Berlin: Ab Montag wird weiter gekürzt Finanzsenator will weiter bei Jugendhilfe streichen

Die Herbstferien gehen zu Ende. Am Montag müssen die Kinder wieder in die Schule – und die Parlamentarier ins Abgeordnetenhaus. Für die Haushälter gibt es gleich am Montag viel zu tun: Um 10 Uhr beginnen die Haushaltsberatungen zu Einzelplänen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Am Mittwoch folgen Beratungen über die Einzelpläne zu Gesundheit, Soziales und Kultur. Diese MammutSitzungen werden auf zirka zehn Stunden veranschlagt. Davon wird es demnächst noch ein paar mehr geben: Der Doppelhaushalt 2006/2007 soll Ende November verabschiedet werden.

Heftige Debatten werden über geplante Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung erwartet: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will der Jugendhilfe 33 Millionen Euro kürzen. Seit 2001 wurden die Mittel bereits um 40 Prozent gekürzt. 2005 stehen noch rund 323 Millionen Euro zur Verfügung.

Unstrittig sind dagegen die Angleichungen der Stundensätze für Dienstleistungen der Quartiersmanagement-Firmen. Diese Sätze lagen bisher zwischen 42 und 55 Euro. Nach einem Schreiben der Senatsbauverwaltung werden die Stundenhonorare künftig zwischen 43,75 und 45,31 Euro liegen. Die Differenz richtet sich nach den Kategorien, in die die 33 Problemkieze eingeteilt sind. „Die Stundensätze sind völlig akzeptabel“, sagen der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky und Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger. Keine Kürzungen wird es laut Gernot Klemm (PDS), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, bei den Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ geben. sib

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