Berlin: Ab Montag weniger Knöllchen

Jetzt sind die Ordnungsämter an der Reihe: Von Montag an treten Verdi-Mitglieder in den zwölf Ämtern in den Streik – vorerst bis Donnerstagabend. Die Ordnungsämter sind unter anderem zuständig für Sauberkeit und Ordnung, die Kontrollen beim ruhenden Verkehr, für Gewerbeangelegenheiten, Lärm aus der Nachbarschaft, das Genehmigen von Volksfesten und Märkten und auch den Nichtraucherschutz in Gaststätten. Ab Donnerstag sollen dann die Bürgerämter bestreikt werden.

„Wenn es weniger Knöllchen gibt, freut das manche, aber die Einnahmen werden in den Bezirkskassen fehlen“, sagt Verdi-Verhandlungsführerin Astrid Westhoff. Die Kontrollen gehen aber weiter, weil nicht alle Mitarbeiter streiken. Auch die Polizei kümmert sich um Ordnungsangelegenheiten und ahndet Verstöße.

Nach Verdi-Angaben verdienen Mitarbeiter in Brandenburger Ministerien seit Anfang Mai mehr als ihre Berliner Kollegen. Noch besser gehe es den Beschäftigten in den Kommunen in Brandenburg. Deshalb sei eine „angemessene Einkommenserhöhung“ in Berlin überfällig.

Mehr zahlen will der Senat aber erst von 2010 an, wie es im Solidarpakt festgelegt sei. Verdi verweist dagegen darauf, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2003 keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben. Bundesweit waren Ende März in Potsdam Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst vereinbart worden. kt