Berlin : Abgang eines Machers

SPD-Politiker Giesecke in Teltow abgewählt.

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Luckenwalde - Er galt als Hoffnungsträger, sein Landkreis Teltow-Fläming als Vorzeigeregion im Osten: Daimler, MTU, BMW/Rolls-Royce, florierende Gewerbeparks. Doch der Landkreis ist finanziell angeschlagen, für Peer Giesecke (SPD) geht die Karriere nach mehr als 20 Jahren zu Ende. Wegen Korruptionsvorwürfen und eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft wurde der langjährige Landrat Giesecke am Montagabend im Kreistag abgewählt. Einen Rücktritt lehnte Giesecke ab, weil er sonst alle Versorgungsansprüche als Beamter verliert. Die SPD nimmt damit Rücksicht auf seine Verdienste, auch wenn sie ihn nicht mehr für tragbar hält. Der 62-Jährige ist rechtskräftig wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt. Gegen Giesecke wurde per Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verhängt. Zudem muss er eine Strafe von 8000 Euro zahlen. Mit der Abwahl wird Giesecke in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ihm stehen drei Monate lang seine vollen Dienstbezüge von mehr als 8000 Euro zu. Danach bekommt er 75 Prozent seines Gehalts bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit – also bis 2017.

Giesecke hatte dem Strafbefehl zugestimmt, um einem Prozess zu entgehen. Den Untreuevorwurf bestritt er. Die unrechtmäßig abgezweigten Gelder habe er für gute Zwecke ausgegeben. Giesecke soll sich mit anderen Kommunalpolitikern für den Abriss eines geschützten Bauerngehöfts in Großbeeren eingesetzt haben, damit ein regionaler Bauunternehmer dort einen Supermarkt errichten konnte. Dafür soll Giesecke auf die Finca des Unternehmers auf Mallorca und in teure Restaurants eingeladen worden sein. Daneben soll er von 2008 bis 2011 aus seinem Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke 9000 Euro abgezweigt haben, etwa für Zuschüsse an eine von seiner Frau geführte soziale Einrichtung.

2013 steht die Wahl eines neuen Landrats an, spätestens in vier Monaten muss ein Nachfolger per Direktwahl bestimmt werden. Alexander Fröhlich

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