Seggelke. Bis jetzt liege „keinerlei Angebot“ vor. Auch die Ankündigung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), er werde den Gewerkschaften einen Gesprächstermin in dieser Woche anbieten, sei nur heiße Luft gewesen.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, bezifferte die Einnahmeverluste bei den Berliner Ordnungsämtern während des bisherigen Streiks vom vergangenen Montag bis Donnerstag auf etwa 50 000 Euro. Die Gewerkschaften fordern für die 60 000 Arbeiter und Angestellten im Landesdienst drei Einmalzahlungen von je 300 Euro und eine Gehaltserhöhung von mindestens 2,9 Prozent. ddp/cs