Abgeordnetenhaus : Lindner stellt Linkspartei Ultimatum

Der parlamentarische Streit um die gescheiterte Wahl der PDS-Kandidatin für das Amt einer Verfassungsrichterin, Evelyn Kenzler, setzt sich fort.

Berlin - FDP-Fraktionschef Martin Lindner stellte der Linkspartei jetzt ein Ultimatum: "Ich erwarte von der PDS-Fraktion, dass sie in den nächsten zehn Tagen einen angemessenen und tragbaren Kandidaten präsentiert. Wenn nicht, dann gehe ich davon aus, dass die PDS keinen geeigneten Bewerber hat", sagte Lindner der "Berliner Morgenpost". Dann werde er sein Angebot zurückziehen, einen PDS-Kandidaten mitzuwählen.

Sollte es so kommen, will Lindner auf Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) und die übrigen Fraktionsvorsitzenden - ausgenommen Linkspartei/PDS-Fraktionschefin Carola Bluhm - zugehen und nach einer neuen Lösung suchen. In der Parlamentssitzung am Donnerstag vor Pfingsten müsse endlich der letzte Richter gewählt werden, damit das neue Verfassungsgericht arbeitsfähig werde, sagte Lindner. Nach seinen Worten hat Berlin "eine Verfassungskrise, die durch das Täuschungsmanöver von Frau Bluhm ausgelöst wurde, und jetzt zickt die PDS auch noch rum". Das werde er nicht hinnehmen.

PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld sagte der Zeitung: "Dieses Ultimatum zeigt deutlich, dass nie die Absicht bestand, einen Vorschlag der Linkspartei mitzutragen." Teile der Oppositionsfraktionen hatten Kenzler in der letzten Plenarsitzung nicht gewählt, nachdem kurz zuvor bekannt geworden war, dass die PDS-Verfassungsrichterkandidatin Kenzler im Jahr 1998 eine Amnestie und Haftentschädigung für ehemalige DDR-Grenzsoldaten und Ex-Stasi-Mitarbeiter gefordert hatte. (tso/ddp)

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