Berlin: Abgeordnete lehnen Grundstücksdeal des Senats ab Die Abmachung über den Kauf des Spreedreiecks rund um den Tränenpalast

Beim umstrittenen Grundstücksgeschäft am Spreedreieck nördlich vom Bahnhof Friedrichstraße tauchen immer mehr Fragen auf. Bis zur nächsten Sitzung des Vermögensausschusses am kommenden Mittwoch soll die Finanzverwaltung alle Verträge und Unterlagen auf den Tisch legen und die Hintergründe erklären, fordern Abgeordnete. Ausschussmitglieder verschiedener Parteien nehmen allerdings nicht mehr an, dass der Vertrag eine Mehrheit erhält.

Wie berichtet, will das Land Berlin dem Hamburger Investor Harm Müller- Spreer knapp acht Millionen Euro und zwei Flurstücke an der Friedrichstraße schenken, um einer Schadensersatzklage in zweistelliger Millionenhöhe zu entgehen. Das Land hatte Müller-Spreer im Jahr 2000 an der Ecke Friedrichstraße und Reichstagufer ein Grundstück verkauft, das ihm zu einem Teil gar nicht gehörte.

Mit diesem Ursprungs-Kaufvertrag hoffte das Land ein Problem aus der Welt zu schaffen, das an der Reinhardtstraße entstanden war. Die Erben von Max Reinhardt hatten Ansprüche auf das Deutsche Theater angemeldet, das der Senat unbedingt in Landesbesitz halten wollte. Im Tausch bekamen die Erben das Grundstück am Spreedreieck zugesprochen. Der gleiche Vertrag belastete die gut 2100 Quadratmeter große Parzelle mit 36,6 Millionen Mark (18,7 Millionen Euro). Am Ende hatten die Erben ihr Geld, Müller-Spreer ein hoch belastetes Grundstück und das Land Berlin ein Problem.

Denn der Baugrund gilt als sumpfig und sehr schwierig. Müller-Spreer sollte auf dem kleinen Stück Bauland trotzdem 15000 Quadratmeter Fläche bebauen dürfen, ein Hochhaus, wie Müller-Spreer vorschlug, lehnte aber Senatsbaudirektor Hans Stimmann ab. Nach der Rückübertragung eines Teils des verkauften Grundstücks an die Bahn (schließlich befindet sich auf dem Gelände ein Zugang zum Bahnhof, den das Land ebenfalls an Müller-Spreer verkauft hatte), passierte drei Jahre lang nichts.

Aber jetzt soll alles ganz schnell gehen. Der Plan: Müller-Spreer bekommt vom Land Geschenke und die Aussicht, auch den benachbarten Tränenpalast kaufen zu können, wenn die Betreiber ihr Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen. Die Tränenpalast-Macher bekommen einen Kaufvertrag zugesandt, den sie nicht akzeptieren wollen. Statt Haus und benachbarter Grundstücke soll Tränenpalast-Chef Marcus Herold nur noch den Grund und Boden bekommen, auf dem seine Kulturhalle steht. Inzwischen bieten Finanzverwaltung und Liegenschaftsfonds wieder Gespräche mit dem Tränenpalast an. Verkauft werden soll aber nicht unterhalb des Verkehrswertes, und den hat der Liegenschaftsfonds nach einem Gutachten auf 915000 Euro festgesetzt. Dieses Gutachten wird jetzt geprüft.

Müller-Spreer erwartet Dankbarkeit: „Ich habe Berlin das Deutsche Theater gerettet.“ Der Vermögensausschuss sieht das anders und will die Zahlen prüfen. „Ich glaube nicht, dass wir Müller-Spreer wirklich so viel zahlen müssen“, sagt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Jochen Esser (Grüne).