Berlin: Abendessen mit Verpflichtung zu spenden

Es muss ein gemütlicher Abend gewesen sein. Doch jetzt beschäftigt das Dinner die Staatsanwälte. Immer wieder stoßen sie bei ihren Ermittlungen wegen dubioser Wahlkampfspenden an die SPD auf ein SponsoringEssen am 21. August 2001 im „Hotel Palace“ für Klaus Wowereit. Organisiert haben das Fundraising-Ereignis der frühere Bauunternehmer Roland Specker und Volksbank-Chef Karl Kauermann. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen etliche der rund 25 Gäste wegen des Verdachts der Untreue: Thomas Mecke, Ex-Vorstandschef der Berlinwasser Holding, Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Degewo-Chef Thies-Martin Brandt wird vorgeworfen, aus dem Vermögen von Deutscher Bahn und landeseigenen Unternehmen Spenden von je 5000 Mark an die SPD veranlasst zu haben.

„Wir unterstützen unseren Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in seinem Bemühen, die SPD zur deutlichst stärksten politischen Kraft zu führen, um dadurch möglichst wenig Einflussnahmen anderer Parteien ausgesetzt zu sein“, heißt es in der Einladung, bei der Specker und Kauermann im Briefkopf stehen. Und weiter: „Über Ihre verbindliche Zusage, die wir mit einer Erwartung einer Spende von 5000 Mark für die Berliner SPD verbinden, würden wir uns freuen.“ Laut Staatsanwaltschaft sind Spenden landeseigener Unternehmen nach einem Verfassungsgerichtsurteil von 1992 nicht zulässig. Ausdrücklich verboten hat sie das Parteiengesetz 2002.

„Wer an dem Dinner teilnahm, ging auch die Verpflichtung ein zu spenden“, sagt der Umzugsunternehmer Klaus Zapf, der an dem Abend dabei war. Er selbst habe die 5000 Mark zugunsten des damaligen SPD-Spitzenkadidaten nicht überwiesen, weil Wowereits Rede ihn nicht überzeugt habe – und weil er im selben Jahr ohnehin schon Spenden in Höhe von 20000 Mark an die SPD überwiesen habe. Zapf ist ein privater Unternehmer. Er handelt aus freien Stücken. Doch was sollen die Chefs landeseigener Unternehmen tun, wenn sie mit solchen Aufforderungen nach Spenden konfrontiert werden? Nach Auffassung des Grünen-Politikers Oliver Schruoffeneger ist dieses Essen ein „ Zeichen von Filz, wenn diejenigen, die über politischen Einfluss in Ämter landeseigener Unternehmen kommen, ein Stück weit dieses Vermögen für diejenigen nutzen, die sie in diese Ämter gebracht haben.“ Der SPD-Landeschef Michael Müller hält es für indiskutabel, „dass Parteien Geld aus öffentlichen Unternehmen ziehen.“ Das sei eine „ausgesprochene Blödheit“. Staatliche Betriebe gehörten den Bürgern, sagte Müller dem Tagesspiegel. Da könne nicht ein Vorstand entscheiden, mit beispielsweise 10 000 Euro die SPD oder die CDU zu unterstützen. „Wie kommt der dazu? Das ist nicht sein Geld.“ Deshalb sei die Änderung des Parteiengesetzes im April 2002 völlig richtig gewesen. Das Gesetz verbietet Parteispenden von Unternehmen, die mindestens 25 Prozent der öffentlichen Hand gehören. Das Fundraising-Dinner zugunsten der Berliner SPD habe allerdings schon im August 2001 stattgefunden. „Wir sprechen aus heutiger Perspektive über einen Vorgang, der damals anders beurteilt werden konnte.“ Trotzdem könne er nicht nachvollziehen, so Müller, „warum die Leute damals nicht mehr Sensibilität gezeigt haben“. Etwas anderes sei es, wenn Vorstandsmitglieder öffentlicher Unternehmen aus ihrer Privatschatulle eine Partei unterstützten. Sich auf diese Weise politisch zu betätigen, sei ihr gutes Recht. PDS-Landeschef Stefan Liebich lehnt Unternehmens-Spenden und Fundraising-Essen ab, „weil damit Gegenleistungen verbunden sind“. Die SPD müsse sich die Frage stellen, inwieweit Spenden „politisch klug oder moralisch verwerflich sind“.

Thomas Mecke, Ex-Vorstandschef der Berlinwasser Holding, sagt, es habe „keinerlei Spenden von mir und der Berlinwasser Holding an die SPD gegeben“. Die Holding habe das Essen über knapp 2000 Mark bezahlt. „Es hat sich dabei nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt.“ Die Degewo lehnte eine Stellungnahme erneut ab. ball/sib/za

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