Abgeordnetenhaus : Streit über Polizeieinsatz bei Nazi-Demo

Die Lichtenberger Bürgermeisterin hatte Erhart Körting aufgefordert, die Rechtsextremen-Demonstration am Sonnabend zu verbieten. Der Innensenator verteidigt Recht auf Versammlung.

Die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus hat sich vom offenen Brief ihrer Parteifreundin Christina Emmrich zum Teil distanziert. Wie berichtet, hatte die Lichtenberger Bürgermeisterin vor der Demonstration von Rechtsextremen am Sonnabend Innensenator Körting (SPD) aufgefordert, die Demo zu verbieten. „Ich teile nicht jeden Satz in diesem Brief“, sagte der Linke-Abgeordnete Udo Wolf gestern im Innenausschuss. Auch während der Demo hatte sich Emmrich darüber beklagt, dass die Nazis in Lichtenberg demonstrieren dürfen. Körting wies das Ansinnen als rechtlich unmöglich zurück. „Die Versammlungsfreiheit im Grundgesetz gilt auch für Gruppen, die wir abscheulich und schrecklich finden.“ Dies sei eine Stärke der Demokratie, betonte der Innensenator. Jeder, der Demonstrationsverbote fordere, sollte überlegen, ob dies nicht als Bumerang zurückschlagen könnte, sagte der Senator. Wolf stellte dann klar: „Wir denken nicht über eine Verfassungsänderung nach.“

Die Kritik am Polizeieinsatz hielt bei der Linkspartei dennoch an. Die Polizeitaktik habe „einer Eskalation Vorschub geleistet“, teilte Evrim Baba, Mitglied des Fraktionsvorstandes, gestern mit. Sie kritisierte das Aufgebot der Polizei als „martialisch“. Wie berichtet, waren 1600 Beamte im Einsatz. Dennoch gab es anders als in den Vorjahren bei dieser regelmäßig Anfang Dezember stattfindenden Demo diesmal massive gewaltsame Auseinandersetzungen. Sechs Rechtsextremisten und 80 Gegendemonstranten waren festgenommen worden, mehrmals hatten sich beide Seiten mit Flaschen beworfen.

Die Polizei hatte nach mehreren Straßenblockaden durch Nazi-Gegner den Marsch der Rechtsextremen am frühen Abend abgekürzt, mit der Begründung, dass die Situation eskalieren könnte. So durften die Neonazis nicht, wie bereits im August bei der Versammlungsbehörde der Polizei angemeldet, durch den Weitlingkiez ziehen. Dieser gilt als rechte Hochburg, was die Bürgermeisterin ärgert. Sie selbst war zweimal von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Blockierer gestellt hatte. Ha

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