Berlin: Abriss oder Rettung des ICC: Koalition will sich jetzt einigen SPD-Fraktion diskutiert heute, die Linkspartei am nächsten Dienstag

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird am heutigen Dienstag über die Zukunft des Internationalen Congress Centrum (ICC) diskutieren und vielleicht schon eine Vorentscheidung fällen. Die Wirtschaftsexperten sind sich mit Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) einig: Das ICC soll saniert und modernisiert werden. Der Koalitionspartner Linkspartei/PDS wird eine Woche später einen Grundsatzbeschluss zum ICC fassen. Zuvor will die Fraktionsspitze das Kongresszentrum besuchen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.

Bisher konnte sich die Koalition nur darauf verständigen, bis zur Sommerpause zu entscheiden, ob das ICC gerettet oder ob ein neues Kongresszentrum dort gebaut wird, wo jetzt die Deutschlandhalle steht. In keinem Fall will die Linkspartei ihrem Wirtschaftssenator Harald Wolf in den Rücken fallen, der einen Kongressneubau als sachgerechter empfindet und die teure Sanierung des ICC vermeiden will. Es geht tatsächlich um viel Geld. Nach den bisher vorliegenden, aber strittigen Gutachten würde die Sanierung und Modernisierung des asbestbelasteten und im Betrieb sündhaft teuren ICC 247 Millionen Euro kosten. Dem stünden 82 Millionen Euro für einen deutlich kleineren Neubau plus 42 Millionen Euro für den Abriss des ICC gegenüber. Hinzu kämen die Kosten für die Beseitigung der Deutschlandhalle.

Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wolle eine sachgerechte Entscheidung, sagte gestern Senatssprecher Michael Donnermeyer. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat bisher deutlich zu erkennen gegeben, dass er auf der Seite des Amtskollegen Wolf steht. Donnermeyer ließ offen, wann sich der Senat mit dem Thema befassen wird. Zurzeit haben also die Regierungsfraktionen das Heft des Handelns in der Hand. Sollten sich die Abgeordneten von SPD und PDS jetzt schon festlegen, wird sich der Senat einer solchen Meinungsbildung kaum entziehen können.

Der SPD-Fraktionschef Michael Müller forderte gestern erneut, dass nun schnell alle Zahlen auf den Tisch kommen, damit endlich eine Entscheidung fällt. Die landeseigene Messegesellschaft brauche Planungssicherheit. Für eine Sanierung des ICC werden im SPD-Arbeitskreis Wirtschaft folgende Argumente vorgebracht: Der Neubau sei ein Kostenrisiko und außerdem zu klein für das Berliner Kongressgeschäft. Der Abriss des ICC werde sicher teurer als geplant. Für eine sinnvolle Nachnutzung des Gebäudes gebe es keine realistischen Ideen. Die Freunde des ICC verhehlen auch nicht, dass das Raumschiff am Charlottenburger Messedamm aus ihrer Sicht als eines der letzten Wahrzeichen West-Berlins erhaltenswert sei.