Abmahnung: "Blaue Briefe" für S-Bahn, DB-Netz und DB-Regio

Berlin und Brandenburg haben wegen des anhaltenden Winterchaos die S-Bahn abgemahnt. Einen „blauen Brief“ bekamen aber auch die Bahnfirmen DB-Netz und DB-Regio. Das bestätigten die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) und Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch. Begründet wurde dies mit der „Nichteinhaltung des Verkehrsvertrags“. Ein Wintereinbruch im Dezember sei nichts Ungewöhnliches, sagte Vogelsänger am Mittwoch. „Es gibt keine Entschuldigung für das, was passiert ist.“

Nach einem Treffen mit den Vorständen der drei Bahn-Tochterunternehmen sagte Junge-Reyer: „Die Beseitigung der aktuellen Probleme muss im Vordergrund des Handelns der S-Bahn stehen.“ Ziel sei ein stabiler und verlässlicher Verkehr. Sie forderte ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen von Bahn, S-Bahn und DB Netz und „nachdrücklich eine bessere Kundeninformation“. Offenbar hätten die Unternehmen unterschätzt, wie komplex das Zusammenspiel zwischen Bahnverkehr und Schienennetz sei. Die Unternehmensvertreter gaben bei dem Treffen allerdings zu, dass noch über einen langen Zeitraum mit „erheblichen Störungen beim Fahrzeugpark“ zu rechnen sei.

Bis zum 5. Januar solle die Deutsche Bahn – als Muttergesellschaft der S-Bahn – darlegen, wie sie den aktuellen Leistungseinbruch im öffentlichen Nahverkehr in Zukunft wirksam vermeiden will, forderte die Senatorin. Im Abmahnungsschreiben wird die S-Bahn aufgefordert, „schnellstmöglich wieder das Leistungsniveau anzubieten, das bis Ende November 2010 gefahren wurde, und die im Änderungsvertrag zugesagten Maßnahmen der Winterfestmachung umgehend so umzusetzen, dass sie noch in diesem Winter wirksam werden“.

Konkret bedeutet die Abmahnung, dass Berlin und Brandenburg auf Sanktionsinstrumente des Verkehrsvertrages zurückgreifen wollen: „Die S-Bahn ist verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Verträge sind einzuhalten.“ Gewinne der Bahn dürften nicht zu Lasten der Qualität und der Fahrgäste gehen. Vor diesem Hintergrund sei, so Vogelsänger, der Verkehrsbetrieb Berlin Brandenburg (VBB) beauftragt, „linienscharf“ nachzuweisen, wo die S-Bahn – und Regionalverkehre – vereinbarte Leistungen nicht erbracht haben und „entsprechend Malus-Zahlungen zu veranlassen“.

Der Minister kritisierte auch, dass die S-Bahn regelmäßig auf fehlende Reparaturkapazitäten hinweise. „In meiner Heimatstadt Erkner hat die S-Bahn aber erst die Werkstätten saniert und danach stillgelegt.“ Trotzdem betonte Vogelsänger, dass die angedrohten Strafzahlungen zulasten der S-Bahn nicht im Vordergrund stehen. „Der Fahrplan muss eingehalten werden. Im Mittelpunkt müssen die Fahrgäste stehen.“

Forderungen nach einer Bestellung zusätzlicher Regionalzüge, um die Situation im Nahverkehr zu entlasten, wies der Verkehrsminister zurück. Er gehe davon aus, dass solche Sonderbestellungen nicht nötig seien. Dem widersprach am Mittwoch die brandenburgische SPD-Abgeordnete Klara Geywitz. Es sei offensichtlich, dass durch Missmanagement die S-Bahn derzeit zur Einhaltung ihrer Verträge nicht in der Lage sei. „Es ist gut, Druck zu machen auf die S-Bahn“, sagte Geywitz. „Aber davon kommen Leute auch nicht pünktlich zur Arbeit.“