Berlin : Ab morgen geht es um die Berliner Gehälter

Senat, Hochschulen und Gewerkschaften starten Tarifrunde für die Beschäftigten des Landes / Heute Debatte im Parlament

Sigrid Kneist

Am morgigen Freitag beginnen die Tarifverhandlungen für die 100 000 Angestellten und Arbeiter des Landes Berlin und der Hochschulen. Am Vormittag kommen die Delegationen der Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP sowie des Senats und der Hochschulen im Verdi-Haus an der Köpenicker Straße zusammen. Beide Seiten gehen von ersten Sondierungsgesprächen aus. Durch den Austritt aus den Arbeitgeberverbänden gilt der bundesweite Tarifabschluss nicht für die unmittelbaren Landesbeschäftigten, wie Kita-Erzieherinnen oder Mitarbeiter in den Bezirksämtern oder Senatsverwaltungen und die Angehörigen der Hochschulen.

Verhandlungsführer des Senats ist Innensenator Ehrhart Körting (SPD), unterstützt wird er von Finanzsenator Thilo Sarrazin und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Begleitet werden die Senatoren von Beamten aus ihren Häusern. Die Gewerkschaften haben eine 21-köpfige Tarifkommission zusammengestellt, mit elf Mitgliedern von Verdi und je fünf Angehörigen der kleineren Gewerkschaften GdP und GEW. An der Spitze steht nicht Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen, sondern der Berliner Gewerkschafts-Geschäftsführer Roland Tremper. Dieser hat viele Jahre für die in Verdi aufgegangene Deutsche Angestellten-Gewerkschaft die Tarifverhandlungen im Berliner Einzelhandel geführt. GEW und GdP sind mit ihren Landeschefs Ulrich Thöne und Eberhard Schönberg vertreten.

Der Berliner Tarifstreit hat für die Gewerkschaften bundesweite Bedeutung. Aus diesem Grund versicherte gestern der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske dem Landesverband noch einmal die Unterstützung der gesamten Organisation. Dennoch sitzen in der Tarifkommission keine Mitglieder des Bundesvorstandes. Bei der GdP beriet gestern der Bundesvorstand über die Berliner Tarifverhandlungen. Über den Berliner Tarifsonderweg debattiert heute das Abgeordnetenhaus; der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben.

Von der Tarifrunde nicht betroffen sind die 70 000 Landesbeamten. Über eine Bundesratsinitiative zum Besoldungsgesetz will der Senat auch bei ihnen eine Gehaltserhöhung vermeiden. GdP-Chef Eberhard Schönberg hält dieses Vorhaben für gescheitert, da der Bundestag bereits im Februar über die Anpassung der Beamtengehälter erstmals beraten wird und bis dahin über den Berliner Vorstoß nicht entschieden sein wird. Senatssprecher Michael Donnermeyer äußerte dennoch vorsichtig die Hoffnung, dass die Zeit noch reichen werde. „Aber es liegt nicht in unserer Hand“, sagte Donnermeyer.

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