Abgeordnetenhauswahl: Linke Basis diskutiert Wahlprogramm

Das geht aus den Vorschlägen des Landesvorstands der Partei für das Programm zur Abgeordnetenhauswahl im September hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Bislang müssen sich Eltern an den Kosten für das Mittagessen beteiligen. Ab Montag wird das Diskussionspapier an die Basis verschickt. „Es ist ein Entwurf, darüber soll die Partei debattieren“, sagt Sprecher Thomas Barthel.

Unter den Zielen der Partei findet sich auch vieles, was Spitzenkandidat Harald Wolf und andere Linken-Politiker in den vergangenen Wochen bereits als Ziele angekündigt hatten. So sollen 150 000 neue Arbeitsplätze „sozial abgesichert und fair entlohnt“ bis 2016 in Berlin geschaffen werden. Die Partei will auch den im Vergabegesetz festgeschriebenen Mindestlohn von 7,50 auf 8,50 Euro erhöhen. Der öffentliche Beschäftigungssektor soll ausgebaut werden. 100.000 Stellen will die Linke im öffentlichen Dienst sichern. An den Schulen will die Linke jedem Kind bis zur sechsten Klasse kostenfreie Betreuung ohne Bedarfsprüfung zwischen 8 und 16 Uhr anbieten. An allen Gemeinschaftsschulen sollen gymnasiale Oberstufen aufgebaut werden. Grundschulen in sozialen Brennpunkten will die Partei besser ausstatten. Universitäten und Fachhochschulen sollen auch künftig gebührenfrei bleiben. Die Linke hält an ihrem Beschluss fest, den Ausbau der A 100 zu stoppen, das Areal rund um den Hauptbahnhof soll unter Bürgerbeteiligung neu geplant werden. Öffentliche Unternehmen sollen gestärkt werden: Die Wasserverträge sollen verändert werden, damit sich die Preise künftig an Realkosten orientieren, heißt es in dem Entwurf.

Sabine Beickler