Abgeordnetenhauses: Opposition will nicht mit Altkanzler Schröder feiern

Es sollte eigentlich ein Tag der Freude werden: Am kommenden Dienstag ist es 20 Jahre her, dass sich das erste frei gewählte Gesamtberliner Parlament nach der Wiedervereinigung konstituierte. Das Jubiläum begeht das Abgeordnetenhaus mit einer Feierstunde an jenem Ort, wo man sich auch am 11. Januar 1991 erstmals traf: in der Nikolaikirche unweit des Roten Rathauses. Statt Vorfreude dominiert jetzt aber ein politischer Streit die Vorbereitung auf den Jahrestag.

Die Opposition kritisiert das Festprogramm, das Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) zusammengestellt hat, als parteipolitisch motiviert. Es sei „tendenziös“ und dem Anlass nicht angemessen, kritisieren CDU und FDP. Hauptsächlich zielt ihre Kritik auf den Gastredner, der am Dienstag die Festansprache halten soll: Gerhard Schröder, von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und heute als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, die sich im Besitz des russischen Gasversorgers Gazprom befindet, in der freien Wirtschaft tätig.

„Was hat Gerhard Schröder mit der deutschen Einheit und dem Gesamtberliner Abgeordnetenhaus zu tun?“, fragt Uwe Lehmann-Brauns, CDU-Politiker und Vizepräsident des Abgeordnetenhauses. Der spätere Bundeskanzler habe sich zur Zeit der Wende nicht für die Einheit stark gemacht, sondern im Gegenteil zuvor die Geraer Forderungen Erich Honeckers unterstützt, die auf eine Festschreibung der deutsch-deutschen Zweistaatlichkeit hinausliefen. „Ich bezweifle, dass das eine geschickte Auswahl ist“, sagt Lehmann-Brauns. Auch kritisiert er, dass am Dienstag zwei Reden der DDR-Schriftsteller Christa Wolf und Stefan Heym verlesen werden sollen, die diese bei der Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz gehalten hatten. „Die wollten die DDR erhalten und keine Wiedervereinigung“, sagt LehmannBrauns. Auch die FDP findet das Festprogramm „unausgewogen und ärgerlich“, wie deren parlamentarischer Geschäftsführer Björn Jotzo sagt. Er wirft der rot-roten Koalition vor, die eigentlich überparteiliche Veranstaltung im Jahr der Abgeordnetenhauswahl „politisch in eine Richtung zu biegen“.

Walter Momper weist die Kritik zurück. Schröder, der am Dienstag etwa 40 Minuten zum Thema „Berlin und die Zukunft Europas“ sprechen soll, sei als Festredner ausgesucht worden, um den „europäischen Aspekt“ des Themas Wiedervereinigung hervorzuheben, sagte der Parlamentspräsident dem Tagesspiegel. Die Kritik der Opposition an Schröders Auftritt bezeichnete Momper als „absurd“. Schröder habe sich „für Berlin als Hauptstadt eingesetzt, als es noch nicht Mode war“. Auch habe er als Bundeskanzler „einiges geleistet“. Bei dem Festakt des Abgeordnetenhauses soll Schröder den Festgästen, zu denen viele ehemalige Mitglieder des Parlaments zählen, „auf die Sprünge helfen, mal über unseren Horizont zu schauen“. Und die Reden vom 4. November 1989 würden vorgetragen, weil Menschen wie Stefan Heym „für den aufrechten Gang stehen“, wie Momper sagt: Sie repräsentierten die Demokratiebewegung in der DDR, die die Einheit erst möglich gemacht habe.

Schröder selbst ließ über sein Büro mitteilen, dass er sich „ zu dieser landespolitischen Kontroverse nicht äußern“ werde.