Berlin: Abkehr von der eigenen Vision

Immer wieder, aber vergeblich, hat Nicolas Zimmer die Grünen umworben. War es vielleicht enttäuschte Liebe, die den CDU-Fraktionschef bewog, eine schroffe Kehrtwendung zu vollziehen? „Ich kann mir inzwischen ein Bündnis mit den Grünen nach den Abgeordnetenhauswahlen 2006 nicht mehr vorstellen“, hat der junge CDU-Mann am Mittwoch erklärt. „Diese Partei ist nicht bereit, sich von ihrem ideologischen Ballast zu befreien.“ Dagegen sei eine bürgerliche Koalition mit der FDP denkbar.

Derselbe Nicolas Zimmer schrieb kürzlich in einer Monatsschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung (Oktoberausgabe): „Ein schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene, zumal in einem Stadtstaat, ist nicht unrealistisch.“ Es ließen sich politische Schnittmengen zwischen beiden Parteien finden. Die Variante CDU/Grüne sei diskussionswürdig. Ansonsten bleibe der Union nur ein Partner, „nämlich die Liberalen“. Und von denen hält der CDU-Fraktionschef nicht viel. Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner hat er hauptsächlich eines gemeinsam: Dass man sich gegenseitig politische Unzuverlässigkeit und Tricksereien vorwirft.

Aber nicht nur deshalb hat Zimmer es zu seinem persönlichen Kernprojekt erhoben, für Schwarz-Grün erstmals Mehrheiten in der Berliner CDU einzuwerben. Er wollte damit auch Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Und den Mut, in schwierigen Zeiten neue Wege zu gehen. Vertrauliche Gespräche an verschwiegenen Orten sollten mit Grünen-Politikern über die Frage geführt werden, wie man sich in allen Politikfeldern, die fürs Regieren wichtig sind, näher kommen könnte. Solche Strategietreffen fanden nie statt. Stattdessen kam der Salto mortale. „Was denn nun, Herr Zimmer?“, hat die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz daraufhin gefragt. Wer so ungeschickt auftrete und so wankelmütig sei, „ist mit der Regierungsverantwortung vollkommen überfordert“.

Schon vor zwei Wochen wies der Grünen-Landesvorstand kalt lächelnd darauf hin, dass es zwischen den beiden angeblichen Bündnispartnern nicht nur in der Innen- und Ausländerpolitik, sondern auch in den Bereichen Bildung, Umwelt und Verkehr erhebliche Unterschiede gebe. Die brüske Ablehnung hat den sensiblen CDU-Fraktionschef persönlich sehr getroffen. „Ich bin es leid, von den Grünern solche Sachen erzählt zu bekommen!“ Energisch stellt Zimmer in Abrede, dass er von der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel zurückgepfiffen worden sei. Mit Rücksicht auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegen Rot-Grün. Das halten auch andere CDU-Landespolitiker für ein unsinniges Gerücht.

Aber Zimmer gibt zu, dass sein überraschender Rückzug schwer vermittelbar ist. „Ja, das kam ein bisschen plötzlich.“ Jetzt will er das Thema bis 2006 nicht einmal mit der Kneifzange anfassen. Viele Parteifreunde verstehen ihren Fraktionschef nun gar nicht mehr.

„Aus einer Laune heraus Koalitionen zu schmieden, ohne eigene Positionen zu haben, macht keinen Sinn“, sagt der CDU-Abgeordnete Mario Czaja. Aber genauso wenig mache es Sinn, sie aus einer Laune heraus wieder abzusagen. Auch Vize-Fraktionschefin Monika Grütters will die Kehrtwende nicht akzeptieren. Die schwarz-grüne Option müsse offen gehalten werden. „Wir wissen doch alle, dass mit der FDP in Berlin keine Regierungsmehrheit zu finden ist.“ Trotzdem weist vieles daraufhin, dass die schweigende Mehrheit in der Berliner CDU erst einmal mit sich selbst zurechtkommen will. „Wir müssen für uns zunächst eine eigene Linie finden, die Koalitionsdebatte ist überflüssig“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Michael Braun.

Einen Spitzenkandidaten für die nächste Abgeordnetenhauswahl wird die Union trotzdem benennen müssen. In dieser Frage blieb Zimmer gestern bei seiner bisherigen Position: Es könne „auch eine Außenlösung“ sein – obwohl die Berliner CDU „mehrere gute“ eigene Kandidaten habe. Welche das sind, verriet Zimmer nicht. Sich selbst schließt er aus.