Berlin : Abgeordnete kämpfen für Familie Aydin

Ausschuss: Abschiebung muss verschoben werden

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Die Abschiebung der kurdischen Familie Aydin soll für einen Monat ausgesetzt werden. Darum bat der Petitionsausschuss gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD). In dieser Zeit solle der Senat seine Stellungnahme zu dem Fall präzisieren: Wir können uns noch kein genaues Bild machen, weil die Stellungnahme sehr einseitig ist und wichtige Punkte im Dunkeln lässt, sagte Ausschuss-Mitglied Rainer-Michael Lehmann (FDP), der sich schon länger für die Familie einsetzt.

Während die Familie, die als sehr gut integriert gilt, um ihre Zukunft bangt, lädt Bundespräsident Horst Köhler die 17-jährige Hayriye Aydin zum heutigen Konzert zur Wiedereröffnung seines Amtssitzes ein: Die Einladung ist eine Auszeichnung für ihr Engagement bei einem Schulprojekt über Antisemitismus und als Streitschlichterin. An dem unklaren Schicksal der Familie ändert das vorerst aber nichts. Eine positive Empfehlung des Petitionsausschusses ist die letzte Möglichkeit, eine Aufenthaltsgenehmigung für die Familie Aydin zu erwirken, die seit 17 Jahren in Deutschland lebt und mit vier von elf Kindern in die Türkei abgeschoben werden soll.

Die Abgeordneten des Petitionsausschusses kritisieren, dass in der Stellungnahme des Senats Informationen über das erste Asylgesuch der Familie fehlen. Auch blieben die Umstände unklar, unter denen sie mit falschem Namen aus Niedersachsen nach Berlin zog. Nach Angaben der Aydins wurden sie dort von der militanten kurdischen PKK bedroht. Die falsche Namensangabe war einer der Gründe für den Innensenator, sich gegen eine Härtefallregelung für die Familie auszusprechen. Ich hoffe, dass der Innensenator die Aydins nicht nur deshalb abschiebt, weil der Bundesinnenminister kritisiert hat, er entscheide bei zu vielen Härtefallanträgen zu Gunsten der Asylbewerber, sagte Lehmann. dma

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