Abgeordneten-Bezüge : Vollkost statt Diät

Berlins Abgeordneten genehmigen sich höhere Bezüge - 9,5 Prozent mehr sollen es werden. Die Gewerkschaft Verdi nennt das: „unverhältnismäßig.“ Ein Pro & Contra.

Fatina Keilani
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Ein Job neben anderen. Das Berliner Abgeordnetenhaus gilt als Teilzeitparlament – doch viele Volksvertreter haben die politische...ddp

Nach sieben Jahren finanzieller Diät wollen sich Berlins Abgeordnete jetzt die Diäten erhöhen – und zwar um satte 9,5 Prozent. Das gefällt nicht allen. Der Vorstandsvorsitzende des Bunds der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, zum Beispiel sagt: „Ich glaube nicht, dass die Berlinerinnen und Berliner dafür Verständnis haben werden, denn auch in anderen Branchen gab es in den vergangenen Jahren keine besonderen Gehaltssprünge.“ Die Diätenkommission, in der auch der Bund der Steuerzahler vertreten ist, habe 1,8 Prozent empfohlen. Die soll künftig gar nicht mehr gefragt werden – so sieht es der Antrag vor, den die Fraktionen demnächst einmütig beschließen wollen. Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Erhöhung als unverhältnismäßig.

Statt 2951 Euro soll es ab Januar 3233 Euro monatlich geben. Die Abgeordneten aller Fraktionen sind sich einig darin, dass sie das verdient haben. „Für die Arbeit, die wir leisten, ist das eine gerechte Unterstützung“, heißt es aus der CDU-Fraktion. „Dieses Haus ist ein Teilzeitparlament, Berufstätigkeit soll nebenher noch möglich sein“, so Sprecher Michael Tiedemann.

Auch die Sozialdemokraten verteidigen die Gehaltserhöhung. „Das Teilzeitparlament ist eine Fiktion“, sagt die SPD-Finanzexpertin Annette Fugmann-Heesing, vielen noch als sparsame Finanzsenatorin in Erinnerung. „Faktisch sind wir ein Vollzeitparlament. Einen festen Beruf kann man mit der Tätigkeit hier im Grunde nicht vereinbaren.“ Sie als Freiberuflerin könne sich Projekte halbwegs flexibel legen; ein Job mit Anwesenheitspflicht ginge dagegen nicht. Die Diätenerhöhung sei in Ordnung. Ein Abgeordneter bekomme dann ein halbes Stadtratsgehalt. Ihr Fraktionskollege Daniel Buchholz sagt: „Dafür, dass ich jedes Jahr über 22 Milliarden Euro mitentscheide, fühle ich mich nicht überbezahlt, zumal nur rund 1800 Euro übrig bleiben.“ In einem Job mit Verantwortung verdiene man viel mehr. Die Grünen sehen es ähnlich. „Wir stehen hinter der Diätenerhöhung“, sagt Fraktionssprecherin Djuke Nickelsen. „Die 50-Stunden-Woche ist bei uns die Regel, das Teilzeitparlament Fiktion.“

Die Abgeordneten berufen sich darauf, dass Kollegen in anderen Bundesländern wesentlich mehr Geld bekommen. Für die Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit ihren Teilzeitparlamenten stimmt das nicht. Hamburger Abgeordnete bekommen 2456 Euro, Bremer 2550. Allerdings sind dort auch alle anderen Dimensionen kleiner. Abgeordnete in Flächenstaaten bekommen in der Regel mehr – von 4465 Euro in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 9756 Euro in Nordrhein-Westfalen.

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