Abgeordnetenhauswahl : Senatorenanwärter rangeln um die freien Plätze

Nach der Abgeordnetenhauswahl wird es einen neuen Senat geben. Wir schauen, wer bei den Parteien als regierungstauglich gehandelt wird.

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Er wäre als Senator gesetzt, wenn SPD und Grüne über eine Koalition verhandeln würden: Volker Ratzmann, grüner Fraktionschef im Abgeordnetenhaus.Weitere Bilder anzeigen
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16.09.2011 12:17Er wäre als Senator gesetzt, wenn SPD und Grüne über eine Koalition verhandeln würden: Volker Ratzmann, grüner Fraktionschef im...

Das Fell des Bären sollte nicht verteilt werden, bevor er zu Füßen des Jägers liegt. Trotzdem wollen die Berliner gern rechtzeitig wissen, von wem sie in Zukunft regiert werden. Um es klar zu sagen: Erst wird gewählt, vorher steht nichts fest – aber Spekulationen über das Regierungspersonal bis 2016 werden ja wohl erlaubt sein.

SPD

Die Sozialdemokraten gehen mit dem Anspruch in die Wahl, nach dem 18. September wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Nach den Meinungsumfragen hat der SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit auch gute Chancen, die nächste Landesregierung anzuführen. Wenn er die Wahl gewinnt, einen Koalitionspartner findet und vom Abgeordnetenhaus zum Regierungschef gewählt wird, werden die anderen Senatsmitglieder von Wowereit ins Amt berufen. Die Landesverfassung legt fest, dass es nicht mehr als acht sein dürfen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen soll unter der Fahne der SPD bleiben. Schließlich handelt es sich um ein zentrales Querschnittsressort, das sämtliche Behörden mitkontrolliert. Wer das Geld hat, hat die Macht. Der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum rechnet seit Wochen fest damit, dass er im Amt bleibt. Er hat das Vertrauen Wowereits, der ihn erst 2009 aus Bremen nach Berlin holte.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, seit vielen Jahren engster Vertrauter des Regierungschefs, hat die freie Wahl. Er kann seine Posten behalten oder ins Kabinett eintreten. Entweder als Senator für Wirtschaft, vielleicht gekoppelt mit Wissenschaft oder Arbeit. Oder als Senator für Stadtentwicklung, eventuell erleichtert um das Verkehrsressort. Zwar erhebt auch der Spandauer Umweltexperte Daniel Buchholz Ansprüche auf ein Regierungsamt. Aber so richtig gute Karten hat er nicht. Denn Müller hat das erste Zugriffsrecht auf die Stadtplanung, und an der Gestaltung der Umweltpolitik für Berlin wollen die Grünen an vorderster Stelle mitwirken.

Als Senator für Inneres ist der Amtsinhaber Ehrhart Körting nicht aus dem Rennen. Allerdings werden auch die Grünen dieses wichtige Ressort für sich reklamieren. Die CDU erst recht, sollte sie ins Boot der Regierung geholt werden. Wenn die Innenpolitik bei den Sozialdemokraten bleibt, wäre die ehemalige Bundesjustizministerin und Innenstaatssekretärin Brigitte Zypries eine interessante Außenbesetzung. Es ist davon auszugehen, dass Wowereit bei der Suche nach geeigneten Senatskandidaten auch dieses Mal über die Stadtgrenze schauen wird.

Um die Senatsverwaltung für Justiz wird es wohl kein großes Gedränge geben. Die Amtsinhaberin Gisela von der Aue hat die Oberaufsicht über die Justiz nach diversen Anlaufschwierigkeiten relativ geräuschlos und effektiv geführt. Das schätzt der Regierende Bürgermeister. Warum sollte die Parteifreundin nicht bleiben? Die Alternative dazu wäre, dass der Koalitionspartner der SPD die Justiz übernimmt.

Traditionellerweise werden Zuschnitt und Verteilung der Ressorts und deren Besetzung erst am Ende der Koalitionsgespräche ausgehandelt. Das führt manchmal zu überraschenden und wenig sachbezogenen Entscheidungen. So legt die SPD nicht mehr den größten Wert auf das Bildungsressort. Auch die Gesundheits- und die Sozialverwaltung sind für die Sozialdemokraten Verhandlungsmasse. Aber vielleicht kommt alles anders und deshalb wird Wowereit auch für diese Politikbereiche Kandidaten in der Hinterhand halten. Oder besser gesagt: Kandidatinnen. Denn die SPD will mindestens zwei Frauen in den neuen Senat schicken. Für Bildung und/oder Wissenschaft käme beispielsweise Doris Ahnen infrage, Ministerin in Rheinland-Pfalz und Mitglied des SPD-Parteivorstands.


Lesen Sie auf Seite 2, wen die Grünen gerne in den nächsten Senat entsenden würden.

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