Abgeordnetenhauswahl in Berlin : FDP stellt Programm zur Wahl vor

Die Berliner Liberalen glauben fest an Wachstum - das der Stadt und das eigene. Umfragen sehen die FDP bei vier Prozent. Mit "Wohnen, Mobilität und Sicherheit" will sie aufholen.

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Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja. Foto: Rainer Jensen/dpa
Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja.Foto: Rainer Jensen/dpa

Die Berliner FDP hat ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September vorgestellt. Die Kampagne läuft unter dem Namen: „Zeit für das nächste Berlin“. Der FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat, Sebastian Czaja, macht die wachsende Stadt zum Thema und kritisiert die bisherige Politik der Regierungsparteien: „Berlin wird weiter wachsen. Fünf Millionen Menschen in 2050 sind keine Utopie. Für die Berliner Politik aber offenbar schon.“ Der Senat sei diesem Wachstum bisher nicht gewachsen.
Die FDP schon: 35 Prozent würden die FDP wählen, habe eine Umfrage unter Berliner Kaufleuten ergeben. Wie die CDU hat auch die FDP ein Video zur Wahl produziert. Das Filmchen ist zwar schön bunt, gleicht aber eher einem Flugblatt, das mit Klaviermusik unterlegt ist. Zur Unterstützung waren zwei Parteikolleginnen in den Friedrichshainer Postbahnhof gekommen: Katja Suding und Lencke Steiner. Die beiden Frauen hatten die FDP zuletzt erfolgreich zurück in die Bürgerschaften von Bremen und Hamburg geführt. Beide Bundesländer sind – wie Berlin – sozialdemokratisch regiert.

Politik und Verwaltung - alles zu langsam

„Wir müssen geschlossen zusammen kämpfen, dann werden wir auch Erfolge feiern“, sagte Suding. Politik und Verwaltung müssten vor allem schneller werden, forderte Steiner: „Wer als Unternehmerin in die Politik kommt, kriegt erst einmal ein Brett vor den Kopf. Alles dauert so lange.“ Da fiel Suding gleich das Bürgeramt ein – in Hamburg. „Es kann nicht sein, dass man drei Monate auf einen Termin im Bürgeramt warten muss.“ Czaja mit aufgekrempelten Hemdsärmeln, kämpferisch: „Müller erklärt alles zur Chefsache, und nichts klappt.“ Es müsse wieder Rechtssicherheit herrschen, und freie Fahrt auf den Straßen. Die FDP selbst kommt dagegen nur langsam voran, in Richtung Abgeordnetenhaus. In den letzten Umfragen lag sie bei vier Prozent.

Drei Themen hat sich Czaja explizit vorgenommen: Wohnen, Mobilität und Sicherheit. Er forderte mehr Wohnungen, insbesondere mehr Eigentum: „neu bauen, ausbauen, umbauen“. Czaja will „neue und bessere Straßen“, auch Fahrradstraßen, und er spricht sich dafür aus, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Bei der Sicherheit gelte die Devise: „viel mehr und viel moderner“. Das bedeute: „Mehr Polizei ist gut. Aber mehr allein genügt nicht. Unsere Sicherheitskräfte müssen auch moderner werden. In ihrer Ausstattung, ihren Methoden, ihrer interkulturellen Kompetenz.“.

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