Abgeordnetenhauswahl : Berliner WASG tritt eigenständig an

Die Berliner WASG kann bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 als eigenständige Partei antreten. Der Landeswahlausschuss wies das Begehren der Bundes-WASG zurück, die gegen eine Kandidatur ihres Landesverbandes ist.

Berlin - Auf Bundesebene wollen sich beide Parteien bis 2007 zusammenschließen. Im Bundestag bilden sie bereits eine gemeinsame Fraktion.

Der Status der Linksfraktion im Bundestag gilt als nicht gefährdet, weil die Linkspartei auch ohne die WASG-Abgeordneten genügend Sitze zur Bildung einer Fraktion hat. In ihren Reihen wird eher befürchtet, dass die Bundestagswahl 2005 angefochten wird. In bereits eingereichten Klagen wird WASG und Linkspartei eine unzulässige Listenverbindung vorgeworfen. Konkurrierendes Antreten in einzelnen Bundesländern würde diese Argumention stützen. Neben Berlin hat auch die WASG in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, bei der Landtagswahl im September gegen die dort mitregierende Linkspartei anzutreten.

Die Entscheidung in der von vielen Zuschauern besuchten Sitzung des Wahlausschusses fiel einstimmig. Vertreter der Linkspartei beteiligten sich nicht an der Abstimmung, weil die Partei sich für befangen erklärte. Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskàs sagte, der Bundesvorstand einer Partei habe als Außenstehender nicht das Recht, die Wahlanzeige eines Landesverbandes zurückzuziehen. Die Urabstimmung im Landesverband der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der Beschluss des Landesparteitages hätten den unabhängigen Wahlantritt legitimiert.

Die Rücknahme einer Wahlbeteiligungsanzeige sei im Wahlgesetz nicht geregelt. Die Spitzenkandidatin der Berliner WASG, Lucy Redler, begrüßte die Entscheidung des Landeswahlausschusses und kündigte einen harten Wahlkampf für die benachteiligten Menschen in Berlin an. Mitbegründer der Berliner WASG sind zum Teil enttäuschte Mitglieder der früheren PDS, die in der Hauptstadt mit der SPD regiert.

Bereits am Mittwoch hatte das Berliner Landgericht per Erlass den zuvor entmachteten WASG-Landesvorstand vorläufig wieder in sein Amt eingesetzt. Der eigenständige Antritt des Berliner Verbandes sei kein Verstoß gegen Grundsätze der Partei, hieß es in der Begründung. Der Anwalt der Bundes-WASG kündigte am Donnerstag am Rande der Sitzung des Wahlausschusses Rechtsmittel gegen das Urteil an. Er sprach von einem Eingriff in die Parteiautonomie. Es deute alles darauf hin, dass man vor das Kammergericht ziehen werde. Die endgültige Entscheidung darüber müsse aber im Bundesvorstand noch gefällt werden.

Das Bundesschiedsgericht der WASG hatte noch am vergangenen Donnerstag die Absetzung des Berliner Landesvorstands bestätigt. Der Berliner Landesverband der WASG bezeichnet die Regierungspolitik der Linkspartei im Berliner rot-roten Senat als «neoliberal» und lehnt eine Zusammenarbeit ab. (tso/dpa)

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