Abgeordnetenhaus : Parlament berät über Unis und Scientology

Das Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über die Chancen der Berliner Universitäten im bundesweiten Elite-Wettbewerb und den Umgang mit der Scientology-Organisation.

Berlin - Die Grünen fordern vom rot-roten Senat, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen Erfolg der Hochschulen zu schaffen. Im Vorausscheid waren die Freie und die Humboldt-Universität in der vergangenen Woche bei der Förderung als Elite-Universität in die engere Wahl gekommen. Die endgültige Entscheidung fällt im Herbst.

Die Grünen verlangen, dass der Senat die Kofinanzierung der Förderung sicherstellt. Elite-Universitäten erhalten vom Bund von 2007 bis 2011 zusätzlich rund 21 Millionen Euro, die von den Ländern um 25 Prozent aufgestockt werden müssen. In der ersten Phase des Wettbewerbs im vergangenen Jahr waren alle drei Berliner Hochschulen durchgefallen. Die zweite Chance müsse genutzt werden, dabei sei der Senat gefordert, betonen die Grünen in ihrem Antrag für die Aktuelle Stunde.

Außerdem drängt die CDU auf die unverzügliche Beobachtung der umstrittenen Organisation Scientology durch den Verfassungsschutz. Insbesondere nach der Eröffnung der neuen Zentrale der Vereinigung in Charlottenburg am vergangenen Wochenende müssten deren Aktivitäten überwacht werden, heißt es in einem Antrag.

Berlin hatte die Beobachtung von Scientology 2003 als Konsequenz aus Gerichtsurteilen eingestellt. Auch die FDP plädiert für eine Prüfung, ob von der Organisation Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. (tso/ddp)

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