Berlin : Abgelehnte Partei-Spende: "Nicht eine Sekunde an das Bauprojekt gedacht"

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wo gab es das schon? Die CDU zahlte eine Spende in Höhe von 10 000 Mark zurück. "Sehr geehrter Herr Guttmann, sehr geehrter Herr Groenke, der Kreisvorstand Zehlendorf hat sich in seiner Sitzung vom 13. Oktober 2000 mit Ihrer großzügigen Spende für den Ortsverband Dahlem befasst", schrieb der Geschäftsführende CDU-Kreischef Michael Braun an die beiden Chefs der Trigon Unternehmensgruppe. "Dabei wurde der Ortsverband darauf hingewiesen, dass wegen eines laufenden Investorenverfahrens im Bereich Güterbahnhof Schlachtensee die Entgegennahme einer solchen Spende den falschen Anschein begründen könnte, die Entscheidung der Zehlendorfer Kommunalorgane habe belohnt werden sollen."

Axel Guttmann fühlte sich von dem Brief "sehr negativ berührt." Immerhin ist er seit 30 Jahren CDU-Mitglied, jetzt im Ortsverband Dahlem, und wollte seiner Partei "mit Freude einen vergleichsweise nicht bedeutenden Betrag" zukommen lassen. "Nicht eine Sekunde" habe er dabei an das große Wohnungsbauprojekt in Schlachtensee gedacht, das die CDU-Mehrheit im Bezirksamt gegen den Widerstand von Anwohnern und einer Bürgerinitiative durchdrückte.

Aber der Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Zehlendorf, Werner Platzeck, dachte im vergangenen Oktober länger als eine Sekunde nach, als er frische Kontoauszüge des CDU-Kreisverbandes durchsah. Er stieß auf Spenden in Höhe von zwei Mal 5000 Mark: Für den CDU-Ortsverband Dahlem, um dessen Sommerfest zu finanzieren. Eine aufwendige, teure Party, die am 2. September auf der Domäne Dahlem stattfand. Der Ortsverbandsvorsitzende und CDU-Abgeordnete Markus Mierendorff hätte Guttmanns Spende gut brauchen können, aber Schatzmeister Platzeck schickte das Geld postwendend zurück und sorgte für einen unterstützenden, einstimmigen Kreisvorstandsbeschluss. Nur Mierendorff, ohne Stimmrecht anwesend, argumentierte dagegen. Heute kann er sich nur verschwommen erinnern, was damals geschah.

Platzeck ist sehr froh, dass er blitzschnell reagierte. "Wir wären sonst in Teufels Küche gekommen." Auch der Zehlendorfer CDU-Kreischef Uwe Lehmann-Brauns macht heute drei Kreuze. Wenige Wochen, bevor die Spende überwiesen wurde, hatte der bezirkliche Bauausschuss im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf mit den Stimmen der CDU den Bebauungsplanentwurf für die umstrittene Wohnanlage in Schlachtensee beschlossen. Der Investor: Guttmanns Trigon Holding GmbH. Der Bauausschuss-Vorsitzende Kurt-Eberhard Dreyer und die Ausschussmitglieder Markus Seebars und Werner Platzeck waren gleichzeitig Funktionäre des CDU-Ortsverbands Dahlem. Bezirksbürgermeister Klaus Eichstädt, der aktiv am Planbeschluss mitgewirkt hatte, gehörte dem benachbarten Ortsverband Düppel an.

Dass die 10 000 Mark von Trigon zielgerichtet der CDU in Dahlem zukommen sollten, darauf weist die Teilung in zwei Mal 5000 Mark hin. Nach den Richtlinien der Berliner CDU muss jede Spende über 5000 Mark auf ein zentrales Konto des Landesverbandes abgeführt werden. Das wurde in diesem Fall vermieden.

Der Trigon-Gruppe wird jetzt auch von anderer Seite der Vorwurf gemacht, Investitionen und Parteispenden zu koppeln. "Gibst du mir, spende ich dir", plakatiert eine Bürgerinitiative gegen die umstrittene Bauplanungen am Stuttgarter Platz. 1999 wählte das Bezirksamt Charlottenburg Trigon als Investor aus. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Im gleichen Jahr erhielt die SPD eine Spende in Höhe von 30 000 Mark. Von der Trigon-Tochter Intertec Stadtentwicklungs GmbH.

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