Abgeordnetenhaus : Parlament tagt bis zum frühen Morgen

Im Abgeordnetenhaus steht an diesem Donnerstag eine 15-Stunden-Exzess-Sitzung an. Grund: Die Parteien haben nicht geklärt, zu welchem der vielen Themen Klärungsbedarf besteht und wollen nun eine ganze Liste abarbeiten.

Das sieht der Ablaufplanung für die Plenarsitzung vor. Dabei haben sich die Parlamentarier nicht einmal problematische Themen vorgenommen. Die lange Dauer hat einen anderen Grund: Es gibt wieder Streit zwischen den Fraktionsgeschäftsführern der rot-roten Koalition und der Opposition. Wegen des Streit sprach man nicht darüber, wer zu welchem Thema Beratungsbedarf hat. So entstand eine lange Themenliste, zu denen die Fachleute je eine halbe Stunde reden können.

Die Streitursache hat FDP-Fraktionschef Martin Lindner in der vergangenen Sitzung geliefert. In der Debatte über die Folgen der Finanzkrise hatte Lindner gesagt, Linke und NPD seien „aus ein und demselben Holz geschnitzt“, wenn es um das „Aufnehmen diffuser Ängste der Bevölkerung, das Schüren dieser Ängste“ und „das Identifizieren von Sündenböcken“ gehe. Parlamentspräsident Walter Momper rügte Lindners Äußerung nicht, doch Linke und SPD-Abgeordnete nahmen sie übel. Man werde bis auf weiteres nicht mehr mit der FDP zusammenarbeiten, kündigten beide an.

Im Ältestenrat sprach man am Mittwoch über den Streit, konnte ihn aber nicht beilegen. Lindner blieb bei seinem Populismus-Vorwurf in Richtung der Linken. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Döring sagte, Lindner habe seine Fraktion „den Nazis“ gleichgestellt. Nun habe man gezeigt, „dass wir uns nicht alles bieten lassen“. Sein SPD-Kollege Christian Gaebler sagt, die FDP lege wohl keinen Wert auf sinnvolle Vereinbarungen zum Umgang miteinander.

CDU-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Goetze erwartet, dass nun alle Abgeordneten – auch die der Linken – leiden müssten, weil man sich nicht auf die Tagesordnung geeinigt habe. Es müssten Reden vorbereitet werden, die womöglich dann doch nicht gehalten würden, es werde allerlei Geschäftsordnungs-Debatten geben. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagt, Lindners Äußerung sei zwar „politisch daneben“ gewesen. Doch habe der FDP-Mann nicht die Grenze des Zulässigen überschritten. Deshalb habe ihn auch Momper nicht gerügt. Da sei es „inadäquat“, auf eine politischen Streit mit der Einstellung der technischen Zusammarbeit zu reagieren. wvb.

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