Berlin : Abgeordnetenhaus: Westler dominieren im Parlament

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es sind nicht viele, die übrig blieben. Nur 16 "Ossis", die sich am 11. Januar 1991 in der Nikolaikirche einfanden, um mit 226 anderen Parlamentskollegen das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus zu konstituieren, sitzen heute noch im Landesparlament. Sie blicken zurück - nicht im Zorn, aber doch ohne Illusionen auf das von den "Wessis" geprägte Politikgeschäft.

"Damals hatten wir sehr vage Vorstellungen von dem, was uns erwartet", sagt Andreas Apelt. Der CDU-Mann aus Prenzlauer Berg, Germanist und Historiker, zwischenzeitlich Hausmeister und Gärtner, musste sich innerparteiliches Durchstehvermögen erst antrainieren. Apelt ist einfacher Abgeordneter. Carola Freundl ist Vorsitzende der PDS-Fraktion, aber ihr ging es 1991 nicht besser. "Der Start war hart, beruflich und politisch." Und mit zwei kleinen Kindern dazu. Damals musste sie noch aus Mitte zum Rathaus Schöneberg reisen. "Da habe ich gefremdelt", sagt sie. Am meisten habe ihr die Ausgrenzung der PDS durch West-Kollegen zu schaffen gemacht. Hinzu kamen die Konkurrenzkämpfe in Fraktion und Partei, die endlosen Diskussionen um Halbsätze in Erklärungen und Anträgen. Trotzdem verließen viele PDS-Abgeordnete die Fraktion nicht freiwillig, sie wurden einfach nicht mehr nominiert.

Raubeinig ging es aber nicht nur in CDU und PDS zu. Irana Rusta, die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erinnert sich ungern an die "vielen unerquicklichen Dinge, die sich in den eigenen Reihen zugetragen haben". Viel Unterstützung hätten die Genossen (Ost) von den Genossen (West) nicht bekommen. Der "erste Schwung" der SPD-Abgeordneten aus dem Ostteil sei stark ethisch-moralisch geprägt gewesen. "Das reichte nicht für die Politik." An den Mühen der Ebene, nach dem Mauerfall, hätten sich viele verkämpft. Sich politisch, beruflich zu etablieren und gleichzeitig das eigene Ich nicht aus den Augen zu verlieren: An dieser Aufgabe sind wohl die meisten Ost-Parlamentarier der ersten Stunde gescheitert.

Erst recht galt das für die Bündnis 90-Leute, die auf die West-Berliner Grünen stießen und mit deren Politikverständnis nicht klar kamen. Die Leute vom Neuen Forum klinkten sich 1991 aus: Sebastian Pflugbeil, Reinhard Schult, Irena Kukutz. Sie bildeten eine parlamentarische Gruppe. Ihr Beitrag zur Nachwendepolitik ist fast vergessen. Von den Bündnisgrünen, die vor knapp zehn Jahren in der Nikolaikirche saßen, ist nur noch Sibyll-Anka Klotz dabei. Immerhin als Fraktionsvorsitzende. Sie kritisierte am Donnerstag, als über "Zehn Jahre deutsche Einheit" debattiert wurde, dass jetzt "nicht ein einziger Bürgerbewegter mit dem Verdienstorden des Landes Berlin geehrt wird".

Knapp 60 Abgeordnete zogen 1991 ins gemeinsame Landesparlament ein. Aus der SED, der Ost-CDU, der LDPD, aber natürlich auch aus der neugegründeten Ost-SPD und den Organisationen der Bürgerbewegung wechselten sie in das etablierte, westliche Parteienspektrum. Die meisten saßen zuvor schon in der 1990 demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung von Ost-Berlin, oder am Runden Tisch der DDR. Im Abgeordnetenhaus-Handbuch gaben sie unter "Sprachkenntnisse" in der Regel nicht Englisch und Französisch, sondern Russisch an. Aber das war nicht der wesentliche Unterschied zur politischen West-Kultur.

Die meisten dieser Abgeordneten verließen das Parlament nach einer Wahlperiode. Heute sind, außer Apelt, für die CDU noch Gisela Greiner, Peter Luther, Ullrich Meier, Alfred-Mario Molter und Fritz Niedergesäß dabei. In der SPD-Fraktion neben Irana Rusta auch Ernst Ollech, Gabriele Schöttler und Hans-Peter Seitz. In der PDS-Fraktion nicht nur Carola Freundl, sondern auch Wolfgang Girnus, Gesine Lötzsch, Martina Michels und Peter-Rudolf Zotl. Kaum einer von ihnen gehört zur Polit-Prominenz, aber sie sind Zeitzeugen des ersten Vereinigungs-Jahrzehnts.

0 Kommentare

Neuester Kommentar