Berlin : Abfuhr für Politiker mit Stasi-Vergangenheit

Die Mehrheit der Brandenburger wünscht sich eine intensive Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Das zeigt eine neue Umfrage.

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Potsdam - Die Mehrheit der Brandenburger will keine früheren Stasi-Mitarbeiter in Politik und im öffentlichen Dienst. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage zum „DDR-Bild“ der Bevölkerung hervor, die am Freitag in der Enquetekommission zur Nachwendezeit im Land vorgestellt wurde.

Danach lehnen 74 Prozent Ex-Stasi- Mitarbeiter in der Politik ab, 67 Prozent wollen diese auch nicht im öffentlichen Dienst sehen. Gleichzeitig befürworten 62 Prozent eine „zweite Chance“ für frühere Spitzel, und 82 Prozent sind für eine Einzelfallbewertung.

Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass viele Brandenburger die DDR, die für 57 Prozent „kein Unrechtsstaat“ war, im Rückblick eher positiv sehen, etwa in der Kinderbetreuung. Für 71 Prozent werden die Lebensleistungen der Ostdeutschen nicht ausreichend anerkannt.

Forsa hatte Anfang Oktober tausend Erwachsenen in halbstündigen Telefoninterviews 76 Fragen zu DDR, Demokratie und Rechtsstaat gestellt. Zwar galt Brandenburg oft als „kleine DDR“. Doch zeigt die Umfrage, dass die Vergangenheitsdebatte die Bevölkerung bewegt, seit der rot-rote Regierungsstart 2009 von Stasi- Enthüllungen begleitet war. So finden zum Beispiel 46 Prozent, dass an Schulen zu wenig über die DDR gelehrt wird. Nur 26 Prozent geben dafür gute Noten.

Allerdings sind die Ergebnisse auch widersprüchlich. 60 Prozent wollen „einen Schlussstrich“ ziehen und „mehr in die Zukunft“ schauen. Zugleich halten 67 Prozent die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur für nötig. 57 Prozent unterstützen die Aufarbeitung des Stasi-Erbes, wobei für 49 Prozent die Stasi ein „Geheimdienst war, wie ihn jeder Staat hat“.

Die Enquete zur SED-Diktatur finden 63 Prozent richtig, deren Arbeit sehen aber 29 Prozent negativ und 24 Prozent positiv. Für 28 Prozent hatte die DDR mehr gute als schlechte Seiten, für 25 Prozent war das Gegenteil der Fall. 47 Prozent antworten „beides“.

Als „gut“ an der DDR werden vor allem Arbeitslage, Schulen und Kinderbetreuung genannt. Für 42 Prozent war vor der Wende die Bundesrepublik „nicht besser als die DDR“. Und 37 Prozent glauben, dass von der Wiedervereinigung die Westdeutschen mehr profitiert haben, 34 Prozent sehen die „Ossis“ als Gewinner.

Auffällig sind die Befunde zu den Institutionen. Das höchste Vertrauen genießen Ärzte (75 Prozent), gefolgt von Polizei (66), dem Radio (54) und dem Bürgermeister (53). Das geringste Vertrauen haben Parteien und katholische Kirche (jeweils 8). Wenig Vertrauen haben die Brandenburger auch zu Gerichten (49) und zur Presse (29). Und das Vertrauen in Polizei, Gerichte, aber auch in die Presse ist zudem geringer als in den anderen neuen Ländern. Landtag (32) und Landesregierung (39) stehen zumindest höher in der Gunst als Bundestag und Bundesregierung (jeweils 21).

Andererseits sind die Brandenburger mit ihrem Land im Reinen. 87 Prozent leben gern hier, eine „extrem hohe“ Identifikation, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. „70 bis 80 Prozent wären normal.“

Erste Reaktionen waren eher nachdenklich. Trotz auch „sichtbarer ostalgischer Gefühle“ und eines „geschönten DDR-Bildes“, sagte etwa die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe: „Die überwiegende Mehrheit will Aufarbeitung“, sie sei da „vorher unsicher gewesen.“ SPD-Obmann Thomas Günther sagte, es zeige sich, dass man „mit Schwarz-Weiß-Bildern über die DDR nicht weiterkommt“.

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