Berlin : Abgeordneten-Karussell dreht sich weiter

Nach erneuter Auszählungspanne ändert sich wieder die Besetzung des Parlaments

von und Martin Schwarzbeck

Durch die Panne bei der Auszählung der Stimmen im Wahlkreis 3 des Bezirks Lichtenberg zieht Karin Seidel-Kalmutzki nun doch wieder ins Abgeordnetenhaus ein. Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses hatte erst in der vergangenen Woche durch eine Nachzählung in einem anderen Lichtenberger Wahlkreis ihr sicher geglaubtes Direktmandat an Evrim Baba-Sommer von der Linken verloren.

Wie berichtet, stellte sich bei einer Neuauszählung der Stimmen in Lichtenberg heraus, dass nicht der Sozialdemokrat Reimund Peter das Direktmandat gewann, sondern Marion Platta von der Linken. Dadurch stellt die SPD in Lichtenberg nur noch zwei Direktkandidaten – da sie dort aber drei Grundmandate gewann, zieht nun die Erste der Bezirksliste – eben Seidel-Kalmutzki – ins Abgeordnetenhaus. Die Häufung von Auszählungsfehlern zehrt an ihren Nerven. „Erst ja, dann nein, dann wieder ja, das ist ziemlich anstrengend”, sagt sie. Ihr würde immer noch gratuliert, weil sie auf der Seite des Landeswahlamtes noch als Gewinnerin des Direktmandates im Wahlkreis Lichtenberg 1 geführt wird.

Marion Platta von der Linken ist hingegen glücklich, dass sich ihr Engagement im Abgeordnetenhaus doch noch gelohnt hat. „Immerhin habe ich da fünf Jahre hart gearbeitet”, sagt sie. Nach der ersten Auszählung wäre sie nicht wieder ins Abgeordnetenhaus eingezogen, da sie nicht über die Liste abgesichert ist. Da es für die Linke bei einer Fraktionsstärke von 19 Personen bleibt, räumt nun Steffen Zillich, Listenplatz 14, seinen Sitz für sie.

Die Neuauszählung im Wahlkreis 3 von Lichtenberg war durchgeführt worden, weil das Ergebnis der ersten Auszählung besonders knapp war. Nur 18 Stimmen Vorsprung hatte der SPD-Kandidat.

Allerdings gibt es in der Wahlordnung des Landes Berlin keine Festlegung darüber, wie groß beziehungsweise klein die Differenz der Wahlergebnisse sein muss, um eine Neuauszählung anzuordnen. „Darüber entscheidet der Bezirkswahlleiter“, sagt der Bezirkswahlleiter von Lichtenberg, Axel Hunger. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler ist der Ansicht, dass dies künftig einheitlich geregelt werden sollte.

Noch kritischer sieht Gaebler die Kommunikation einiger Wahlämter. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete aus der Zeitung erfahren, dass sie nicht mehr im Abgeordnetenhaus sind. Auch der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux, Mitglied des Abgeordnetenhauses, hält es für wichtig, dass die Wahlleitung Betroffene und die Öffentlichkeit bei Unstimmigkeiten benachrichtigt. „So etwas muss zeitnah bekanntgegeben werden”, sagt er.

Die Landeswahlleitung sieht bislang aber davon ab, vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl am 6. Oktober Abweichungen von den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zu veröffentlichen.

Wie berichtet, waren die Wahlergebnisse auch in Marzahn-Hellersdorf fehlerhaft, das blieb aber ohne Konsequenzen auf die Sitzverteilung. Außerdem tauchten in Steglitz-Zehlendorf 379 ausgefüllte Briefwahlunterlagen in einem Müllbehälter auf. Die Auszählung dieser Stimmen habe keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlung oder die Direktmandate, behauptete das zuständige Wahlamt – allerdings ohne Angabe von konkreten Ergebnissen.

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