Berlin : Abrechnungsbetrug: Verwaltung um Hunderttausende erleichtert

Holger Stark

Eine Baufirma hat offenbar in großem Umfang die Berliner Verwaltung um mehr als eine halbe Million Mark erleichtert. Betroffen sind neben der Polizei auch die Senatsbauverwaltung. Die Bauverwaltung hat deshalb bereits einem Mitarbeiter gekündigt, der Gelder in Höhe von mehr als hunderttausend Mark veruntreut haben soll. Gegen den Mann ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Der ehemalige Angestellte arbeitete mit der Baufirma zusammen, die nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen gegen die Hochbaufirma. Wie berichtet, richten sich die Ermittlungen auch gegen vier Mitarbeiter des Landespolizeiverwaltungsamtes, die gefälschte Rechnungen bezahlten - wissentlich, glauben die Ermittler. Allein bei der Polizei beläuft sich der Schaden auf rund 600 000 Mark. Im Januar dieses Jahres durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume in 29 Objekten: Wohnungen, Büros, die Bauverwaltung und die Baufirma G.. Bei einer routinemäßigen Prüfung sei die so genannte "Innenrevision" der Bauverwaltung auf unstimmige Rechnungen gestoßen, bestätigte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Reetz, dem Tagesspiegel. Die Revisoren gaben den Fall daraufhin an die Staatsanwaltschaft ab.

Bei den Ermittlungen geht es um die Sanierung des Künstlerhofs Buch, an der die Bauverwaltung beteiligt ist und die von dem verantwortlichen Gruppenleiter der Verwaltung geführt wurde. Mit seinem Wissen habe das Unternehmen 1998 und 1999 Bauleistungen in Rechnung gestellt, die so nicht erbracht wurden. Die Ermittler vermuten zudem, dass es schon bei der Ausschreibung Absprachen zwischen Baufirmen gegeben habe, damit die Firma G. den Auftrag erhalte. Noch offen ist, ob Mitarbeiter der Bauverwaltung auch davon wussten. "Wir haben dem Mitarbeiter gekündigt", bestätigte Verwaltungssprecherin Reetz auf Anfrage. Der Mann klagte dagegen, inzwischen wird der Fall in der zweiten Instanz verhandelt.

Bei den Durchsuchungen im Januar stießen die Fahnder auf weitere fingierte Rechnungen. Die Hochbaufirma G. soll das gleiche Prinzip auch bei diversen Bauaufträgen des Landespolizeiverwaltungsamtes angewandt haben. Das Amt ist für die Sanierung und Instandsetzung von Gebäuden der Polizei zuständig - und hatte dafür in vielen Fällen die Firma G. beauftragt. "Dabei waren auf nahezu allen Lohnstundennachweisen nicht geleistete Arbeitstunden verzeichnet", sagte gestern ein Polizeisprecher.

Vier Mitarbeiter zeichneten die Rechnungen trotzdem gegen und gaben die Summen zur Überweisung frei. Gegen alle vier wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Ein Beamter wurde vom Dienst suspendiert, in zwei Fällen prüft die Polizei noch. Der vierte Mitarbeiter ist mittlerweile pensioniert.

Völlig offen ist in beiden Fällen, warum die Mitarbeiter von Polizei und Bauverwaltung die falschen Abrechnungen akzeptierten. In beiden Fällen ist nach bisherigen Erkenntnissen kein Geld geflossen, so dass die Ermittler nicht von Korruption ausgehen. Da die Verwaltungen aber die manipulierten Aufstellungen bezahlten - wissentlich, wie es heißt -, ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit nur wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue gegen den Verantwortlichen der Baufirma - und nicht wegen Betrugs. Die Geschäftsführung der Firma G. war in den vergangenen Tagen nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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