Abgeordnetenhaus : Aus dem Parlament

BBI: Wowereit bleibt bei Eröffnungstermin Ende 2011

Für den Bau des Großflughafens Berlin- Brandenburg (BBI) wurden bisher Aufträge in Höhe von 851 Millionen Euro vergeben. Davon entfielen 737 Millionen Euro auf Unternehmen in der Region. „Darauf sind wir stolz“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern im Parlament. Es sei nach wie vor erklärtes Ziel, den Flughafen am 1. November 2011 zu eröffnen. Die Neuausschreibung sei „juristisch nicht mehr gefährdet“, nachdem die Hochtief AG die Beschwerde bei der Vergabekammer zurückgezogen hatte. Auch die Anbindung an den Fernverkehr werde „rechtzeitig“ zur Verfügung stehen. Der Senat habe angeregt, den Flughafen als Anfangs- und Endpunkt von ICE-Verbindungen zu nutzen. Außerdem empfehle der Senat eine Schienenanbindung nach Polen. sib

Nur Aufträge an Firmen, die Mindestlohn zahlen

Das Land Berlin will künftig keine Aufträge an Firmen vergeben, die Tarife unterhalb eines Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde zahlen – auch wenn ein entsprechendes Gesetz noch nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. „Wir werden eine entsprechende Vorlage in den Senat einbringen“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gestern im Parlament. Damit reagierte der Senat auf eine umstrittene Vergabe von Pförtnerdiensten bei rund 30 Gebäuden der Berliner Polizei an eine private Firma, die ihren Mitarbeiter im Wachdienst lediglich 5,25 Euro je Stunde zahlt. Nach derzeit geltender Rechtslage muss der Senat einen Auftrag jedoch an den billigsten Anbieter vergeben. Derzeit wird das neue Gesetz, keine landeseigenen Aufträge unter Mindestlohn zu vergeben, vom Rat der Bürgermeister geprüft. Anschließend muss noch das Abgeordnetenhauses darüber abstimmen. sib

Finanzierung unklar: Schulgesetz wird verschoben

Die Regierungskoalition hat gestern die Änderung des Schulgesetzes von der Tagesordnung im Parlament genommen. Die Haushaltsausschuss hatte das Vorhaben am Mittwoch gestoppt, weil der Bildungsausschuss die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes nicht geklärt hatte. Es ging vor allem um die Frage, was es koste, wenn Vorklässler, die schlecht Deutsch sprechen und bislang keine Kita besuchen, künftig statt einem halben ein ganzes Jahr einen Sprachkurs besuchen müssen. Özcan Mutlu von den Bündnisgrünen nannte es einen „Skandal“, dass ein so wichtiges Gesetz verzögert werde, das zuvor noch „mit Dringlichkeit“ behandelt worden war. sve

Mahnmal für Sinti und Roma soll ab Februar gebaut werden

Mit dem Bau des seit Jahren geplanten Mahnmals für die von den Nationalsozialisten verfolgten Sinti und Roma soll im Februar in Berlin begonnen werden. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Für den Bau des Denkmals stellt der Bund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Als Standort ist ein Grundstück im Tiergarten in Nachbarschaft des Reichstagsgebäudes vorgesehen; es soll im September fertig sein. Der Denkmalsentwurf in Gestalt eines Brunnens stammt von dem israelischen Künstler Dani Karavan. Der Brunnenrand soll ein Gedicht des Italieners Santino Spinelli („Auschwitz“) zitieren: „Eingefallenes Gesicht / erloschene Augen / kalte Lippen / Stille / ein zerrissenes Herz / ohne Atem / ohne Worte / keine Tränen“. dpa

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