Abgeordnetenhaus : Mehr Macht für den Regierungschef

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses erhält der Regierende Bürgermeister mehr Machtbefugnisse.

Berlin - Er verfügt nach dem Vorbild fast aller anderen Bundesländer über die so genannte Richtlinienkompetenz. Damit kann er die Grundrichtung der Politik ohne das bisher erforderliche Einvernehmen des Senats selbst vorgeben. In der Praxis wird er sich aber weiterhin mit dem Koalitionspartner abstimmen müssen, um das Bündnis nicht zu gefährden.

Mit der Neuregelung geht einher, dass nur noch der Regierungschef vom Parlament gewählt wird. Er ernennt dann die Senatoren und kann sie gegebenenfalls auch entlassen. Als Folge kann das Abgeordnetenhaus auch nur noch dem Regierenden Bürgermeister sein Misstrauen aussprechen, wenn es mit dessen Arbeit unzufrieden ist. Bei den Senatoren gibt es lediglich die Möglichkeit einer Missbilligung, einer Art politischen Rüge.

Die Neuregelung war in der rot-roten Koalition lange umstritten, weil die Linkspartei.PDS den Machtzuwachs des Stadtoberhaupts fürchtete. Beide Seiten einigten sich schließlich - auch mit der Opposition - im Rahmen eines Kompromisspakets, mit dem zugleich die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene gesenkt wurden. Die dafür notwendige Verfassungsänderung erhielt bei der Berliner Wahl am 17. September in einer Volksabstimmung eine Mehrheit und ist damit ebenfalls in Kraft. (tso/ddp)

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