Abgasnormen : Polizei fährt "Stinker'' durch die Umweltzone

Fast 1000 Fahrzeuge der Berliner Polizei verstoßen gegen die Grenzwerte der geplanten Umweltzone in der Innenstadt. Während Handwerker und Privatleute ihre Autos teuer umrüsten sollen, darf die Polizei weiter fahren - mit einer Sondergenehmigung.

Jörn Hasselmann
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Darf die Polizei die Regeln der Umweltzone verletzen? -Foto: <a href="http://www.flickr.com/people/extranoise/" target="blank">Till Krech

Die Polizei wird auch nach dem Jahr 2010 mit knapp 1000 Autos, die nicht den Abgasnormen der künftigen Berliner Umweltzone entsprechen, durch die Stadt fahren. Nach Angaben der Innenverwaltung würde ein Austausch aller alten Polizeiautos den Steuerzahler 47 Millionen Euro kosten – für den Berliner Haushalt nicht tragbar.

Nach einer Statistik der Polizei sind 960 der 2440 Fahrzeuge sogenannte „Stinker“. Sie entsprechen nicht der EU-Abgasnorm 4 und dürften deshalb eigentlich von 2010 an nicht mehr innerhalb des S-Bahn-Ringes fahren. Diese Regelung gilt zwar für normale Behördenautos, nicht jedoch für die Autos der Polizei. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann forderte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, dass alte Fahrzeuge ebenso gegen neue Modelle ausgewechselt werden müssten wie dies der Senat etwa auch von Handwerkern oder Privatpersonen verlangt. „Ich sehe es nicht ein, dass sie, nur weil sie ein Blaulicht auf dem Dach haben, die Luft verpesten“, sagte Ratzmann.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab zu, „dass das Durchschnittsalter unserer Fahrzeuge nicht ideal ist“. Völlig veraltet – Durchschnitt 16,7 Jahre – sind vor allem die „Gruppenkraftwagen“ der Bereitschaftspolizei. Nur ein einziger der insgesamt 350 Mannschaftswagen erfüllt die Abgasbestimmung, die ab 2010 gilt. Körting kündigte jedoch an, dass in den kommenden zwei Jahren 35 neue Mannschaftswagen angeschafft werden sollen. Auch die Spezialfahrzeuge wie Gefangenentransporter oder Technikwagen, die derzeit ein Durchschnittsalter von knapp 20 Jahren haben, fallen beim Abgastest fast alle durch.

Diese seien allerdings nicht regelmäßig auf den Straßen unterwegs, hieß es. Polizeipräsident Dieter Glietsch betonte, dass diejenigen Fahrzeuge, die besonders viel fahren, bereits die Abgasnorm erfüllen. Bei den normalen Funkstreifen der Abschnitte – derzeit meist BMW 5er und VW Touran, die pro Jahr 30.000 Kilometer fahren – erfüllen 90 Prozent die Norm.

Nach der Statistik der Polizei fahren jedoch auch die 31 Gefangenentransporter pro Jahr jeweils 24.000 Kilometer, und von denen erfüllt kein einziger die strengen Normen. Die Ausnahmen gelten für sämtliche Polizeiautos, nicht nur für die mit Blaulicht. Auch die 471 Zivilstreifen und 193 sogenannten „getarnten Pkw“ sind von der neuen Norm befreit. Ab Januar 2008 müssen alle anderen Autos in der Innenstadt eine rote, gelbe oder grüne Plakette hinter der Windschutzscheibe haben. Ausgesperrt werden Autos mit Benzinmotoren ohne Katalysator und ältere Diesel ohne Abgasreinigung. So soll vor allem die Luftqualität besser werden. Im Jahr 2010 wird die Regelung verschärft. Dann dürfen nur noch Autos mit grüner Plakette in die Innenstadt.

Dem Vernehmen nach steigt die Polizei nach mehreren Jahren aus dem Leasing von Fahrzeugen aus. Die derzeit gefahrenen 5er-BMW werden an den Hersteller demnächst zurückgegeben, die VW Touran stattdessen erworben. 2002 waren die ersten Fahrzeuge geleast worden. Doch letztlich habe sich das Modell finanziell nicht bewährt, verlautete aus dem Präsidium.

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