Abgeordnetenhaus: Senat soll die Discounter stoppen

Immer mehr und immer größere Läden – dagegen soll der Senat jetzt angehen, beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag. Nach Meinung der Mehrheit im Parlament machen riesige Geschäfte die kleinen Einzelhändler kaputt. In den Einkaufsstraßen stünden dann bald nur noch Ramschläden und leere Ladenlokale. Rot-Rot und Grüne stimmten dafür, dass der Senat Leitlinien erlässt, um das Entstehen von noch mehr Geschäftsfläche besser zu steuern, und dass er die Bezirke dazu bringt, das Gleiche zu tun. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

Die Grünen kritisierten, der Senat verfolge seine eigenen Ziele nicht. Während im Zentrenkonzept von 1999 noch davon die Rede gewesen sei, den Einzelhandel zu „begrenzen“, heiße es seit 2005 nur noch „steuern“. Gerade erst habe Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) weitere 36 000 Quadratmeter Handelsfläche für den Leipziger Platz genehmigt – 12 000 mehr, als im Stadtentwicklungsplan vorgesehen waren. „Das schwächt den Potsdamer Platz, die Friedrichstraße und den Alex“, sagt die Grüne Franziska Eichstädt-Bohlig. Derzeit hat Berlin 4,4 Millionen Quadratmeter Verkaufsfläche; bis 2020 sollen bis zu 700 000 Quadratmeter dazukommen. Dabei ist der Umsatz des Einzelhandels trotz der Touristen stetig gesunken: 1992 waren es 18,7 Milliarden Euro, 2002 noch 15,3 Milliarden, im Jahr 2007 nur noch 12,4 Milliarden. „Der Umsatz entwickelt sich umgekehrt proportional zur Fläche“, so Eichstädt-Bohlig.

Die CDU hatte schon im Wirtschaftsausschuss gegen den Antrag gestimmt, im Stadtentwicklungsausschuss aber dafür, nun im Plenum wieder dagegen. Ihre stadtentwicklungspolitische Sprecherin Stefanie Bung rügte, der Antrag sei eine „Hülse“, das Thema werde längst in den Bezirken bearbeitet. Denn diese sind am Zug, wenn es gilt, weitere Discounter zu verhindern. Sie benötigen dafür Leitlinien für die Ansiedlung solcher Unternehmen. Ohne solche Vorgaben oder ein Einzelhandelskonzept sind sie nach Angaben des SPD-Politikers Daniel Buchholz gegen Discounter und andere Großläden ziemlich machtlos: Bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen diese laut Buchholz errichten – egal, ob noch Bedarf besteht oder nicht. Das soll nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen anders werden: „Wir wollen niemandem preiswerte Einkaufsmöglichkeiten wegnehmen, aber wenn Discounter A, B und C schon da sind, muss doch wirklich nicht noch ein vierter dahin“, sagte Buchholz. Sie zögen die Kaufkraft bei „Tante Emma und Onkel Ali“ ab, und ihre Gebäude in Einheitsbauweise fügten sich nicht ins Bild einer gewachsenen Stadt.

Die FDP lehnte den Antrag ab. „Das ist Planwirtschaft“, sagte ihr Fraktionsvize Klaus-Peter von Lüdeke. Er warf dem Senat vor, erst den Bebauungsplan Leipziger Platz mit seiner riesigen Verkaufsfläche durch das Parlament gepeitscht zu haben, um nun gegen weitere Verkaufsflächen vorzugehen.