Berlin: Abgeordnete streiten über Peking-Reise Momper will zu Olympia, die Opposition nicht

Im Abgeordnetenhaus gibt es Streit um eine Peking-Reise des Präsidiums. Geplant war seit Monaten, dass fünf Mitglieder des Präsidiums vom 14. bis zum 21. August, also während der Olympischen Spiele, nach Peking fliegen. Am Donnerstag kam es zu einer Debatte darüber, ob die Reise in die Volksrepublik wegen des militanten chinesischen Vorgehens gegen die Mönche im besetzten Tibet noch opportun sei – zumal es keine Einladung aus Peking an die Parlamentarier der Partnerstadt Berlin gibt. Dabei setzten die sechs SPD-Mitglieder des Präsidiums um den Parlamentspräsidenten Walter Momper mit sechs gegen fünf Stimmen durch, die Reiseplanung voranzutreiben. Das Präsidium hat 15 Mitglieder, nicht alle nahmen an der Sitzung teil. Martina Michels, Beisitzerin im Präsidium und Abgeordnete der Linkspartei, enthielt sich der Stimme.

Die Präsidiumsmitglieder der Oppositionsfraktionen erklärten am gestrigen Freitag auf Anfrage, sie würden keinesfalls an der Reise teilnehmen. Momper aber will fahren. Er sagte, es gebe einen Beschluss des Präsidiums, also werde er auch reisen – ein „anständiges Programm“ vorausgesetzt. Dazu gehören für den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Gespräche mit Vertretern der Partnerstadt Peking und Besuche der Wettkämpfe. Über die Frage des chinesischen Vorgehens gegen Tibet wollte Momper in dem Zusammenhang nicht sprechen. Er sagte nur, die Frage der Menschenrechte „stellt sich immer“.

Auch Martina Michels (Linke) sagte, sie halte nichts von einem „Boykott“ der Spiele. Doch wenn es nicht einmal eine Einladung der Chinesen gebe, dann sei die Reiseplanung hinfällig. Erheblich deutlicher waren die Abgeordneten Alice Ströver (Grüne), Cornelia Seibeld (CDU) und Mieke Senftleben (FDP). Sie verwiesen darauf, dass sie bis zum Bekanntwerden der Vorfälle in Tibet an der Reise interessiert waren, jetzt aber nichts mehr von dem Vorhaben hielten. Ströver und Seibeld erklärten, von ihren Parteien werde definitiv niemand an der Reise teilnehmen. Senftleben sagte, „ die Verhältnisse haben sich inzwischen geändert – ich fahre nicht mit.“

Der stellvertretende Präsident des Abgeordnetenhauses, Uwe Lehmann- Brauns (CDU), der an der Sitzung nicht teilgenommen hat, hält wohl nichts von den Reiseplänen. Er persönlich werde nicht zu den Olympischen Spielen nach China reisen, sagte er gestern. wvb.