Berlin : Abgeordnete fordern billigere Parkvignetten für Anwohner

Die umstrittene Parkraumbewirtschaftung soll „unbürokratischer und anwohnerfreundlicher“ werden: Das streben nun Abgeordnete der SPD, Grünen und Linken gemeinsam an. Gestern schlugen sie vor, die Gebühr für Anwohnervignetten auf 20 Euro für ein Jahr und 30 Euro für zwei Jahre zu senken. Bisher werden 30,70 beziehungsweise 51,10 Euro fällig. Durch die „gute Organisation der Bürgerämter“ seien die Verwaltungskosten inzwischen gesunken, sagten die Verkehrsexperten Christian Gaebler (SPD), Jutta Matuschek (Linke) und der Vize-Fraktionschef der Grünen, Michael Schäfer. Anwohner sollten auch jährlich bis zu zehn Gratis-Tagesscheine für Gäste erhalten.

Das Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen in Mitte geht derweil weiter: Gestern übergab die Bürgerinitiative dem Bezirk 6380 Unterschriften. Diese Zahl ist nötig, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Die Initiative rechnet aber mit einigen ungültigen Einträgen und sammelt weiter Unterschriften. Vor dem Verwaltungsgericht scheiterte ihr Eilantrag, alle Vorbereitungen für die Parkzonen zu stoppen, die ab April in der Rosenthaler Vorstadt, der Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel und am Hauptbahnhof gelten sollen. Laut Gericht müssen die Vorbereitungen erst gestoppt werden, wenn der Erfolg des Bürgerbegehrens nach Auszählung der Unterschriften vom Bezirk bestätigt ist. CD

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