Berlin : Abgeordnetenhaus: Mitternachtssitzung zum BND-Umzug

Grüne lehnen Standort Mitte ab – auch die PDS ist nicht begeistert

Sabine Beikler

Zu später Stunde, zwischen 23 Uhr und Mitternacht, wird am heutigen Donnerstag das Parlament über die geplante Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf dem ehemaligen Gelände des Stadions der Weltjugend beraten. Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, dort keine „Hochsicherheitszentrale“ zu errichten. Der Antrag wird zwar keine Mehrheit finden, doch ist auch die PDS nicht begeistert von der Idee, das Gelände ohne weitere Prüfungen dem BND für einen Neubau zu überlassen.

PDS-Fraktions- und Landeschef Stefan Liebich forderte, alternative Standorte zu suchen. Außerdem ist Liebich vergnatzt, von den BND-Plänen, auf die sich Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) in Gesprächen mit dem BND-Präsidenten August Hanning geeinigt hatte, erst später erfahren zu haben. Deshalb hat Liebich „Gesprächsbedarf“ angemeldet. Stadtentwicklungspolitische Aspekte spielen bei der PDS auch eine Rolle. Für den PDS-Fachmann Gernot Klemm ist die Ansiedlung einer „Verwaltungsbehörde“ wie der BND für die Umgebung „ungünstig“: Klemm verweist auf ursprüngliche Pläne, auf dem Gelände in Mitte Wohnungen und Sportplätze zu errichten.

Darauf bestehen auch die Grünen: Sie fordern den Senat auf, sich an einen Beschluss des Abgeordnetenhauses von 2002 zu halten: Demnach sollte der Senat ein Bieterverfahren für das Projekt „Autofreies Wohnviertel“ auf dem Gelände einleiten. Sollte der BND nach Mitte ziehen, befürchtet Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling, dass abends „die Bürgersteige hochgeklappt“ werden. Urbanität lasse sich dort nur durch ein Wohngebiet erreichen. Außerdem wollen die Grünen ebenfalls noch einmal alternative Standorte prüfen lassen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hält entgegen, dass der BND acht Standorte in Berlin geprüft habe. Diese Standorte hätten aber nicht die verlangte Nähe zum Kanzleramt.

Die FDP unterstützt den Umzug des BND nach Mitte. Fraktionschef Martin Lindner verspricht sich von den 4000 bis 5000 Arbeitsplätzen eine Belebung der Gegend. Er wirft den Grünen „Realitätsverweigerung“ vor. Bisher sei für das Projekt „autofreies Wohnen“ kein Investor gefunden worden.

Die CDU übt sich in Zurückhaltung. Grundsätzlich begrüße man den Umzug des BND nach Berlin, heißt es aus Fraktionskreisen. Nachdem sich aber der CDU-Bezirksbürgermeister von Mitte und CDU-Landeschef Joachim Zeller gegen eine Ansiedlung des BND in Mitte ausgesprochen hat, hält sich die Fraktionsspitze noch mit weiteren Aussagen zurück. Sabine Beikler

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