Berlin : Abgeordnetenhauswahl vom 10. Oktober 1999 ist gültig

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in drei Wahlprüfungsverfahren die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober 1999 zurückgewiesen. Eine mündliche Verhandlung wurde einstimmig nicht für erforderlich gehalten, wie am Dienstag mitgeteilt wurde.

In dem ersten Verfahren billigte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Landeswahlausschusses, dass eine Gruppierung, die sich nicht allgemein an der politischen Willensbildung beteiligen will, sondern vornehmlich Ziele der Rechtschreibung und Sprachpflege verfolgt, nicht den Status einer politische Partei besitzt. Sie kann sich daher nicht mit einer Landesliste an den Wahlen beteiligen.

In dem zweiten Verfahren war die parteiinterne Kandidatenaufstellung beanstandet worden. Die Antragstellerin war zunächst als Listenbewerberin sowie als Direktkandidatin in einem Wahlkreis nominiert worden. Nach parteiinterner Kritik am Aufstellungsverfahren wurde die Kandidatenaufstellung wiederholt und die Antragstellerin nicht mehr als Wahlkreisbewerberin nominiert. Sie wurde jedoch über die Bezirksliste ins Parlament gewählt. Daher sei sie im Ergebnis durch die Änderung des Wahlvorschlags nicht benachteiligt worden, so dass ihre Wahlanfechtung schon aus diesem Grunde erfolglos bleiben musste, betonte das Gericht.

In dem dritten Verfahren hatte sich ein Antragsteller ebenfalls gegen die Änderung des Wahlvorschlags gewandt. Der Mann hatte dadurch einen schlechteren Listenplatz erhalten und wurde nicht ins Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof erklärte es für zulässig, dass eine politische Partei einen Wahlvorschlag ändert.

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