Abgeordnetenhauswahl : WASG will gegen Linkspartei antreten

Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) will bei der Wahl im September nicht zusammen mit der Linkspartei kandidieren. Hintergrund ist die Kritik der WASG am rot-roten Senat.

Berlin - Auf einem WASG-Landesparteitag am Samstag sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für die Empfehlung des Landesvorstandes aus, bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September gegen die Linkspartei.PDS anzutreten.

91 Delegierte votierten für den Leitantrag, 39 waren dagegen und 4 enthielten sich der Stimme. Die endgültige Entscheidung über einen Alleingang treffen nun die 820 Parteimitglieder in einer am Dienstag beginnenden Urabstimmung. Das Ergebnis soll nach Angaben von WASG-Sprecher Gerhard Seyfard am 8. März bekannt gegeben werden.

Der Entscheidung ging eine kontroverse Debatte voraus. Bundesvorstandsmitglied Christine Buchholz riet den Delegierten, gegen die Empfehlung des Landesvorstandes zu stimmen. Ein Alleingang bilde einen Kontrapunkt zu dem Projekt, auf Bundesebene eine neue linke Partei aus WASG und Linkspartei zu gründen. Die Parteienfusion soll im Sommer 2007 abgeschlossen sein. Landesvorstandsmitglied Lucy Redler hielt dagegen: "Wir brauchen keine linke Partei, die mit der SPD unsoziale Politik betreibt." Die WASG beteilige sich nicht an einer Regierung, die Sozialabbau betreibe.

Zuvor hatte Linkspartei-Chef Lothar Bisky den Berliner Landesverband der WASG davor gewarnt, bei der Abgeordnetenhauswahl in Konkurrenz zur Linkspartei anzutreten. Die Abwendung der Berliner WASG vom Ziel einer gemeinsamen Linkspartei beschädige das bundesweite Projekt und schwäche die Linke in Deutschland, sagte Bisky im Deutschlandradio Kultur. Die "große historische Chance" dürfe nicht wegen Rechthabereien unter Linken verpasst werden.

Der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, übte Kritik: Die Dogmatiker in beiden Parteien gewännen an Einfluss und verhinderten eine offene Diskussion, sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Wenn sich die Linkspartei wieder in Revolutionslyrik übt und in Hinterzimmer zurückzieht, dann wird es nichts mit einer modernen Bürgerrechtspartei".

Die Risiken im Fusionsprozess lägen auch bei der Linkspartei, sagte Ramelow weiter. Viele in der Linkspartei täten heute wieder so, als sei die DDR "ein Hort der Menschenrechte" gewesen, kritisierte Ramelow und warnte: "Wer den Gründungskonsens der PDS, den Bruch mit dem Stalinismus, in Frage stellt, geht an die Wurzeln der Partei". (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben