Abgeordnetenhaus Berlin : Der Geheimdienst soll wachsen

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will den Verfassungsschutz personell verstärken. Es geht insbesondere darum, die islamistische Szene besser kontrollieren zu können.

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25 neue Stellen im Landesgeheimdienst sind nötig, erklärte die CDU am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.
25 neue Stellen im Landesgeheimdienst sind nötig, erklärte die CDU am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des...Foto: Susann Prautsch/dpa

Die CDU fordert mit Blick auf Extremisten in der Stadt mehr Verfassungsschützer, inbesondere, um die islamistische Szene besser kontrollieren zu können. Demnach seien 25 neue Stellen im Landesgeheimdienst nötig. Dies erklärte die CDU am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses – und ist sich dabei mit der Koalition aus SPD, Linken und Grünen im Prinzip einig.

Das war nicht immer so, denn Linke und Grüne wollten den Verfassungsschutz einst abschaffen, oder seine Arbeit zumindest deutlich einschränken.

Auch Rot-Rot-Grün plädiert für neue Stellen

Nun plädiert auch Rot-Rot-Grün dafür, den Mitarbeiterstab von derzeit 225 Mitarbeitern um 20 Fachleute zu erhöhen. Es gebe nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im vergangenen Dezember eine „andere Sicherheitslage“, sagte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Die 20 neuen Stellen dürften kommen, wenn das Abgeordnetenhaus im Herbst über den neuen Haushalt abstimmt. Das Zusatzpersonal hatte koalitionsintern Innensenator Andreas Geisel (SPD) durchgesetzt. Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda sagte am Mittwoch, es gebe in allen Bereichen „erhebliche Anforderungen“.

Vor allem der radikale Islam macht dem Verfassungsschutz zu schaffen

Vor allem der radikale Islam macht der Behörde zu schaffen. Und zwar derzeit auch vor dem Verwaltungsgericht. Dort klagt der Verein der Dar-as-Salam-Moschee in Nordneukölln gegen den Verfassungsschutz selbst. Ein Sprecher des Amtes bestätigte dem Tagesspiegel, dass es eine Klage auf Unterlassung gebe, den Moscheeverein im Verfassungsschutzbericht 2016 zu erwähnen.

Im Bericht heißt es: Anhänger der Muslimbrüder hätten Kontakt zur „,Neuköllner Begegnungsstätte e. V.‘ (NBS), auch bekannt als ,Dar as-Salam Moschee‘“. Zudem schreibt der Verfassungsschutz über eine dort stattgefundene Gründung eines „Fatwa-Ausschuss Deutschland“ mit mehr als 600 Teilnehmern. Die NBS war zuletzt auch gegen die Berichterstattung im Tagesspiegel vorgegangen. Ein Ableger der einst ägyptischen Muslimbruderschaft, die Terrororganisation Hamas, regiert im Gaza-Streifen.

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