• Abgeordnete und Experten attackieren öffentlichen Dienst Mehr Transparenz, stärkere Kontrolle und Beförderung nur nach Leistung:

Berlin : Abgeordnete und Experten attackieren öffentlichen Dienst Mehr Transparenz, stärkere Kontrolle und Beförderung nur nach Leistung:

Kommission des Berliner Parlaments fordert Reformen in der Verwaltung

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Führungskräfte im öffentlichen Dienst stehen Reformen im Wege. Das meinen jedenfalls die Fachleute in der Parlamentskommission „Eine Zukunft für Berlin“. Auch die besten Ideen zur Modernisierung der Verwaltung könnten nicht erfolgreich sein, „wenn nicht mindestens das Führungspersonal die neue Kultur zu leben weiß“. Stattdessen werde mit alten Verhaltensmustern das Überleben und der Aufstieg gesichert, steht in einem Diskussionspapier für die Enquetekommission. Autoren sind die Verwaltungsreformer Hartmut Bäumer (Grüne), Heinrich Bücker-Gärtner (CDU) und die PDS-Politikerin Carola Freundl.Das Papier der Reformer stieß in der Enquetekommission fraktionsübergreifend auf Zustimmung.

Alle drei sind Mitglieder der Kommission. Sie bemängeln bei den Führungsleuten der Berliner Verwaltung eine „häufig fehlende Qualifikation“. Oft werde die fachliche Ausbildung, etwa als Jurist, in den Vordergrund gestellt, „anstatt stärker auf Sozial- und Führungskompetenzen abzustellen“. Eine umfassende Fortbildung sei notwendig. Dabei sollten die Senatoren mit gutem Beispiel vorangehen. Vorgeschlagen wird auch ein System der Belohnung, um „für eine Anerkennung der Leistungserbringer“ – unabhängig von Hierarchien, Parteibuch und persönlichen Vorlieben – zu sorgen.

Bei Beförderungen, sagen die Experten, müsse das Leistungsprinzip eindeutig an die erste Stelle rücken. Die Laufbahn, Besoldung und das Dienstalter dürften keine große Rolle spielen. „Alle Führungspositionen sind nach öffentlichem, auf Führungsqualifikation ausgerichteten Auswahlverfahren zu bestimmen.“ So könnten Stadtratsposten durch die vorschlagsberechtigte Fraktion öffentlich ausgeschrieben werden. Auf die Bezirke sind die drei Reformer ohnehin schlecht zu sprechen. „Wer sich einige Zeit in Berlin aufhält, erfährt sehr bald, in welchen Bezirken Baugenehmigungen und Gewerbeansiedlungen besonders problematisch sind oder in einer Zeit bearbeitet werden, die zum Teil jeder Beschreibung spotten.“ Namen wurden nicht genannt. Die Art und Weise, wie die Bezirke ihre Aufgaben erledigten, trügen „zu einem wesentlichen Teil zum Image Berlins „als nicht investitionsfreundliche Stadt“ bei. Die Verwaltungsabläufe müssten kontrolliert und ein Zeitmanagement eingeführt werden. Jeder Bürger oder Unternehmer, der einen Antrag stelle, müsse wissen, wann er mit einem Bescheid rechnen kann. Außerdem müssten die Strukturen der Ämter und Abteilungen in den zwölf Bezirken angeglichen werden.

Gelobt wurde nur die „vorbildliche Arbeit einiger Bürgerämter“, besonders im Meldebereich. Und bei den Kraftfahrzeugämtern muss man nicht mehr vier Stunden, sondern meistens nur noch 30 Minuten warten. Aber das seien Ausnahmen. „Die Berliner Verwaltung beschäftigt sich in weiten Teilen mit sich selbst und orientiert sich nicht an den Ergebnissen“, sagte der Verwaltungsexperte der Innenverwaltung, Udo Rienaß, in einer Kommissionssitzung. Die Modernisierung der Berliner Verwaltung sei „in den Ansätzen stecken geblieben“.

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