Abgeordnetenhaus : Linkspartei muss zehn Büros aufgeben

Drei Wochen nach der Wahl hat im Abgeordnetenhaus das Kistenpacken begonnen. Die Linksartei/PDS muss nach ihrem desaströsen Abschneiden Räume abgeben, während SPD, Grüne und CDU Büros dazubekommen.

Berlin - Über den Tausch verhandeln die Fraktionen derzeit untereinander. Zugleich wird der Plenarsaal für die neue Legislaturperiode hergerichtet. Die Linkspartei, die beim Urnengang rund neun Prozentpunkte verlor und nur noch 23 Abgeordnete stellt, muss zehn Büros aufgeben. "Wir haben schon mit der Räumung begonnen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering. Die Umzüge sollen bis 20. Oktober abgeschlossen sein. Die Zeit ist günstig, denn während der derzeitigen Herbstferien ruht der offizielle Parlamentsbetrieb.

Die FDP, die bei der Wahl leichte Einbußen hinnehmen musste und künftig über 13 Mandate verfügt, soll zwei Räume freimachen. Der Fraktion gehörten in der vergangenen Legislaturperiode zunächst 15 Mitglieder an, von denen drei jedoch später ausschieden.

Grüne bekommen neun zusätzliche Räume

Mehr Platz beanspruchen kann die SPD-Fraktion, die acht Sitze hinzugewann und künftig 53 Parlamentarier entsendet. "Wir werden uns mit der Linkspartei und der FDP auf die Übernahme von Büros verständigen", sagt Parlamentsgeschäftsführer Christian Gaebler. Er geht davon aus, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

Neun zusätzliche Räume stehen den Grünen zu, die mit vier Prozentpunkten am stärksten auf 13,1 Prozent zulegten und über 23 Mandate verfügen. Wenn das Tauschkontingent zwischen den Fraktionen ausgeschöpft sei, müsse die Parlamentsverwaltung Büros abtreten, sagt Geschäftsführer Reiner Felsberg. Auch wenn dabei unter Umständen Kompromisse unumgänglich seien, "wir werden das wie bisher hinkriegen", zeigt er sich überzeugt.

Zwei weitere Räume soll die CDU erhalten. Sie hatte beim Urnengang zwar nochmals Stimmen eingebüßt, wegen so genannter Ausgleichsmandate zählt sie aber mit 37 trotzdem zwei Abgeordnete mehr in ihren Reihen als in den vergangenen fünf Jahren. (tso/ddp)

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